Beim Bund befassen sich verschiedene Stellen mit strassenverkehrsamtlichen Funktionen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr pr\u00fcft Fahrzeuge des konzessionierten Verkehrs, die kantonal immatrikuliert sind. Bei den PTT wird eine Registratur \u00fcber rund 26 000 Inhaber eidgen\u00f6ssischer F\u00fchrerausweise gef\u00fchrt. Immatrikuliert sind rund 27 000 PTT-Fahrzeuge. Die PTT pr\u00fcfen diese Fahrzeuge und auch die Fahrzeuge der Postautohalter, die kantonal immatrikuliert sind. Im weiteren pr\u00fcfen sie die Anw\u00e4rter f\u00fcr eidgen\u00f6ssische F\u00fchrerausweise. Schliesslich nimmt auch die Gruppe f\u00fcr R\u00fcstungsdienste Zulassungen von Bundesfahrzeugen mit den Kontrollschildern A vor.
Zurzeit befasst sich ein Projektausschuss \"Fahrzeuge der Eidgenossenschaft\" damit, das Transportwesen des Bundes zu optimieren und zu rationalisieren (EMD, PTT, SBB, Bundesverwaltung).
Dies gibt Anlass, eine ganzheitliche Neubeurteilung zu verlangen. Die Verknappung der finanziellen Ressourcen erfordert rigorose Einsparungen und eine neue Aufgabenverteilung. Eine gleichartige Vollzugsaufgabe soll m\u00f6glichst nur einer Staatsebene zugeteilt werden. Die Kantone sind ohne weiteres in der Lage, die Aufgaben effizient und wirtschaftlich zu erf\u00fcllen. Sie verf\u00fcgen \u00fcber geeignete Infrastrukturen und k\u00f6nnen einen Aufgabenzuwachs von etwa 0,75 Prozent ohne weiteres bew\u00e4ltigen. Demgegen\u00fcber lassen sich beim Bund bedeutende Einsparungen erzielen. Ich sch\u00e4tze diese auf mindestens 3 Millionen Franken pro Jahr. In verschiedenen Kantonen laufen Bestrebungen f\u00fcr die Privatisierung von strassenverkehrsamtlichen Aufgaben. Es sind zus\u00e4tzlich zu den bereits gegebenen M\u00f6glichkeiten auch noch die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Privatisierung der technischen Pr\u00fcfungen im Rahmen der Typenpr\u00fcfung von Strassenfahrzeugen zu schaffen. Hier liegt ein bedeutendes Abbaupotential brach.
Ich lade den Bundesrat daher ein, umgehend eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes vorzulegen. Es sind die folgenden Zielsetzungen zu verwirklichen:
1. Abschaffung des eidgen\u00f6ssischen F\u00fchrerausweises;
2. Zulassung aller Bundesfahrzeuge, ausgenommen Milit\u00e4rfahrzeuge, durch die Kantone;
3. Pr\u00fcfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone;
4. Schaffung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Privatisierung der technischen Pr\u00fcfungen im Rahmen der Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Antr\u00e4ge des Motion\u00e4rs fallen in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates (vgl. Art. 12 Abs. 3, 13, 22 Abs. 1 und 25 Abs. 2 lit. d Strassenverkehrsgesetz, SR 741.01, bzw. Art. 67 Abs. 2 Postverkehrsgesetz, SR 783.0). Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind nach anerkannter Lehre unechte Motionen, mithin Postulate.
Der Bundesrat ist mit der Zielsetzung des Motion\u00e4rs weitgehend einverstanden und insbesondere bereit, die entsprechenden Verordnungen anzupassen, damit Ziffer 1 realisiert werden kann.
Die Ziffern 2 und 3 werden mit der Reorganisation EMD 95 per 1. Januar 1996 f\u00fcr die Fahrzeuge des EMD und der allgemeinen Bundesverwaltung realisiert. Ziffer 4 der Motion ist bereits erf\u00fcllt: Mit Artikel\u00a021 der Verordnung \u00fcber die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen vom 19. Juni 1995 (SR 741.511) wurde die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine Privatisierung der im Hinblick auf die Erteilung der Typengenehmigung anfallenden technischen Pr\u00fcfungen geschaffen.
Die Frage der Zulassung der unter transportrechtlicher Aufsicht des Bundes verwendeten Fahrzeuge der PTT und der konzessionierten Transportunternehmungen bedarf einer eingehenderen Pr\u00fcfung. Der Bundesrat stellt aber fest, dass heute schon dort, wo es sinnvoll erscheint, die periodischen Kontrollen von Fahrzeugen des \u00f6ffentlichen Strassenverkehrs durch kantonale Strassenverkehrs\u00e4mter durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt, die Motion hinsichtlich der Ziff. 1 bis 3 in ein Postulat umzuwandeln und Ziff. 4 als erf\u00fcllt abzuschreiben","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion hinsichtlich der Ziff. 1 bis 3 in ein Postulat umzuwandeln und Ziff. 4 als erf\u00fcllt abzuschreiben","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(816998400000)\/","SubmittedBy":"Loretan Willy","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023753600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1750817409593)\/","SubmissionDate":"\/Date(812246400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}