Will der Bundesrat:
1. ein vollst\u00e4ndiges Inventar der milit\u00e4rstrafrechtlichen Verfahren erstellen lassen, die zu Verurteilungen von Schweizerinnen und Schweizern f\u00fchrten, welche die franz\u00f6sische R\u00e9sistance-Bewegung unterst\u00fctzten oder daran teilnahmen;
2. diesen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrgern, die aktiven Widerstand gegen den Faschismus leisteten, im Namen der Schweiz Anerkennung entgegenbringen und Dank bekunden;
3. die n\u00f6tigen Schritte unternehmen, damit diese Personen voll und ganz rehabilitiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Erstellung einer Liste all jener Schweizer, die im Zusammenhang mit ihrem Einsatz f\u00fcr die franz\u00f6sische R\u00e9sistance im letzten Weltkrieg in der Schweiz verurteilt wurden, w\u00fcrde eine Durchsicht s\u00e4mtlicher milit\u00e4rgerichtlicher Entscheide aus der entsprechenden Zeit verlangen. Dazu stehen weder dem Oberauditorat noch dem Bundesarchiv die erforderlichen personellen Mittel zur Verf\u00fcgung.
2. Der Bundesrat nimmt die Gelegenheit wahr, allen Personen, die sich im Zweiten Weltkrieg, oft unter Inkaufnahme gr\u00f6sster pers\u00f6nlicher Risiken, gegen den Nationalsozialismus und dessen schreckliche Auswirkungen zur Wehr gesetzt haben, Dank und Anerkennung auszusprechen.
Gleichzeitig h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass diejenigen, die in den Reihen der franz\u00f6sischen R\u00e9sistance gegen die deutschen Besatzungstruppen gek\u00e4mpft haben, von der Schweizer Justiz nicht wegen ihres achtenswerten Widerstandes gegen den Nationalsozialismus verurteilt wurden, sondern weil sie ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Milit\u00e4rdienst eintraten. Das Gesetz stellt dieses Verhalten deshalb unter Strafe, weil derjenige, der in der Fremde k\u00e4mpft, f\u00fcr die Verteidigung des eigenen Landes nicht zur Verf\u00fcgung steht. Der freie Entscheid hier\u00fcber soll und kann nicht dem Einzelnen \u00fcberlassen sein.
3. Rehabilitation bedeutet die nachtr\u00e4gliche \u00c4nderung der Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Strafurteils. Dieses Institut hat im vorliegenden Fall nach so vielen Jahren seine rechtliche Bedeutung verloren. Die verurteilten Personen k\u00f6nnen aufgrund des Zeitablaufes und ihres Alters nicht mehr zur pers\u00f6nlichen Dienstleistung zugelassen werden, die Amtsunf\u00e4higkeit ist auf h\u00f6chstens zehn Jahre befristet, so dass sie sich heute nicht mehr auswirkt, und auch der Eintrag im Strafregister ist l\u00e4ngstens gel\u00f6scht.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(817603200000)\/","SubmittedBy":"de Dardel Jean-Nils","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(819504000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241211753)\/","SubmissionDate":"\/Date(812764800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}