Der Bundesrat wird ersucht, die an schweizerische Milchprodukte gebundene Nahrungsmittelhilfe aufzuheben und die betreffenden Betr\u00e4ge aus der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe voll auf die \"andere Nahrungsmittelhilfe\" umzuverlegen.
","ReasonText":"Seit ich im Nationalrat bin, habe ich w\u00e4hrend vier Jahren jedesmal in der Budgetdebatte den Antrag gestellt, die \"Nahrungsmittelhilfe mit (schweizerischen) Milchprodukten\" (26 Millionen im Voranschlag 1995) auf die nicht zweckgebundene Position \"Finanzielle Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktionen\", Teilposition \"Uebrige Nahrungsmittelhilfe\" umzulagern.
Und jedesmal hat Bundesrat Otto Stich zugestimmt, dass der Antrag inhaltlich zwar richtig sei, aus R\u00fccksicht auf die Landwirtschaft aber abgelehnt werden m\u00fcsse.
Ich m\u00f6chte deshalb diese Legislaturperiode nicht zu Ende gehen lassen, ohne das Begehren endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung dieses Anachronismus verbindlich beim Bundesrat zu deponieren.
Zum Sachverhalt:
Jahr f\u00fcr Jahr subventionieren wir mit \u00f6ffentlichen Geldern, welche f\u00fcr die Humanit\u00e4re Hilfe bewilligt werden, die schweizerische Milchrechnung. Wir verhindern damit, dass die L\u00e4nder in Not, welchen die Schweiz humanit\u00e4re Hilfe zukommen l\u00e4sst, Milchprodukte, insbesondere Milchpulver oder andere Nahrungsmittelprodukte auf dem Weltmarkt zu Weltmarktpreisen billiger erstehen k\u00f6nnen.
F\u00fcr die schweizerische Milchrechnung von rund 1,1 Milliarden Franken sind zwar die 26 Millionen Franken ein kleiner Happen. F\u00fcr die betroffenen notleidenden Bev\u00f6lkerungen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens hingegen k\u00f6nnten mit der gleichen Summe bis zu zweimal mehr gleichwertige Milch- und Nahrungsmittelprodukte erstanden werden.
Die Umlagerung dieser Summe auf die \"Uebrige (ungebundene) Nahrungsmittelhilfe\" w\u00fcrde ebenfalls erm\u00f6glichen, dass je nach Bedarf der Notlage mehr Nahrungsmittelhilfe lokal in anderen L\u00e4ndern der gleichen Region eingekauft werden kann. Fazit: Ein gleichzeitiger zus\u00e4tzlicher Entwicklungseffekt und weniger Ausgaben f\u00fcr den Transport; insgesamt ein effizienterer Einsatz unserer Finanzmittel f\u00fcr mehr und angepasstere Nahrungsmittelhilfe.
Die Ratifizierung des GATT-Abkommens ist ein zus\u00e4tzlicher Grund, der f\u00fcr die Aufl\u00f6sung dieser Zweckgebundenheit spricht. Damit hat die Schweiz die Verpflichtung \u00fcbernommen, produktebezogene Subventionen abzubauen.
F\u00fcr mich zeugt es von Kleinkr\u00e4mergeist, wenn die Schweiz als reichstes Land der Welt mit einer vermeintlich grossz\u00fcgigen Geste seine Hilfsgelder einsetzt, um auf Kosten der Aermsten dieser Welt unsere hausgemachten Strukturm\u00e4ngel in der Landwirtschaft mitzusanieren - und welche mit der Zweckbestimmung der Gelder erst noch nichts zu tun haben. Wenn schon in anderen F\u00e4llen von der Verletzung der Einheit der Materie gesprochen wird, m\u00fcsste dieses Kriterium hier auch angewandt werden.
Eine Korrektur dieses Anachronismus durch den Bundesrat ist \u00fcberf\u00e4llig und h\u00e4tte aus all den obengenannten Gr\u00fcnden einen Symbolgehalt \u00fcber die direkt betroffene Summe hinaus.
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