Am 26. September 1995 habe ich eine Interpellation eingereicht, um auf die merkw\u00fcrdigen Praktiken der SBB beim Erwerb von Grundst\u00fccken hinzuweisen, die sie, wie sie sagen, f\u00fcr ihre \"zuk\u00fcnftige Entwicklung\" brauchen.
Dabei habe ich insbesondere den Fall Manno erw\u00e4hnt, in dem sich die SBB Freiheiten herausnahmen, f\u00fcr die sie - meiner Meinung nach - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnten und in dem sie in Bundesgerichtsentscheiden, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler \u00fcber 16 Millionen Franken gekostet haben, desavouiert worden sind.
Heute wiederholt sich das gleiche in der Leventina: Die SBB erwerben Land, ohne die genaue Linienf\u00fchrung zu kennen, ohne den Bau der NEAT in Frage zu stellen und ohne - und dies ist am schlimmsten - den Wert der Grundst\u00fccke genau zu bestimmen. Die Verhandlungen finden zwischen Beamten und Eigent\u00fcmer statt. Ein solches Vorgehen k\u00f6nnte zu Unregelm\u00e4ssigkeiten f\u00fchren, was im \u00fcbrigen f\u00fcr die SBB-Verwaltung nichts Neues darstellen w\u00fcrde.
Ich frage den Bundesrat:
a. Mit welchen Mitteln werden in der Leventina, und zwar zwischen dem S\u00fcdportal des vorgesehenen Basistunnels und der Zone \"Giustizia\", gegenw\u00e4rtig Grundst\u00fccke erworben?
b. Warum werden Kaufvertr\u00e4ge f\u00fcr Grundst\u00fccke abgeschlossen, die sich ausserhalb der vom Tessiner Regierungsrat vorgesehenen Linienf\u00fchrung befinden?
c. Meint der Bundesrat nicht, es w\u00e4re besser, die definitiven Entscheide \u00fcber die Zukunft der NEAT abzuwarten, bevor die erw\u00e4hnten K\u00e4ufe, die auf mehrere Millionen Franken zu veranschlagen sind, get\u00e4tigt werden?
d. Fallen diese Ausgaben unter die vom Parlament genehmigten Rahmenkredite?
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