Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer regelm\u00e4ssigen Anpassung des schweizerischen Rechts sicherzustellen, dass das Niveau des schweizerischen Konsumentenschutzes gegen\u00fcber demjenigen innerhalb des EWR respektive der EU nicht weiter zur\u00fcckbleibt.
","ReasonText":"Das EWR-Nein hat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten geschadet. Die Wirtschaft wurde in den letzten drei Jahren in verschiedenen Bereichen liberalisiert, um gegen\u00fcber den EWR-Staaten konkurrenzf\u00e4hig zu bleiben. Der Konsumentenschutz wurde hingegen nicht nachgef\u00fchrt und liegt weit hinter dem Stand der EU und der EWR-Staaten auf dem Minimalstandard der EU von 1991. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die Schweiz seit der sogenannten Swisslex-Anpassung kein neues EU-Recht \u00fcbernommen. Das tiefe schweizerische Niveau ist weder rechtlich noch politisch verst\u00e4ndlich. Die EU-Richtlinien w\u00fcrden \u00fcberdies ausdr\u00fccklich ein noch strengeres, weitergehendes Konsumentenrecht zulassen. Politisch ist der fehlende Nachvollzug im Bereich des Konsumentenschutzes inakzeptabel, weil der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als eine Grundvoraussetzung f\u00fcr das Funktionieren eines freien Marktes gilt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat geht mit dem Motion\u00e4r einig, dass das schweizerische Recht europavertr\u00e4glich ausgestaltet sein soll und dass dabei die Interessen der gesamten Wirtschaft - Produzenten und Konsumenten - angemessen zu ber\u00fccksichtigen sind.
Durch die Swisslex-Vorlagen wurde das schweizerische Konsumentenschutzrecht verbessert. Dazu geh\u00f6rt z. B. der Erlass der Bundesgesetze \u00fcber die Pauschalreisen, den Konsumkredit und die Produktehaftpflicht. Hinzu kommen die vollst\u00e4ndige Revision des Gesetzes \u00fcber Lebensmittel und Gebrauchsgegenst\u00e4nde, die Liberalisierung der Motorfahrzeugimporte, die Vorlagen f\u00fcr ein EU-konformes Chemikaliengesetz, eine Medizinprodukteverordnung und die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine neue Heilmittelgesetzgebung. Die Schaffung eines Umweltzeichens ist im Gespr\u00e4ch. Im Januar 1996 hat der Bundesrat ausserdem vom Zwischenbericht zur Konsumg\u00fctersicherheit zustimmend Kenntnis genommen und eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende 1998 die Situationsanalyse weiterzuf\u00fchren und n\u00f6tigenfalls Massnahmen vorzuschlagen.
Die Schweiz ist zudem in Teilbereichen weiter fortgeschritten als die EU, so bei der Preisbekanntgabe f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, der vergleichenden Werbung, beim Strahlenschutz und bei der Deklaration von bestrahlten sowie gentechnologisch hergestellten oder ver\u00e4nderten Lebensmitteln. Beim Konsumkredit sind die Werbebestimmungen strenger als in der EU. Ferner steht eine Revision des Gesetzes bevor, die einen besseren Schutz der Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen vorsieht.
Seit 1988 ist in jeder Gesetzesvorlage das Verh\u00e4ltnis zum europ\u00e4ischen Recht zu analysieren. Damit soll erreicht werden, dass schweizerische Bestimmungen in Kenntnis der EU-Regelungen erlassen werden. Nach Meinung des Bundesrates sollen EU-Richtlinien jedoch nur dann unabh\u00e4ngig von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins nationale Recht umgesetzt werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Dringlichkeit beim Konsumentenschutz nicht gegeben ist.
Der Bundesrat lehnt aus diesem Grund den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion ab. Er ist jedoch bereit zu pr\u00fcfen, wie sich Massnahmen des Konsumentenschutzes im Rahmen eines Gesamtpaketes verwirklichen lassen.
Die verbraucherpolitischen Priorit\u00e4ten 1996-1998 der EU-Kommission, die bestehenden Richtlinien (z. B. \u00fcber missbr\u00e4uchliche Vertragsklauseln, allgemeine Produktesicherheit, Einlegerschutz, Teilzeitnutzungsrecht an Immobilien, Ausgleichsleistungen bei Nichtbef\u00f6rderung im Linienflugverkehr) und die geplanten Bestimmungen (z. B. \u00fcber Fernabsatz, grenz\u00fcberschreitende \u00dcberweisungen, Garantie und Service nach dem Kauf) werden dabei zu ber\u00fccksichtigen sein.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(824256000000)\/","SubmittedBy":"Vollmer Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241421203)\/","SubmissionDate":"\/Date(818640000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}