Der Bundesrat wird gebeten, angesichts der Tatsache, dass sich die Schweizer Hotellerie generell in einer schwierigen Phase befindet und viele Betriebe aufgrund der hohen Kapitalintensit\u00e4t mit grossen betriebswirtschaftlichen Problemen zu k\u00e4mpfen haben, dringend das Hotelkreditgesetz mit dem Ziel der erneuten Zurverf\u00fcgungstellung von Bundesdarlehen an die SGH abzu\u00e4ndern.
","ReasonText":"Die Schweizer Hotellerie k\u00e4mpft zurzeit mit erheblichen Schwierigkeiten. Der hohe Frankenkurs, die zus\u00e4tzliche Belastung durch die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer und die Billigangebote aus dem Ausland machen der Branche zu schaffen. Nicht zuletzt ist die Hotellerie von tiefgreifenden strukturellen Anpassungen betroffen.
Die ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen verlangen von der Branche ein rasches Handeln. Der Bund und die Kantone sind aufgefordert, f\u00fcr g\u00fcnstigere Rahmenbedingungen zu sorgen. Neben der sofortigen Einf\u00fchrung eines MwSt-Sondersatzes von 3 Prozent muss der k\u00fcrzlich erfolgte Entscheid des Parlaments, der SGH keine Bundesdarlehen mehr zu gew\u00e4hren, r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.
Im Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung des Hotel- und Kurortskredites (HKG) vom 1. Juli 1966 wurde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, der SGH, Z\u00fcrich, \u00fcber die damals bestehenden Bundesdarlehen von 47 Millionen Franken hinaus, weitere Direktmittel zur F\u00f6rderung der Hotellerie zur Verf\u00fcgung zu stellen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat anl\u00e4sslich der Gesetzes\u00e4nderung vom 13. Dezember 1974 ein erstes Mal Gebrauch gemacht und der SGH durch einfachen Bundesbeschluss zus\u00e4tzliche Mittel von 25 Millionen Franken bewilligt. Nach sukzessiver Auszahlung dieser Gelder wurde 1987 auf gleichem Wege eine zweite Erh\u00f6hung der Darlehen auf 80 Millionen Franken beschlossen, welche in j\u00e4hrlichen Tranchen von etwa 8 Millionen Franken h\u00e4tten ausbezahlt werden sollen. Die Mittel dieser zweiten Erh\u00f6hung wurden vom Parlament im Zuge der Sparmassnahmen des Bundes 1993 um etwa 17 Millionen Franken gek\u00fcrzt. Diese weit \u00fcber die \u00fcblichen linearen K\u00fcrzungen hinausgehenden Reduktionen haben sich auf die Kreditt\u00e4tigkeit der SGH negativ ausgewirkt.
Der Bundesrat hat es aber mit der Reduktion nicht bewenden lassen. Vielmehr hat er dem Parlament im Fr\u00fchjahr 1995 beantragt, die in Artikel\u00a016 HKG vorgesehene M\u00f6glichkeit, dem Hotelkredit in Zukunft weitere Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, \u00fcberhaupt zu streichen. Das Parlament ist diesem Antrag gefolgt, im St\u00e4nderat allerdings nur mit einem \u00e4usserst knappen Mehr von einer Stimme. Ab 1998 wird keine weitere Aufstockung der Bundesmittel mehr m\u00f6glich sein.
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