Ist der Bundesrat bereit, einen ausserordentlichen Beitrag an den Wiederaufbau der Infrastrukturen und der Wirtschaft in Ex-Jugoslawien zu leisten und damit den in der Schweiz verweilenden Kriegsvertriebenen eine rasche R\u00fcckkehr zu erleichtern?
Ist er damit einverstanden, die Hilfe nach folgenden Kriterien zu leisten?
- Es sind jene Gebiete in Ex-Jugoslawien zu bevorzugen, aus welchen die meisten der rund 40 000 Gewaltfl\u00fcchtlinge in der Schweiz stammen und wo eine Niederlassung m\u00f6glich ist.
- Der Umfang der Hilfe orientiert sich an den heutigen F\u00fcrsorgeleistungen f\u00fcr die Kriegsvertriebenen in der Schweiz, womit der effektive Nutzen der schweizerischen Aufwendungen - durch die vor Ort gr\u00f6ssere Wirksamkeit - vervielfacht wird.
- Es ist in Abstimmung mit dem Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (UNHCR) ein zeitlicher Plan f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung festzulegen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Bedeutung Ex-Jugoslawiens f\u00fcr Europa und die Schweiz bewusst. Er begr\u00fcsst das Friedensabkommen von Dayton und will dessen Umsetzung tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen.
An der \"Friedensumsetzungskonferenz\" (Peace Implementation Conference) in London vom 8./9. Dezember 1995 hat das UNHCR einen Dreistufenplan vorgelegt, wonach in erster Priorit\u00e4t die 1,2 Millionen Vertriebenen innerhalb Bosniens, gefolgt von den Fl\u00fcchtlingen in den Nachbarl\u00e4ndern und in entfernten Drittstaaten, zur\u00fcckkehren sollen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dieses Vorgehen und wird sich daf\u00fcr einsetzen, dass die Staaten ihre Pflicht zur R\u00fccknahme ihrer B\u00fcrger einhalten, dass Eigentumsfragen gel\u00f6st werden und eine Wiedereingliederung mit angemessenen Massnahmen und Mitteln gef\u00f6rdert wird. Dabei soll vermieden werden, dass Vertriebene, welche im Land blieben und die Last und Leiden des Krieges ertragen mussten, gegen\u00fcber den aus dem Ausland Zur\u00fcckkehrenden benachteiligt werden. Der Bundesrat ist daran interessiert, dass diejenigen B\u00fcrger Ex-Jugoslawiens, welche in unserem Land Zuflucht gefunden haben, baldm\u00f6glichst in ihre Heimat zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, und betrachtet es als sinnvoller, F\u00fcrsorgemittel vor Ort - statt in der Schweiz - einzusetzen und damit zum Wiederaufbau beizutragen.
Die Schweiz wird sich an der internationalen Soforthilfe zum Wiederaufbau beteiligen und ist \u00fcberzeugt, dass sie die R\u00fcckkehr von in der Schweiz weilenden Kriegsvertriebenen auch erleichtern wird. Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass jene Gebiete, aus denen besonders viele Vertriebene und Gewaltfl\u00fcchtlinge in die Schweiz kamen, besondere Beachtung bei der Aufbauhilfe erhalten sollen. Die Schweiz will ihre Mittel (multi- und bilaterale) aber auch in national und international koordinierte Programme einbringen.
Wie hoch der zu veranschlagende Umfang der Mittel ausfallen wird, h\u00e4ngt vom Fortschritt der Friedens- und Wiederaufbaubem\u00fchungen ab. Der Bundesrat ist bereit, allf\u00e4llige Einsparungen im Bereich der Asylbewerberf\u00fcrsorge im Budget 1996 f\u00fcr Massnahmen der Wiederaufbau- und R\u00fcckkehrhilfe einzusetzen. Diese Budgetmittel werden allerdings erst frei, wenn sich die Anzahl der R\u00fcckkehrer im Laufe der Zeit merklich erh\u00f6ht. Nach Auffassung des Bundesrates sind alle Bestrebungen im Zusammenhang mit Hilfsmassnahmen (Wiederaufbauhilfe, Wirtschaftshilfe) an die Bundesrepublik Jugoslawien, ausgenommen die humanit\u00e4re Hilfe, mit der Frage der R\u00fcck\u00fcbernahme eigener Staatsangeh\u00f6riger zu koppeln.
Der Bundesrat will die R\u00fcckf\u00fchrung mit dem UNHCR abstimmen.
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