Die Aufwertung des Schweizer Frankens droht den konjunkturellen Aufschwung im n\u00e4chsten Jahr abzuw\u00fcrgen und den Abbau der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Ohne den Franken st\u00e4ndig mit einem festen Wechselkursverh\u00e4ltnis an die Mark binden zu wollen, w\u00e4re es heute durchaus m\u00f6glich, durch eine gezielte und konzertierte Wechselkursbeeinflussung die Relation \u00fcber 85 Franken pro 100 DM zu f\u00fchren, was der schweizerischen Exportwirtschaft bereits eine betr\u00e4chtliche Schadensminderung bringen w\u00fcrde.
Mit einer geschickten und undogmatischen Kombination von Signalsetzung, erneuter Diskontsatzsenkung und Wechselkurspflege durch die Schweizerische Nationalbank w\u00e4re eine wechselkurspolitische Situationsverbesserung f\u00fcr den Produktionsstandort Schweiz m\u00f6glich. Bedenken wegen inflation\u00e4ren Tendenzen sind derzeit unbegr\u00fcndet und dienen eher als Vorwand f\u00fcr das Schlitternlassen.
Wir bitten den Bundesrat angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Konjunkturlage und die Wechselkurssituation?
2. Was gedenkt er in den n\u00e4chsten Monaten wirtschaftspolitisch zu unternehmen, um die Konjunktur zu st\u00fctzen und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen zu f\u00f6rdern?
3. Ist er bereit, bei seinen Gespr\u00e4chen mit der Nationalbank auf eine pragmatische und weniger dogmatische Politik zu dr\u00e4ngen, die auch auf den Wechselkurs und den Produktionsstandort Schweiz besser R\u00fccksicht nimmt?
4. Die Nationalbank hat in der letzten Zeit durch bestimmte Aussagen die Kapitalfl\u00fcsse und damit die Frankenkurserh\u00f6hung geradezu provoziert. Wie kann der Bundesrat beim SNB-Direktorium seinen Einfluss geltend machen, damit die realwirtschaftlichen Aspekte (Wechselkurs, Exportindustrie, Besch\u00e4ftigung) mehr Ber\u00fccksichtigung finden?
5. Haben der Bundesrat und die Nationalbank Szenarien und Reaktionsmuster f\u00fcr den Fall entwickelt, dass der Aufwertungsdruck gegen den Schweizer Franken anh\u00e4lt oder dass W\u00e4hrungsturbulenzen im Zusammenhang mit der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion pl\u00f6tzlich eine drastische Schadensminderung f\u00fcr die schweizerische Wirtschaft notwendig machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(818294400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712757786733)\/","SubmissionDate":"\/Date(818121600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}