Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten sp\u00e4testens auf die Sommersession 1998 eine Vorlage zu unterbreiten, die:
1. sicherstellt, dass die mittel- und langfristig sich abzeichnenden sehr hohen Ausgaben\u00fcbersch\u00fcsse in der AHV-Rechnung m\u00f6glichst von Anfang an aufgefangen werden k\u00f6nnen;
2. die langfristige Leistungsf\u00e4higkeit der AHV trotz starker Belastung durch die demographische Entwicklung gew\u00e4hrleistet; und
3. garantiert, dass der Ausgleichsfonds der AHV im Sinne von Artikel\u00a0107ff. AHVG (derzeit rund 25 Milliarden Franken), von kurzfristigen und geringf\u00fcgigen Ausnahmen abgesehen, erhalten bleibt und den gesetzlich vorgeschriebenen Betrag von einer Jahresausgabe auch in Zukunft erreicht.
","ReasonText":"Im Rahmen der 10. AHV-Revision hat es nicht an warnenden Stimmen gefehlt, die auf die betr\u00e4chtlichen Defizite der AHV-Rechnung nach dem Jahr 2000 als Folge der demographischen Entwicklungen hingewiesen haben.
Auf eine grosse Resonanz sind diese Stimmen nicht gestossen. In ihrem ber\u00fchmten \"Offenen Brief\" vom 10. Mai 1994 wandte sich die Vorsteherin des EDI gegen den \"Missbrauch der Angst in der Politik\". Frau Bundesr\u00e4tin Dreifuss f\u00fchrte u. a. aus: \"Unsere AHV steht auf einem soliden Fundament .... ihre Finanzierung ist gesichert .... Bis ins Jahr 2000 werden die Einnahmen die Ausgaben der AHV \u00fcbersteigen und der AHV-Fonds damit weiter ge\u00e4ufnet .... Erst nach dem Jahr 2000 werden wir Mittel aus den bedeutenden Reserven des AHV-Fonds einsetzen m\u00fcssen ....\"
Mittlerweile hat das Schweizervolk mit grosser Mehrheit der 10. AHV-Revision zugestimmt, die vorerst Mehrausgaben von mehr als 700 Millionen Franken pro Jahr mit sich bringt. Allf\u00e4llige Minderausgaben infolge des anzuhebenden Frauenrentenalters fallen angesichts verschiedener Volksinitiativen einstweilen ausser Betracht.
In der Zwischenzeit scheint sich das Blatt gewendet zu haben. Die AHV-Rechnung 1995, f\u00fcr die vor Jahresfrist noch ein \u00dcberschuss von rund 350 Millionen Franken vorausgesagt wurde, wird voraussichtlich nur noch ganz knapp positiv ausfallen, und dies auch nur dank entsprechender Zinseinnahmen des AHV-Fonds. Selbst in einem Wachstumsszenario wird der AHV-Fonds im besten Fall bis zum Jahr 2000 nur noch um knapp 600 Millionen Franken anwachsen, was in etwa einem halben Jahreszins entspricht. Fehlt ein Wachstum oder f\u00e4llt es wesentlich geringer aus als angenommen, nimmt der Fonds im gleichen Zeitraum um rund 1 Milliarde Franken ab. Selbst bei Einrechnung des Zusatzprozentes auf der Mehrwertsteuer ab dem Jahre 2000 wird der AHV-Fonds im Jahre 2005 nur noch eine halbe Jahresausgabe decken, was eine klare Verletzung von Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 AHVG darstellt. Sollte die wirtschaftliche Entwicklung noch ung\u00fcnstiger ausfallen, w\u00fcrde der AHV-Fonds noch in viel st\u00e4rkerem Masse schrumpfen.
Die 10. AHV-Revision hat mehr als zehn Jahre gedauert. Angesichts der sich rasch abzeichnenden Verschlechterung der finanziellen Lage der AHV und der damit verbundenen schwierigen Probleme ist z\u00fcgiges Handeln geboten. Die Motion will deshalb auch einen klaren Termin f\u00fcr die Aufnahme der parlamentarischen Beratungen setzen, damit das Parlament nicht unter Zeitdruck handeln muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Vermeidung von regelm\u00e4ssigen Ausgaben\u00fcbersch\u00fcssen sowie die langfristige Finanzierung der AHV sind zentrale Punkte der 11. AHV-Revision. Der Bundesrat beabsichtigt, in der Legislaturperiode 1995-1999 eine entsprechende Vorlage dem Parlament zu unterbreiten. Ebenfalls in dieser Legislaturperiode soll dem Parlament eine Vorlage zugeleitet werden, welche die demographiebedingte Heranziehung eines Mehrwertsteuerprozentes f\u00fcr die AHV vorsieht. Vor diesen beiden Vorlagen wird der Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Sozialversicherung vorliegen, dessen Ergebnisse ebenfalls in die 11. AHV-Revision einfliessen werden. Zum Rahmen dieser Vorlagen geh\u00f6ren auch die Auswirkungen der Revision auf den Stand des AHV-Fonds. Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 AHVG h\u00e4lt fest, dass der Fondsstand eine AHV-Jahresausgabe in der Regel nicht unterschreiten darf (ausser in den Jahren 1978-90 hat der Fondsstand regelm\u00e4ssig die H\u00f6he einer Jahresausgabe ausgewiesen). Das geltende Gesetz sieht aber keine Massnahmen vor, die bei Unterschreiten dieser Grenze getroffen werden m\u00fcssen. Der gesetzliche Zustand muss daher entweder auf dem Weg des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens oder mit Dringlichkeitsrecht wieder hergestellt werden. F\u00fcr letzteres besteht allerdings kein Grund. Der Bundesrat beabsichtigt, den Ausgleichsfonds der AHV durch die Einf\u00fchrung des Mehrwertsteuerprozentes und die 11. AHV-Revision auf einem Stand zu halten, der sowohl in bezug auf die H\u00f6he des Fonds als auch im Hinblick auf die zeitliche Dauer der zu erwartenden Unterschreitung der gesetzlichen Reserve den Anforderungen von Artikel\u00a0107 Absatz\u00a03 AHVG m\u00f6glichst weitgehend entspricht.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(818035200000)\/","SubmittedBy":"Schiesser Fritz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1023753600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1763110162730)\/","SubmissionDate":"\/Date(812851200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}