Der Bundesrat wird ersucht zu pr\u00fcfen, ob nicht der Artikel\u00a023 des Bankengesetzes in dem Sinn ge\u00e4ndert werden sollte, dass Verwaltungsr\u00e4te von Banken nicht gleichzeitig Mitglied der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission sein k\u00f6nnen.
Die Bankenkommission hat die wichtige Aufgabe, das Bankwesen zu beaufsichtigen. Es ist stossend festzustellen, dass Mitglieder der Bankenkommission Richter in eigener Sache sind. Diese Situation muss gekl\u00e4rt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Eidg. Bankenkommission (EBK) hat die Aufgabe, die T\u00e4tigkeit der Banken und der Anlagefonds zu \u00fcberwachen. Damit sie diese Aufgabe wirksam aus\u00fcben kann, muss sie sich aus Sachverst\u00e4ndigen zusammensetzen (Art. 23 Abs. 5 des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen [BankG]; SR 952.0). Demgem\u00e4ss kann nicht erwartet werden, dass die Mitglieder der EBK keinerlei Beziehungen zu demjenigen Teil der Wirtschaft unterhalten, in welchem sie \u00fcber besondere Kenntnisse verf\u00fcgen m\u00fcssen. Diesfalls k\u00f6nnten sie gerade nicht mehr als Fachleute bezeichnet werden. Die EBK-Mitglieder \u00fcben als solche eine Teilzeitt\u00e4tigkeit aus, die neben ihrer haupts\u00e4chlichen beruflichen T\u00e4tigkeit steht. Gerade diese letztere ist es, welche ihnen ihre Fachkompetenz in Bank- und Finanzfragen verleiht.
Die geltende Bankengesetzgebung beschr\u00e4nkt m\u00f6gliche Konflikte zwischen der zu verlangenden Unabh\u00e4ngigkeit der EBK-Mitglieder und ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit. So k\u00f6nnen aufgrund von Artikel\u00a023 Absatz\u00a05 BankG weder Pr\u00e4sidenten, Vizepr\u00e4sidenten, Delegierte oder Mitglieder des Ausschusses des Verwaltungsrates noch Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung einer Bank, einer anerkannten Revisionsstelle oder der Fondsleitung eines Anlagefonds als EBK-Mitglieder gew\u00e4hlt werden.
Sind die Vorgaben des BankG erf\u00fcllt, so f\u00fchrt der gleichzeitige Einsitz eines EBK-Mitgliedes in den Verwaltungsrat einer Bank keineswegs zu stossenden Verh\u00e4ltnissen. Gem\u00e4ss den Unterlagen der EBK haben \u00fcbrigens nur zwei (von \u00fcber vierhundert) Banken ein Mitglied der EBK in ihrem Verwaltungsrat. Ein absolutes Verbot der parallelen Mitgliedschaft w\u00fcrde unter diesen Voraussetzungen nichts an den Interessenkonflikten \u00e4ndern die auftreten k\u00f6nnen wenn ein EBK-Mitglied sich in dieser Funktion zu einer Sache \u00e4ussern muss, die in einem mehr oder weniger engen Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht mit der es im Rahmen seiner \u00fcbrigen Berufst\u00e4tigkeit befasst war. Solche Interessenkonflikte sind unausweichlich mit jeder Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit verbunden. Dies gilt verst\u00e4rkt, wenn es sich dabei um eine nebenamtliche T\u00e4tigkeit handelt. Die Probleme sind jedoch nicht un\u00fcberwindbar. Vielmehr lassen sie sich durch Befolgen der allgemeinen Ausstandsregeln l\u00f6sen. So m\u00fcssen EBK-Mitglieder, die ein Dossier bearbeiten und/oder dar\u00fcber entscheiden, aufgrund von Artikel\u00a010 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (SR 172.021) sowie von Artikel\u00a010 Absatz\u00a04 des Reglements \u00fcber die Organisation und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission (SR 952.721) dann in Ausstand treten, wenn sie selber oder ihnen nahestehende Unternehmen an dieser Sache interessiert sind.
Die geltende Gesetzgebung schliesst folglich das Risiko aus, dass ein EBK-Mitglied, das gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates einer Bank ist, Richter in eigener Sache wird. Unter diesen Umst\u00e4nden erachtet es der Bundesrat als unn\u00f6tig, Artikel\u00a023 BankG anzupassen oder andere Massnahmen zu treffen.
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