1. Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament so rasch wie m\u00f6glich die Massnahmen zu unterbreiten, die f\u00fcr die St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz dringlich und zudem unerl\u00e4sslich sind. Diese zus\u00e4tzlichen Massnahmen sollten mit den bereits getroffenen und denen, die zurzeit gepr\u00fcft werden, wenn m\u00f6glich zu einem einzigen Paket zusammengefasst werden, damit die R\u00e4te sie wie die Gatt-Vertr\u00e4ge als Gesamtheit behandeln k\u00f6nnen. Da unsere Rahmenbedingungen laufend an die Entwicklung der M\u00e4rkte, des Wettbewerbs und der Gesellschaft angepasst werden m\u00fcssen, werden je nach Bedarf weitere Massnahmen folgen m\u00fcssen.
2. In diesem Sinn erscheinen folgende Massnahmen als vordringlich:
- Verbesserung der steuerlichen Attraktivit\u00e4t, insbesondere f\u00fcr die Holdinggesellschaften. Weitere steuerliche Massnahmen hat das Parlament bereits mit Motionen gefordert. Bei der Pr\u00fcfung und Realisierung sind vor allem die positiven Auswirkungen und die schwierige Haushaltlage des Bundes zu ber\u00fccksichtigen. Vorrang muss den fiskalischen Massnahmen gegeben werden, die die Investitionen belohnen, die Bildung von Eigenkapital st\u00e4rken und die Schaffung neuer Unternehmen f\u00f6rdern, sowie der Abschaffung der Stempelabgaben auf den Emissionen usw.;
- Beschleunigung der Baubewilligungsverfahren;
- verst\u00e4rkter politischer Einsatz in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Erneuerung. Im speziellen m\u00fcssen die Koordination und die Verfahren in der Verwaltung und bei anderen zust\u00e4ndigen Stellen \u00fcberpr\u00fcft und verbessert werden; klarere und priorit\u00e4re Strategien sind zu umschreiben, damit die Finanzmittel wirksamer eingesetzt werden k\u00f6nnen;
- Erleichterungen bei der Rekrutierung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte.
3. Gleichzeitig wird der Bundesrat ersucht, die Revision von Gesetzen, Verordnungen, Weisungen und Reglementen entsprechend ihrer Dringlichkeit an die Hand zu nehmen; denn diese Erlasse belasten unsere Wirtschaft, insbesondere die kleineren und mittleren Betriebe, ausserordentlich.
4. Der Bundesrat wird aufgefordert, das Kartellgesetz, das Binnenmarktgesetz und das Gesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse so rasch als m\u00f6glich in Kraft zu setzen, damit der Wettbewerb in der Schweiz angekurbelt und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft verst\u00e4rkt werden.
","ReasonText":"Der Schweizer Wirtschaft geht es noch einigermassen gut. Doch verliert sie f\u00fcr die Investoren st\u00e4ndig an Attraktivit\u00e4t. Immer mehr Unternehmen verlegen ihre T\u00e4tigkeit ins Ausland, und diese nicht allein der teuren Arbeitskraft wegen. In der EU beginnt unsere Wirtschaft durch die Ablehnung des EWR-Abkommens zu leiden. Dazu kommt das stetige Anziehen des Schweizer Frankens, das den Unternehmern die Aufgaben nicht erleichtert. 1994 wurde zum ersten Mal ein Negativsaldo bei den Investitionen in der Schweiz festgestellt. Auch Forschung und Entwicklung werden mehr und mehr ins Ausland verlagert, wo also die Arbeitspl\u00e4tze der Zukunft geschaffen werden. Wir haben noch ein paar gute Karten, aber wir m\u00fcssen unsere Rahmenbedingungen schnell verbessern, damit wir mit dem Ausland weiterhin konkurrieren k\u00f6nnen. Die Politik muss rascher handeln in einer Welt, in der wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen und Unternehmensentscheide immer h\u00e4ufiger werden und rascher vor sich gehen.
Die Massnahmen zur Revitalisierung der Wirtschaft m\u00fcssen unbedingt begleitet werden von einem dringlichen Programm zur Wiederbelebung des Standortes Schweiz und zur Ankurbelung der Investitionst\u00e4tigkeit in unserem Land und folglich der Schaffung von neuen Arbeitspl\u00e4tzen. Es ist also notwendig, gewisse Gesetze (Steuern, usw.) zu korrigieren und die Gesetzesbestimmungen zu Verordnungen und Reglemente revidieren, die die Grundlage f\u00fcr unn\u00fctze und schwere Hindernisse (in den Verfahren) f\u00fcr das Bestehen eines Unternehmens bilden.
Im Bereich der Steuern gibt es noch viel zu tun, wenn wir in der Schweiz die Schaffung und die Verst\u00e4rkung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen, f\u00f6rdern wollen.
In den Bereichen Forschung und Entwicklung scheint es notwendig, dass die heutigen ziemlich schwerf\u00e4lligen und komplizierten Strukturen \u00fcberpr\u00fcft werden, damit die Finanzmittel f\u00fcr diese Aufgaben wirksamer eingesetzt werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zu Ziffer 1
Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, wonach weitere Massnahmen, welche im Zeichen der marktwirtschaftlichen Erneuerung stehen, den Eidg. R\u00e4ten so rasch als m\u00f6glich zugeleitet werden sollen. Er ist ebenso der Meinung, wonach es zweckdienlich ist wenn Massnahmen welche eine Einheit bilden, von den Eidg. R\u00e4ten als Paket diskutiert und behandelt werden k\u00f6nnen.
Dies ist in der zu Ende gegangenen Legislatur verschiedentlich gelungen. Verstrichen seinerzeit vierzehn Jahre zwischen der Einreichung der Motion, welche zur vorletzten Revision des Kartellgesetzes Anlass gab und der Verabschiedung des erneuerten Erlasses durch die Eidg. R\u00e4te, betrug bei der letzten Revision das Zeiterfordernis zwischen der Auftragserteilung durch den Bundesrat und der Verabschiedung der Vorlage durch das Parlament nur noch zweieinhalb Jahre. Gleichzeitig gelang es, mit dem Kartellgesetz, dem Binnenmarktgesetz und dem Gesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse drei Bundesgesetze, welche eine Einheit bilden, gleichzeitig zu beraten. Einen wesentlichen Anteil an diesem Ergebnis hatten dabei auch die Eidg. R\u00e4te.
Der Bundesrat wird deshalb im Rahmen des M\u00f6glichen danach trachten, beiden Grunds\u00e4tzen nachzuleben, demjenigen nach einer bef\u00f6rderlichen Behandlung der Vorlagen durch Verwaltung und Bundesrat sowie jenem nach einer Gruppierung von Vorhaben zu Paketen.
Zu Ziffer 2
Anliegen des Untemehmersteuerrechts bildeten in den letzten Jahren Gegenstand vieler parlamentarischer Vorst\u00f6sse. Zum Teil konnte ihnen in der Zwischenzeit entsprochen werden: Mit der Beseitigung der \"taxe occulte\" gelang es, die Investitionen steuerlich nachhaltig zu entlasten. Die Reduktion der Emissionsabgabe von 3 auf 2 Prozent sowie die Freistellung von kleinen Kapitalien von der Emissionsabgabe f\u00f6rdert die Bildung von Eigenkapital. Auf die vom Bundesrat im Rahmen der Sanierungsmassnahmen 1994 vorgeschlagene Teilvorlage zur Einf\u00fchrung eines proportionalen Satzes bei der Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie die Anrechnung der Kapitalsteuer an die Gewinnsteuer im Rahmen der direkten Bundessteuer traten die eidg. R\u00e4te nicht ein.
Zur Zeit ist eine aus Experten der Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung zusammengesetzte Arbeitsgruppe damit befasst, aufzuzeigen, welche Rechts\u00e4nderungen erforderlich w\u00e4ren, um einen umfassenden Besteuerungsaufschub f\u00fcr Umstrukturierungen zu verwirklichen. Die Arbeitsgruppe hat ferner den Auftrag, weitere Vorschl\u00e4ge aus dem Bereich des Unternehmenssteuerrechts (Gesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer, Steuerharmonisierungsgesetz, Stempelgesetz und Verrechnungssteuergesetz) zu erarbeiten. Sie wird ihren Bericht voraussichtlich im Fr\u00fchjahr 1996 abschliessen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist bereit, sich der in der Motion genannten Punkte anzunehmen und nach L\u00f6sungen zu suchen, welche diesen Anliegen Rechnung tragen. Unter der Voraussetzung eines fortgeschrittenen Abbaus des strukturellen Defizites der Finanzrechnung wird er den Eidg. R\u00e4ten entsprechende Vorlagen unterbreiten.
Die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren ist ein wichtiges Anliegen der marktwirtschaftlichen Erneuerung. Erste Ergebnisse sind auch hier zu verzeichnen. Erinnert sei an die von den eidg. R\u00e4ten am 6. Oktober 1995 verabschiedete Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, die sich explizit mit der Beschleunigung, Vereinfachung und besseren Koordination der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Bauten und Anlagen befasst, an die Revision der VO \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung vom 6. September 1995 sowie an die Beschl\u00fcsse des Bundesrates vom 13. September 1995 im Zusammenhang mit der Koordination der Bewilligungsverfahren f\u00fcr Grossprojekte, deren Beurteilung in die Zust\u00e4ndigkeit von Bundesbeh\u00f6rden f\u00e4llt. Das Vernehmlassungsverfahren \u00fcber die Gesetzes\u00e4nderungen, die es zur Umsetzung der bundesr\u00e4tlichen Beschl\u00fcsse vom 13. September 1995 braucht, soll im Verlaufe des Sommers 1996 er\u00f6ffnet werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die verwaltungsintemen Abl\u00e4ufe seiner Politik in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation heute nicht optimal sind. Er wird die bestehenden Strukturen \u00fcberpr\u00fcfen und anpassen. Dabei wird er den Empfehlungen der. Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates sowie den Schlussfolgerungen eines Synthesepapiers zur Technologiepolitik des Bundes Rechnung tragen, das unter dem Vorsitz von alt Nationalrat Bremi erarbeitet wurde.
Mit der Anpassung der Ausl\u00e4nderverordnung per 1. Mai 1993 wurde die Anstellung von ausl\u00e4ndischen Kadern und Spezialisten erleichtert. Der Vollzug der Bestimmungen obliegt den Kantonen.
Zu Ziffer 3
Der Bundesrat teilt das Anliegen des Motion\u00e4rs, wonach rechtliche Auflagen den Unternehmen m\u00f6glichst keine unn\u00f6tigen Belastungen bringen sollten. Die \u00dcberpr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Erlasse, soweit sie in die Zust\u00e4ndigkeit des Parlamentes und des Bundesrates fallen, geht als Auftrag allerdings zu weit. Auch kann die Belastung namentlich der Klein- und Mittelbetriebe bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung nicht der einzige Beurteilungspunkt sein. Diese Einschr\u00e4nkungen vorbehalten, sieht allerdings auch der Bundesrat vor, eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bundesrechts im Sinne des Motion\u00e4rs an die Hand zu nehmen.
Zu Ziffer 4
Die Inkraftsetzung dieser Gesetze ist f\u00fcr 1996 vorgesehen. Im Fall des BG \u00fcber die technischen Handelshemmnisse geht es vor allem darum, gest\u00fctzt auf dieses Gesetz die vielen Verordnungen anzupassen, welche die Detailbestimmungen enthalten. Dieser Prozess ist bereits im Gange. Im Sinne eines Beispiels sei auf die Liberalisierung der Einfuhr von Personenwagen per 1. Oktober 1995 verwiesen.
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