Der Bundesrat wird eingeladen, mit der EU Verhandlungen einzuleiten \u00fcber die Erg\u00e4nzung des Transitabkommens mit dem Ziel, die (insbesondere in Art. 5 des Abkommens vom 2.5.1992 geregelten) Verpflichtungen der Schweiz zur Bereitstellung der Alpentransversalen in zeitlicher Hinsicht konsequent auf die effektiv zu erwartende Kapazit\u00e4tsauslastung abzustimmen.
Dabei ist (auf Basis von Art. 4: \"Die Vertragsparteien verfolgen damit das Ziel, die Rentabilit\u00e4t der Investitionen zu sichern.\") eine L\u00f6sung anzustreben, die aufgrund der seitens der EU verbindlich zuzusichernden Kapazit\u00e4tsauslastung eine angemessene Kapitalverzinsung dieser Infrastrukturinvestitionen f\u00fcr den alpenquerenden Verkehr sicherstellt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Abkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft \u00fcber den G\u00fcterverkehr auf Strasse und Schiene (Transitabkommen) ist am 23. Januar 1993 in Kraft getreten. Es regelt neben Infrastrukturfragen des alpenquerenden Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs insbesondere auch technische und fiskalische Aspekte im Strasseng\u00fcterverkehr und anerkennt die schweizerische Gewichtslimite.
Die Anliegen des Postulanten hinsichtlich Kapazit\u00e4ten im alpenquerenden Verkehr (Neat) sind unter anderem Gegenstand der zurzeit im Rahmen der Vorlage \u00fcber die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs (F\u00f6V) vorgenommenen Optimierungen und allf\u00e4lligen Redimensionierungen des Investitionsprogrammes.
Die Fragen der erforderlichen Infrastrukturen im Alpenraum, der Kapazit\u00e4ten und der Fiskalit\u00e4t sind zudem Gegenstand der laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Landverkehrsabkommen. Eine gegenseitige Abstimmung der geplanten Infrastrukturvorhaben entsprechend der zu erwartenden Nachfrageentwicklung wird angestrebt. Zu diesem Zweck soll ein \"Comit\u00e9 directeur CH-UE sur les infrastructures de transports dans l'Arc alpin\" geschaffen werden.
Es besteht somit keine Veranlassung, heute mit der EU Verhandlungen \u00fcber eine Erg\u00e4nzung des Transitabkommens einzuleiten.
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposal":6,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(825897600000)\/","SubmittedBy":"Sch\u00fcle Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(827193600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241316723)\/","SubmissionDate":"\/Date(812937600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4420,"SubmissionLegislativePeriod":44,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}