Der Bundesrat wird beauftragt (laut Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz Art. 22), den Bau und die Finanzierung der Infrastrukturen des \u00f6ffentlichen Verkhrs in zwei zeitlich getrennten Etappen vorzusehen.
","ReasonText":"Ich habe mit meiner Motion 95.3161 vom 23.03.1995 eine Gesamt\u00fcbersicht \u00fcber die finanzrelevanten Verkehrsgesch\u00e4fte Bahn und Strasse verlangt. Das EVED hat diese Gesamt\u00fcbersicht erstellt und folgende j\u00e4hrliche Bundesleistungen errechnet:
Von 1995 bis 1998 w\u00fcrden Bundesleistungen im F\u00e4cher 5 357 Millionen bis 7 274 Millionen errechnet. Ab 1999 entstehen j\u00e4hrliche Bundesleistungen im F\u00e4cher 7 677 Millionen bis 8 454 Millionen ohne Refinanzierung der SBB. Dies kann sich unser Land sicher nicht leisten.
Die Vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat ein optimiertes Investitionsprogramm f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr erarbeitet:
Bahn 2000 erste Etappe Preisbasis 1994 7,4 Milliarden
NEAT Variante 5 Preisbasis 1995 11,2 Milliarden
TGV Anschluss Preisbasis 1995 1,2 Milliarden
L\u00e4rmschutzmassnahmen Preisbasis 1995 3,5 Milliarden
Total 23,3 Milliarden
Die Arbeitsgruppe schl\u00e4gt vor, dass im November 1996 in einer Volksabstimmung f\u00fcr die Umsetzung dieses Programms zus\u00e4tzliche Einnahmen:
a. Treibstoffzollerh\u00f6hung 10 Rp./Liter etwa 600 Millionen p.a.
b. Teil der LSVA etwa 400 Millionen p.a.
c. Bahnabgaben etwa 50 Millionen p.a.
d. Treibstoffzollanteil 2,5\u00a0Prozent etwa 450 Millionen p.a.
Total etwa 1 500 Millionen p.a.
beschlossen werden.
Meiner Ansicht nach ist die Ablehnung durch das Volk vorprogrammiert und es kann 1997 kein Gotthard- und kein L\u00f6tschberbasistunnel realisiert werden.
Wir m\u00fcssen daher ein anderes Vorgehen f\u00fcr die Finanzierung der Bahn- und Strasseninfrastrukturen vorschlagen, d.h. ein zweistufiges Verfahren.
Stufe 1
Sicherstellung der Finanzierung der drei wichtigsten Bahninvestitionsprojekte:
Investitionsvolumen Realisierungszeit
a. Bahn 2000 Rothrist-Mattstetten 1 500 Millionen 8 Jahre
b. Gotthard Basistunnel 5 750 Millionen 14 Jahre
c. Einspuriger L\u00f6tschbergtunnel mit Doppelspurinsel 2 500 Millionen 8 JahreTotal 9 750 Millionen
An diesen drei wichtigsten Bahnprojekten sollten die Bauarbeiten sp\u00e4testens 1997 begonnen werden k\u00f6nnen. Die Neubaustrecke Rothrist-Mattstetten (Olten-Bern) bildet des R\u00fcckgrat der Bahn 2000. Ohne diese Neubaustrecke kann man das Konzept Bahn 2000 vergessen.
Die beiden Basistunnel bringen auf beiden Nord-S\u00fcdverbindungen die gr\u00f6sste Fahrzeitverk\u00fcrzung und entlasten die Bergstrecken vom G\u00fcterverkehr. Diese beiden Bauteile ben\u00f6tigen die l\u00e4ngste Realisierungszeit, so dass es unabdingbar ist, diese sofort anzufangen.
Ein Finanzierungskonzept f\u00fcr die erste Etappe hat eine Chance vom Volk, Ende 1996 genehmigt zu werden. Der Grundbedarf von SBB und KTU werden bis auf weiteres \u00fcber den allgemeinen Haushalt sichergestellt.
Bei einer Finanzierung \u00fcber 25 Prozent als r\u00fcckzahlbare und verzinste Darlehen sowie einer Direktfinanzierung von 25 Prozent \u00fcber die Treibstoffzollkasse (Motion Danioth und Schmidhalter) m\u00fcssen etwa 500 Millionen p.a. \u00fcber neue zweckgebundene Einnahmen sichergestellt werden. Diese neuen Einnahmen k\u00f6nnten mit der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrssteuer LSVA \u00fcber einen Volksentscheid Ende 1996 beschlossen werden. Von einer Erh\u00f6hung des Treibstoffzolls sollte in dieser ersten Etappe abgesehen werden, wobei auch eine Bahnabgabe, Energieabgabe, Vorschlag Nationalrat Loeb Fran\u00e7ois etc., untersucht werden sollte.
Stufe 2
Sicherstellung der Finanzierung der gesamten Bundesleistungen Bahn, \u00f6ffentlicher Verkehr und Strasse ab etwa dem Jahr 2000 durch eine getrennte Investitionsrechnung mit einem Fonds f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastrukturaufgaben und einem Strassenverkehrsfonds mit je einer zweckgebundenen Direktfinanzierung (siehe Motion 95.3161 Gesamtfinanzierungskonzept der Infrastrukturkosten bei den Verkehrstr\u00e4gern Bahn und Strasse, siehe Beilage).
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