Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen \u00fcber den Vollzug des Transitabkommens vom 3. Dezember 1991 mit dem Ziel zu f\u00fchren, in einem Protokoll einen verbindlichen Zeitplan \u00fcber den Ausbau am Simplon-S\u00fcd (Strecke Iselle-Milano) durch die italienischen Staatsbahnen festzulegen.
Das Protokoll mit der EU sollte zum Zeitpunkt der Tunnelinangriffnahme am L\u00f6tschberg vorliegen und eine zeitliche Koordination der Ausbauarbeiten an der L\u00f6tschberg-Simplon-Achse sicherstellen.
","ReasonText":"1. Der Bau des Neat-Astes am L\u00f6tschberg ist im Interesse einer ausreichenden Ben\u00fctzung durch den Transitverkehr nur dann sinnvoll, wenn die Strecke am Simplon-S\u00fcd auf italienischem Staatsgebiet ebenfalls ausgebaut und transitf\u00e4hig gestaltet wird. Dazu sind erhebliche Investitionen der italienischen Staatsbahnen (FS) f\u00fcr Streckenbegradigungen, Tunnelbauten und Kunstbauten n\u00f6tig. Ohne einen solchen Ausbau s\u00fcdlich des Simplons bleibt die Strecke eine Bergstrecke mit grossen Behinderungen f\u00fcr grosse, moderne Transitz\u00fcge.
2. Der Ausbau am Simplon-S\u00fcd durch Italien ist im Transitabkommen der Schweiz mit der EU vom 3. Dezember 1991 (Anhang 4 Ziffern 4 und 5) tats\u00e4chlich vertraglich vorgesehen; aber es fehlen darin ein Zeitplan und eine verbindliche Festlegung eines Ausbauplanes.
3. Verantwortliche Experten der italienischen Beh\u00f6rden haben unmissverst\u00e4ndlich signalisiert, dass ihnen der Ausbau der Strecke am Simplon-S\u00fcd weniger wichtig ist, dass nun die Priorit\u00e4t der TGV-Verbindung zwischen der Lombardei und Frankreich am Mont-Cenis gilt. Solche Aussagen wurden u. a. von Ricardo Marcchioro, Mitglied der Regionalregierung der Lombardei, und von Marco Sartori, Chef der Abteilung Grossprojekte in der lombardischen Regionalverwaltung, gemacht (siehe \"Tages-Anzeiger\" vom 31. M\u00e4rz 1995, Seite 13, \"SonntagsZeitung\" vom 5. Februar 1995).
4. Wir m\u00f6chten darauf aufmerksam machen, dass bereits beim Huckepack-Korridor L\u00f6tschberg-Simplon eine erhebliche Bauverz\u00f6gerung auf italienischer Seite eingetreten ist. Entgegen fr\u00fcheren Abmachungen haben die FS den Zeitplan zum Ausbau nicht eingehalten. Die feierliche Er\u00f6ffnung des Huckepack-Korridors, die f\u00fcr den 12. September 1995 vorgesehen war, musste wegen des Verzugs durch Italien verschoben werden. Auch aus diesen bisherigen Erfahrungen dr\u00e4ngt sich eine klare zeitliche Festlegung des Ausbauplans auf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit zu pr\u00fcfen, ob mit der Europ\u00e4ischen Union in diesem Punkt Verhandlungen gef\u00fchrt werden sollen. Er ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(825897600000)\/","SubmittedBy":"Strahm Rudolf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(866678400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779240957380)\/","SubmissionDate":"\/Date(812937600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}