Die Codex-Alimentarius-Kommission der Uno hat Grenzwerte f\u00fcr wachstumsf\u00f6rdernde Hormone im Fleisch festgelegt. Damit wurde international der Einsatz von Hormonen in der Fleischproduktion best\u00e4tigt. Die L\u00e4nder m\u00fcssen sich allerdings nicht an diese Vorgaben halten. Diese sind hingegen Massstab f\u00fcr die Beurteilung von allf\u00e4lligen Handelsstreitigkeiten im Rahmen der WTO.
Aufgrund dieses Entscheides muss damit gerechnet werden, dass die EU den h\u00e4ngigen Streit mit den USA \u00fcber das von der EU ausgesprochene Importverbot f\u00fcr Hormonfleisch vor den WTO-Gremien verliert.
Gem\u00e4ss \"Bauernzeitung\" vom 28. Juli 1995 h\u00e4lt ein Beamter des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheitswesen fest, dass der Entscheid der Codex-Alimentarius-Kommission keinen Einfluss auf die Schweiz habe. Die Schweiz kenne f\u00fcr die inl\u00e4ndische Fleischproduktion ein Hormonverbot, hingegen verbiete die Schweiz den Import von hormonbehandeltem Fleisch nicht. Allerdings m\u00fcsse der Einsatz von synthetischen Hormonen deklariert werden.
Aus diesen Sachverhalten ergeben sich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Wie stellt der Bund sicher, dass hormonbehandeltes Importfleisch auch wirklich deklariert wird?
2. Wie hoch ist die Sicherheit, dass nicht entsprechend deklariertes Importfleisch wirklich hormonfrei ist?
3. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bundesrat, die EU in der Verteidigung ihres Importverbotes f\u00fcr hormonbehandeltes Fleisch im Rahmen der WTO zu unterst\u00fctzen?
4. Plant der Bundesrat, sofern die EU den Streit mit den USA gewinnt, ebenfalls die Einf\u00fchrung eines Importverbotes f\u00fcr hormonbehandeltes Fleisch?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Einf\u00fchrung der Deklarationspflicht betreffend Hormonbehandlungen an Nutztieren, von denen Lebensmittel gewonnen werden, besteht in Artikel\u00a021 Absatz\u00a01 des Lebensmittelgesetzes eine Rechtsgrundlage. Trotzdem ist die Einf\u00fchrung der Deklarationspflicht in der Lebensmittelverordnung nicht vorgesehen, da der Nachweis einer Behandlung mit Wachstumshormonen zu Mastzwecken nicht erbracht werden kann.
Es sei jedoch erw\u00e4hnt, dass die Produktion ohne Wachstumshormone lebensmittelrechtlich deklariert werden darf, sofern dies der Tatsache entspricht.
Sowohl die EU als auch die Schweiz verbieten generell die Verwendung von hormonalen Wachstumsf\u00f6rderern in der Tiermast. Anders hingegen ist die Lage in den USA, wo die Verwendung bestimmter nat\u00fcrlicher und zweier synthetischer Hormone gesetzlich erlaubt ist.
Die einzelnen Fragen des Interpellanten k\u00f6nnen wie folgt beantwortet werden:
1. Die Verantwortung f\u00fcr die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften liegt bei den Importeuren. Der grenztier\u00e4rztliche Dienst kontrolliert die Einfuhrsendungen von Fleisch und Fleischerzeugnissen aus allen L\u00e4ndern darauf hin, ob die Forderungen des schweizerischen Lebensmittelrechts erf\u00fcllt sind. Er erhebt nach dem Stichprobenprinzip Muster f\u00fcr Laboruntersuchungen. Eine allf\u00e4llige Hormonbehandlung der Tiere, deren Fleisch in die Schweiz eingef\u00fchrt wird, muss nach schweizerischem Recht nicht deklariert werden, hingegen das Herkunftsland.
2. Die bisherigen Untersuchungen von Fleisch, das aus den USA eingef\u00fchrt wurde, haben gezeigt, dass R\u00fcckst\u00e4nde von synthetischen Hormonen aufgrund der Untersuchungen mit den den Kontrollorganen zur Verf\u00fcgung stehenden und anerkannten Analysemethoden nicht nachgewiesen werden konnten. Selbst wenn eine Deklarationspflicht eingef\u00fchrt w\u00fcrde, w\u00e4re deren Einhaltung somit nicht \u00fcberpr\u00fcfbar.
3. Rechtlich besteht die M\u00f6glichkeit, bei substantiellen Wirtschaftsinteressen als Drittpartei in einem Streitbeilegungsverfahren mitzuwirken.
4. Bereits als Vertragspartner des Gatt 1947 war es weder der Schweiz noch den anderen Vertragspartnern m\u00f6glich, die Einfuhr von Produkten aufgrund der Produktionsmethoden zu untersagen. Dies gilt auch nach der WTO. Ein Land kann die Einfuhr des entsprechenden Produktes nur dann verbieten, wenn sich dessen Konsum aufgrund seiner Eigenschaften sch\u00e4digend auf die Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen im eigenen Staat auswirkt. Ein Importverbot f\u00fcr Fleisch, das von mit Hormonen behandelten Tieren stammt, k\u00f6nnte die Schweiz, ebenso wie die EU, nur dann aussprechen, wenn die gesundheitliche Gef\u00e4hrdung der Konsumentinnen und Konsumenten beim Verzehr des so erzeugten Fleisches wissenschaftlich belegt w\u00e4re. Dieser Beleg ist, wenn Hormonr\u00fcckst\u00e4nde entweder \u00fcberhaupt nicht vorhanden sind oder aber unter den von der Codex-Alimentarius-Kommission als gesundheitlich unbedenklich anerkannten H\u00f6chstmengen liegen, nach dem heutigen Wissensstand nicht zu erbringen.
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