Dem Bundesrat wird empfohlen, seine Verordnung zur Mehrwertsteuer zu \u00fcberpr\u00fcfen und in jenen Punkten auf den 1. Januar 1996 zu \u00e4ndern, die sich aus verfassungsrechtlichen und steuersystematischen Gr\u00fcnden sowie aus solchen der Praktikabilit\u00e4t aufdr\u00e4ngen. Damit w\u00fcrde der Bundesrat dem Gesetzesprojekt der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben den enormen Zeitdruck nehmen und es erm\u00f6glichen, dass die Erfahrungen mit dem Systemwechsel fundiert ausgewertet und beim Erlass des Gesetzes konsequent einbezogen werden k\u00f6nnten.
In der Verordnung zu ber\u00fccksichtigen w\u00e4ren insbesondere die folgenden Bestimmungen des seitens der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates in die Vernehmlassung gegebenen Gesetzentwurfes vom 29. August 1995:
- Hauswartarbeiten (Art. 8 Abs. 2 Bst. a)
Viele kleine Pensionskassen werden aus der MWSt-Pflicht entlassen, und die unverst\u00e4ndliche Besteuerung der eigenen Abwartsleistung wird eliminiert.
- Ort der Dienstleistung (Art. 9, 12 und 15)
Eine hohe Eurokompatibilit\u00e4t im Bereich grenz\u00fcberschreitender Dienstleistungen ist n\u00f6tig, um Doppelbesteuerungen und Besteuerungsl\u00fccken zu vermeiden.
- Brockenh\u00e4user (Art. 14 Ziff. 7)
Die heutige Regelung trifft die gemeinn\u00fctzigen Brockenh\u00e4user in sozialpolitisch unvertr\u00e4glicher Weise.
- Sportveranstaltungen bzw. Startgelder (Art. 14 Ziff. 12e)
Damit wird eine fiskalische Regelung beseitigt, die in der Vernehmlassungsvorlage so nicht vorgesehen war und die insbesondere von den Sportverb\u00e4nden bek\u00e4mpft wird.
- Verwaltungsratshonorar (Art. 17 Abs. 1)
Die heutige Regelung f\u00fchrt zu einem hohen Administrativaufwand ohne entsprechendes Steuersubstrat. Eine Koordination mit der Regelung bei der AHV ist n\u00f6tig.
- Gruppenbesteuerung (Art. 17 Abs. 3, Art. 25)
Die Liberalisierung der Gruppenbesteuerung f\u00fchrt zu wesentlichen administrativen Erleichterungen f\u00fcr die betroffenen Unternehmensgruppen, ohne dass sie mit einem Steuerausfall verbunden ist.
- Gemeinwesen (Art. 17bis)
Diese neue Regelung verhindert die Besteuerung von Leistungen, die innerhalb des gleichen Gemeinwesens erbracht werden. Die heutige Regelung ist steuersystematisch unbefriedigend.
- Option f\u00fcr Besteuerung unecht befreiter Ums\u00e4tze (Art. 20bis)
Diese neue Regelung erlaubt den Steuerpflichtigen mit teilweise steuerbaren, teilweise steuerbefreiten Leistungen die freiwillige Unterstellung der letzteren unter die MWSt, was zu administrativen Vereinfachungen und zur Eliminierung neuer Schattensteuern f\u00fchrt.
- Eigenverbrauch (Art. 26)
Sachlich kaum zu rechtfertigende, exorbitante Steuerbelastungen im Zusammenhang mit der Umnutzung von Liegenschaften k\u00f6nnen so vermieden werden.
- Vorsteuerabzug (Art. 29 und 30)
Aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t und der Steuersystematik ist auf s\u00e4mtlichen gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndeten, zur Erzielung steuerbarer Ums\u00e4tze get\u00e4tigten Spesen der volle Vorsteuerabzug zu gew\u00e4hren. Damit wird den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen\u00fcber Artikel\u00a030 Rechnung getragen.
- Berichtigung des Vorsteuerabzugs (Art. 33)
Diese Regelung korrigiert die bisherige, steuersystematisch verfehlte und fiskalistische Praxis und erlaubt die volle R\u00fcckforderung der Vorsteuern besonders bei Grossinvestitionen.
- Buchf\u00fchrung (Art. 47, insbesondere Abs. 3)
Diese neue Regelung von grosser praktischer Tragweite verpflichtet die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung, klare und generelle Regeln f\u00fcr den Rechtsanspruch auf Erleichterungen festzulegen.
- Nachtr\u00e4glicher Vorsteueranspruch (Art. 85bis)
Die neue Regelung l\u00f6st das Problem der Einspracheflut im Bereiche der Verpflegungs-, Unterkunfts- und Reisespesen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 22. Juni 1994 erliess der Bundesrat die Verordnung \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWStV). Insbesondere in Wirtschaftskreisen stiessen einzelne Bestimmungen schon bald auf heftigen Widerstand. In der Folge hat der Nationalrat die parlamentarische Initiative Dettling gutgeheissen und seine Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) beauftragt, baldm\u00f6glichst einen Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Mehrwertsteuer auszuarbeiten und dem Rat zu unterbreiten.
Aufgrund des ambiti\u00f6sen Zeitplans f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten bestehen ernsthafte Zweifel, ob der neue Erlass wie geplant per 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt werden kann. Aus diesem Grund hat der Bundesrat mit \u00c4nderungsverordnung vom 18. September 1995 beschlossen, die MWStV mit Wirkung per 1. Januar 1996 in folgenden drei Punkten zu \u00e4ndern:
- Bemessungsgrundlage der Eigenverbrauchssteuer bei Nutzungs\u00e4nderungen von Liegenschaften (Art. 26 Abs. 3 MWStV);
- Vorsteuerabzug bei bestimmten Gesch\u00e4ftsspesen (Art. 30 Abs. 2 MWStV);
- halbj\u00e4hrliche Abrechnungsperiode f\u00fcr Steuerpflichtige, die nach Saldosteuers\u00e4tzen abrechnen (Art. 36 Abs. 1 MWStV).
Nach dem Willen des Bundesrates sollten \u00c4nderungen nur dort vorgenommen werden, wo m\u00f6glichst viele Steuerpflichtige aus mehr als einem Wirtschaftszweig betroffen sind. Zudem sollte es sich um Verbesserungen von erheblicher Tragweite handeln.
2. Die Ber\u00fccksichtigung s\u00e4mtlicher Begehren der Empfehlung w\u00fcrde einer Totalrevision der Verordnung gleichkommen. Die bereits seit langem \u00fcberlastete Verwaltung k\u00f6nnte eine so weitgehende Revision unm\u00f6glich bis zu dem in der Empfehlung genannten Zeitpunkt erarbeiten und umsetzen. Abgesehen davon w\u00fcrde ein derartiges Vorgehen bei den Steuerpflichtigen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit f\u00fchren. Zudem erscheint es wenig effizient, neben dem bereits laufenden Gesetzgebungsverfahren eine umfassende \u00c4nderung der MWStV an die Hand zu nehmen. Deshalb will der Bundesrat die \u00c4nderung der fraglichen Verordnung vorderhand auf die obenerw\u00e4hnten drei Punkte beschr\u00e4nkt wissen.
3. Sollte sich die ordentliche Gesetzgebung in die L\u00e4nge ziehen, so k\u00f6nnte immer noch gepr\u00fcft werden, ob und inwieweit einzelne der in der Empfehlung genannten Punkte noch in die MWStV aufgenommen werden sollten.
Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung abzulehnen.","FederalCouncilProposal":45,"FederalCouncilProposalText":"Ablehnung","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(818035200000)\/","SubmittedBy":"Sch\u00fcle Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(818294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1763103298277)\/","SubmissionDate":"\/Date(812764800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}