Am 30. Juni 1995 haben der \u00f6sterreichische Bundesminister f\u00fcr \u00f6ffentliche Wirtschaft und Verkehr, Magistrat Viktor Klima, und der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes, Bundesrat Adolf Ogi, ein Verkehrsabkommen in Crans-Montana/VS unterzeichnet.
Dieses Abkommen zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz wurde ohne Gegenrecht der Schweizer abgeschlossen und ist seit dem 1. September 1995 in Kraft.
Einmal mehr ist Adolf Ogi vorgeprellt, ohne wichtige Abkl\u00e4rungen zu treffen und ohne die bilateralen EU-Verhandlungen \u00fcber den Strassentransit abzuwarten, und hat mit einem Nachbarland, in diesem Falle \u00d6sterreich, eine Vereinbarung unterzeichnet.
Diese Vereinbarungen sind eindeutige Nachteile f\u00fcr das schweizerische Transportgewerbe im internationalen, grenz\u00fcberschreitenden Verkehr. Unn\u00f6tige administrative Vorschriften und zus\u00e4tzliche Bewilligungsverfahren - wie Gesuche nach Bern (Strassenkonzessionen) f\u00fcr jedes Fahrzeug mit Kontrollschild, auch f\u00fcr Leerfahrten - bedeuten eine Verschlechterung der Kurztransitfahrten durch \u00d6sterreich und Deutschland.
Mit diesem Transitvertrag ist der freie Zugang zum europ\u00e4ischen Transportmarkt noch mehr behindert. Es ergibt sich also eine Verschlechterung der Transitfahrten durch \u00d6sterreich, obwohl die \u00f6sterreichischen Transporteure f\u00fcr die Schweiz auch im Transit keine Bewilligung ben\u00f6tigen.
Solche Einschr\u00e4nkungen m\u00fcssen mit Deutschland unbedingt verhindert werden.
1. Wieso wurde dieser Vertrag unterzeichnet, ohne die Betroffenen vorher in Kenntnis zu setzen oder zur Stellungnahme aufzufordern?
2. Wird auf die Randregion St. Galler Rheintal keinerlei wirtschaftliche R\u00fccksicht genommen?
3. Ist dem Bundesrat bekannt, dass der zur mobilen Export- und Importindustrie geh\u00f6renden Transportwirtschaft im internationalen Verkehr mit diesem einseitigen, ohne Gegenrecht unterzeichneten Vertrag weitere Wettbewerbsnachteile entstehen, welche als Konsequenz der hart betroffenen Unternehmer eine Auslandverlagerung zur Folge haben?
4. Ist der Bundesrat bereit, eine Sonderregelung f\u00fcr den kleinen G\u00fctertransit auszuhandeln, um der standortgebundenen Wirtschaftsregion Rheintal den bisherigen Zugang auf k\u00fcrzestem Weg zu erm\u00f6glichen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen vom 22. Oktober 1958 zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich \u00fcber den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Motorfahrzeugen auf \u00f6ffentlichen Strassen verbrieft die vollst\u00e4ndige Liberalisierung des bilateralen G\u00fctertransportes f\u00fcr die Transportunternehmer beider L\u00e4nder. Die in der Europ\u00e4ischen Union (EU) ans\u00e4ssigen Strassentransportunternehmer sind hingegen im Transit durch \u00d6sterreich dem \u00d6kopunktesystem unterworfen.
Nach dem Beitritt \u00d6sterreichs zur EU hat diese verlangt, dass \u00d6sterreich mit der Schweiz ein neues Abkommen aushandle und die schweizerischen Unternehmen in Zukunft einem Kontingent unterstelle, damit die schweizerischen Strassentransportunternehmer gegen\u00fcber ihrer EU-Kollegen im Transit durch \u00d6sterreich nicht mehr bessergestellt seien.
Angesichts der Gefahr, dass \u00d6sterreich das Abkommen von 1958 einseitig k\u00fcndigen k\u00f6nnte, und im Hinblick auf einen positiven Verlauf der Verhandlungen mit der EU im Landverkehrsbereich hat die Schweiz der Kontingentierung ihrer Transportunternehmen im Transit durch \u00d6sterreich zugestimmt. Sie hat sich jedoch eine Schutzklausel ausbedungen, nach der im Falle langandauernder Verhandlungen mit Br\u00fcssel die Frage bez\u00fcglich der Kontingentierung erneut \u00fcberpr\u00fcft werden kann.
Zu den einzelnen Fragen nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1. Am 20. Juni 1995 fand in Bern eine Informationsrunde mit den Vertretern der Kantone sowie mit Vertretern der interessierten Kreise (Astag, SBB, Schweizer Strassenverkehrsverband, Swiss Shipper's Council, Schweizer Spediteur-Verband, Routiers Suisses) statt. An diesen Sitzungen wurde u. a. \u00fcber den Stand der bilateralen Beziehungen mit den verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten - darunter \u00fcber den Stand der Verhandlungen mit \u00d6sterreich - informiert. Der Kanton St. Gallen nahm an dieser Veranstaltung nicht teil.
2. \u00d6sterreich hat das System der \u00d6kopunkte und Kontingente gew\u00e4hlt, um eine umweltgerechte Verkehrspolitik im Transit durchzusetzen Da dieses System auf alle Staaten nichtdiskriminierend angewendet werden soll, muss sich auch die Schweiz dieser L\u00f6sung unterwerfen. Dies insbesondere, weil auch die Schweiz eine umweltbewusste Verkehrspolitik betreibt und andere L\u00e4nder in ihren Bem\u00fchungen f\u00fcr eine solche unterst\u00fctzt.
Die Schweizer Delegation hat sich in \u00d6sterreich bei den Verhandlungen daf\u00fcr eingesetzt, dass eine gen\u00fcgende Anzahl von Bewilligungen erteilt werden kann. Besteht ein gr\u00f6sseres Bed\u00fcrfnis als vorgesehen, so kann die Zahl der j\u00e4hrlichen Bewilligungen nach oben korrigiert werden. Die Kontingentsvereinbarung sieht ein j\u00e4hrliches Kontingent von vorl\u00e4ufig 36 000 Transitgenehmigungen, jeweils g\u00fcltig f\u00fcr eine einfache Fahrt, vor. Die Vertragsparteien \u00fcberpr\u00fcfen j\u00e4hrlich gemeinsam die Anzahl der durchgef\u00fchrten Fahrten und nehmen gegebenenfalls die aufgrund der tats\u00e4chlich ermittelten Transitfahrten notwendigen Anpassungen vor.
Die Vertreter des Amtes f\u00fcr Wirtschaft, Energie und Verkehr des Kantons Thurgau sowie der Thurgauer Industrie- und Handelskammer wurden im \u00fcbrigen in die in Frauenfeld und Z\u00fcrich stattfindenden Verhandlungsrunden einbezogen. An diesen Sitzungen erhielten sie Gelegenheit, die Anliegen der Ostschweiz zu vertreten.
3. Wie bereits ausgef\u00fchrt, wurde mit der Kontingentierung des schweizerischen G\u00fctertransports im Transit durch \u00d6sterreich die bestehende Diskriminierung der EU-Transporteure aufgehoben. Die schweizerischen Unternehmen sind im Vergleich zu den in den EU-Staaten ans\u00e4ssigen Unternehmen nicht benachteiligt, da diese in \u00d6sterreich dem \u00d6kopunktesystem unterstellt sind.
Der Unterstellung der Schweizer Transportunternehmungen unter das \u00f6sterreichische Kontingent wurde vor allem auch im Hinblick auf die Verhandlungen der Schweiz mit der EU im Landverkehr zugestimmt. Bei einem positiven Verlauf dieser Verhandlungen \u00f6ffnet sich f\u00fcr die schweizerischen Transportunternehmen der ganze europ\u00e4ische Binnenmarkt.
4. Da die Transportunternehmer aus dem EU-Raum f\u00fcr Fahrten zwischen Lindau und dem St. Galler Rheintal dem \u00d6kopunktesystem unterworfen sind, war es der Schweizer Delegation nicht m\u00f6glich, eine Sonderregelung f\u00fcr Schweizer Transporteure f\u00fcr diese Strecke zu erhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(821836800000)\/","SubmittedBy":"Steinemann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(827452800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241020617)\/","SubmissionDate":"\/Date(812851200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}