Der Bundesrat wird beauftragt, die Organisation des Such- und Rettungsdienstes des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt zu \u00e4ndern und mit der gesamten Durchf\u00fchrung der Such- und Rettungsmassnahmen f\u00fcr zivile Luftfahrzeuge eine private Organisation zu betrauen.
","ReasonText":"Nach dem Bundesratsbeschluss vom 11. M\u00e4rz 1955 (SR 748.126.1) ist es Sache des Bundesamtes f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL), die Such- und Rettungsmassnahmen f\u00fcr die schweizerischen zivilen und die ausl\u00e4ndischen zivilen und milit\u00e4rischen Luftfahrzeuge, die auf schweizerischem Staatsgebiet vermisst werden, durchzuf\u00fchren. F\u00fcr die Wahrnehmung dieser Aufgabe kann das Bundesamt die Mitwirkung anderer Dienste der Bundesverwaltung in Anspruch nehmen und die Durchf\u00fchrung von Such- und Rettungsmassnahmen geeigneten Organisationen \u00fcbertragen (\u00c4nderung vom 23.11.1994, AS 1994 3028).
Heute werden die Suchmassnahmen vom BAZL durchgef\u00fchrt, das daf\u00fcr \u00fcber einen Pikettdienst und eine entsprechende Organisation verf\u00fcgt. Wird dem BAZL gemeldet, dass sich ein Luftfahrzeug in Not befinden k\u00f6nnte, so kl\u00e4rt der Pikettbeamte zuerst ab, ob es sich um einen Ernstfall oder um einen Fehlalarm handelt. Liegt ein Ernstfall vor, so unternimmt das Bundesamt die erforderlichen Suchaktionen. Es setzt daf\u00fcr meistens eigene Mittel ein (Einsatz von Suchflugzeugen oder Suchhelikoptern ab dem Flugplatz Bern-Belp, Registrierung der Ausstrahlungen von Notsendern, Ortung mit Hilfe von Satelliten). 1994 hat das BAZL 6 Suchaktionen f\u00fcr vermisste Flugzeuge durchgef\u00fchrt. 36 weitere F\u00e4lle konnten ohne den Einsatz von Suchflugzeugen oder Suchhelikoptern aufgekl\u00e4rt werden.
Sobald das Wrack geortet ist, tritt der Rettungsdienst in Aktion. Dieser wird ausschliesslich von einer privaten Organisation sichergestellt. In der Tat f\u00fchrt heute die Schweizerische Rettungsflugwacht (Rega) f\u00fcr das BAZL s\u00e4mtliche Rettungsmassnahmen durch. Das gleiche gilt in bezug auf die Armee.Man kann sich dabei fragen, ob es sinnvoll ist, dass die Such- und die Rettungsmassnahmen von zwei verschiedenen Organisationen durchgef\u00fchrt werden, zumal sich das EMD zum Teil noch an der Suche beteiligt und das B\u00fcro f\u00fcr Flugunfalluntersuchungen auch noch aufgeboten wird.
Es w\u00e4re nur folgerichtig, wenn die Organisation, welche die Rettungsmassnahmen durchf\u00fchrt, auch die Suchmassnahmen \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Dies w\u00fcrde es erlauben, die Hilfskette zu vereinfachen und Doppelspurigkeiten (zwei Luftfahrzeugflotten f\u00fcr Such- und Rettungsaktionen, zwei Pikettdienste usw.) zu beseitigen. Hinzu kommt, dass die Rettungsflugwacht gegen\u00fcber dem BAZL einige Vorteile aufweist. Sie verf\u00fcgt \u00fcber Basen, die \u00fcber die ganze Schweiz (exklusive das Wallis) verteilt sind. Ihre Alarmzentrale ist in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung bekannt. Ihre Piloten kennen ihre Einsatzgebiete besonders gut. Sie sind in der Lage, sowohl in der Nacht als auch am Tag sowie bei allen Wetterlagen zu fliegen.
Im Interesse einer rationellen Aufgabenerf\u00fcllung erscheint es zweckm\u00e4ssig, dass s\u00e4mtliche Such- und Rettungsmassnahmen f\u00fcr zivile Luftfahrzeuge von einer einzigen und gleichen privaten Organisation durchgef\u00fchrt werden. Die Oberaufsicht \u00fcber die Eins\u00e4tze soll jedoch bei der \u00f6ffentlichen Beh\u00f6rde bleiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Auf den ersten Blick scheint die Forderung nach einer Zusammenlegung des Such- und des Rettungsdienstes f\u00fcr zivile Luftfahrzeuge in einer einzigen (privaten) Organisation durchaus einleuchtend. Konsequenterweise m\u00fcsste dann aber auch der milit\u00e4rische Such- und Rettungsdienst in diese einzige Organisation mit einbezogen werden, da bei diesem ebenfalls die von den Motion\u00e4ren als unzweckm\u00e4ssig bezeichnete Aufteilung in Suche und Rettung besteht.
Bei n\u00e4herer Betrachtungsweise zeigt es sich aber, dass die geforderte Zusammenlegung in der Praxis wesentlich mehr Nach- als Vorteile h\u00e4tte, und dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
1. Die Rega-Luftfahrzeugflotte besteht aus speziell f\u00fcr Rettungs- und Verlegungsfl\u00fcge mit medizinischer Versorgung ausger\u00fcsteten Helikoptern und D\u00fcsenflugzeugen. Die Besatzungen (Piloten, \u00c4rzte, Flughelfer) sind f\u00fcr diese anspruchsvolle Aufgabe hervorragend ausgebildet und hochqualifiziert. Der Einsatz dieses \u00e4usserst spezialisierten Rettungsmittels ist entsprechend kostenintensiv. Sein Einsatz bei reinen Suchfl\u00fcgen w\u00e4re deshalb schon unter \u00f6konomischen Gesichtspunkten kaum zu rechtfertigen.
2. Die Rega-Helikopter haben durch ihre aufgabenspezifische, umfangreiche Ausr\u00fcstung und ihre Ausrichtung auf Rettungen und Verlegungen von kurzer bis mittlerer Dauer eine f\u00fcr Suchfl\u00fcge in der Regel ungen\u00fcgende Flugzeitautonomie; h\u00e4ufige R\u00fcckkehr aus dem Suchgebiet zwecks Treibstoffaufnahme w\u00e4re u. a. die Folge.
3. Sucheins\u00e4tze k\u00f6nnen sich \u00fcber Tage oder - in reduziertem Umfang - \u00fcber Wochen erstrecken. W\u00e4hrend dieser Zeit w\u00e4ren die Rega-Helikopter blockiert und f\u00fcr ihren Prim\u00e4rauftrag nicht mehr verf\u00fcgbar. Um ihre eigene Einsatzbereitschaft nicht in unverantwortlicher Weise zu gef\u00e4hrden bzw. die erw\u00e4hnten \u00fcbrigen Nachteile zu kompensieren, m\u00fcsste die Rega ihrerseits wieder auf Fremdmittel (BAZL/Luftwaffe/kommerzielle Heliunternehmen) zur\u00fcckgreifen oder aber selber neues, geeignetes Flugmaterial beschaffen, was im Hinblick auf dessen Auslastungsgrad f\u00fcr Suchfl\u00fcge wirtschaftlich jedoch nicht vertretbar w\u00e4re.
4. Die Kosten von Suchaktionen haben in der Regel die Luftfahrzeughalter zu tragen. Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen, bei denen der Bund diese Kosten entweder aufgrund internationaler (Gegenseitigkeits-)Vereinbarungen oder wegen Fehlens eines Halters nicht \u00fcberw\u00e4lzen kann (z. B. Suche nach ausl\u00e4ndischen Luftfahrzeugen, Suche aufgrund nicht eruierbarer Fehlalarme, Durchf\u00fchrung von nationalen oder Teilnahme an internationalen Such\u00fcbungen mit den staatlichen Suchdiensten unserer Nachbarl\u00e4nder usw.). Durchschnittlich 70 Prozent der j\u00e4hrlich mit zivilen und milit\u00e4rischen Bundesmitteln geleisteten SAR-Flugstunden entfallen auf diese Kategorie. Diese Flugstunden m\u00fcsste der Bund in Zukunft der Rega (oder anderen Privaten) nach kommerziellen Tarifen abgelten. F\u00fcr die letzten beiden Jahre w\u00e4ren das Gr\u00f6ssenordnungen zwischen 400 000 und 600 000 Franken gewesen. Hinzu k\u00e4me, dass bei Durchf\u00fchrung der Suchfl\u00fcge durch eine private Organisation die Gefahr besteht, dass die ausl\u00e4ndischen staatlichen SAR-Stellen f\u00fcr ihre in unserem Auftrag geflogenen Stunden (1994: 98 Std., 1995: 92 Std.) der Schweiz in Zukunft ebenfalls Rechnung stellen w\u00fcrden, was bis heute nicht der Fall ist! Die Millionengrenze an Zusatzausgaben w\u00e4re dann rasch einmal \u00fcberschritten.
Auf der anderen Seite k\u00f6nnten mit Wegfall der Suchfl\u00fcge beim Bund praktisch keine ins Gewicht fallenden Einsparungen erzielt werden, da in diesem Fall weder das BAZL noch die Luftwaffe auf ihre Luftfahrzeugflotten verzichten oder sie verkleinern k\u00f6nnten; diese werden f\u00fcr zahlreiche andere Prim\u00e4r- und Aufsichtsaufgaben ben\u00f6tigt (die SAR-Fl\u00fcge machen z. B. an der j\u00e4hrlichen Heli-Flugstundenproduktion des BAZL durchschnittlich lediglich etwa 8 Prozent aus).
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass dem Bund mit der \u00dcbertragung der Suchfl\u00fcge an Private unter dem Strich zweifellos betr\u00e4chtliche Zusatzausgaben erwachsen w\u00fcrden.
5. Die Ausl\u00f6sung einer Suchaktion erfolgt fast ausschliesslich \u00fcber die Flugsicherungsdienste, die Flugplatzbeh\u00f6rden oder durch Luftfahrtunternehmen. Der geltend gemachte Vorteil, wonach die Alarmzentrale der Rega in den Bev\u00f6lkerungskreisen besser bekannt sei als der BAZL-Pikettdienst, ist somit in der Praxis nicht von Bedeutung. Das BAZL stellt diesen Pikett \u00fcbrigens mit einem effizienten und kosteng\u00fcnstigen Milizsystem sicher. Die eingeteilten Mitarbeiter leisten diesen Dienst ohne Abgeltung; pro Pikettwoche wird ihnen lediglich eine Zeitgutschrift von vier Stunden ausgerichtet.
Die Organisation einer Suchaktion setzt u. a. auch einen raschen Zugriff auf verschiedene - zum Teil sensible - Flugplan-, Piloten-, Luftfahrzeug-, Radar- und Satellitendaten voraus. Diesen umfassenden Zugriff hat nur das BAZL. Im Falle einer \u00dcbertragung der Einsatzleitung bzw. der Suchfl\u00fcge an private Dritte m\u00fcsste das BAZL also gleichwohl wieder einen Pikettdienst einrichten, um die entsprechenden Daten zu ermitteln und weiterzuleiten.
6. Die Suche nach einem vermissten Luftfahrzeug erfolgt gr\u00f6sstenteils - und in der Schlussphase immer - visuell. Der geltend gemachte Vorteil, wonach die Rega dank elektronischer Hilfsmittel auch in der Nacht oder bei schlechtestem Wetter, also ohne Sicht, fliegen k\u00f6nne, ist deshalb bei Suchfl\u00fcgen nicht relevant.
7. Die Oberaufsicht \u00fcber die Suchfl\u00fcge, welche u. a. auch eine Zweckm\u00e4ssigkeitskontrolle \u00fcber die geleisteten und dem Bund verrechneten Flugstunden oder die Zusammenarbeit mit den staatlichen Such- und Rettungsdiensten unserer Nachbarl\u00e4nder umfassen m\u00fcsste, soll auch nach den Vorstellungen der Motion\u00e4re nach wie vor beim BAZL bleiben. Eine glaubw\u00fcrdige und sachgerechte Aufsicht ohne Praxiskenntnis und Praxisbezug ist aber nicht m\u00f6glich. Somit m\u00fcsste das BAZL auf andere Weise und mit zus\u00e4tzlichem (Kosten-)Aufwand sein Know-how auf diesem Gebiet erhalten.
Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, dass die heute bestehende Arbeitsteilung und Zusammenarbeit zwischen Rega, BAZL, Luftwaffe und bedarfsweise auch mit privaten Heliunternehmungen f\u00fcr alle Beteiligten und f\u00fcr schweizerische Verh\u00e4ltnisse die optimale und auch kosteng\u00fcnstigste L\u00f6sung darstellt.
F\u00fcr die (zeitaufwendigen) Suchfl\u00fcge werden polyvalente und einfache Mittel eingesetzt; eine allf\u00e4llige Rettung und Bergung erfolgt dann gezielt und mit kurzen Flugzeiten durch die mit modernstem Material ausger\u00fcsteten Spezialisten.
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