Angesichts der Probleme, die innerhalb der ARK und des BFF bei der Organisation und der Zuteilung der Dossiers auftreten, bitte ich den Bundesrat um eine ausf\u00fchrliche Antwort auf folgende Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es im BFF und in der ARK in jeder Amtssprache?
2. Wie viele Dossiers sind in jeder Sprachregion in erster und zweiter Instanz h\u00e4ngig? Hat die Zahl der Dossiers seit der Schaffung der ARK zu- oder abgenommen?
3. Wie viele Asylsuchende (sollten keine genauen Zahlen vorliegen, eine Sch\u00e4tzung) dr\u00fccken sich aufgrund ihrer Herkunft oder Bildung auf deutsch, franz\u00f6sisch oder italienisch aus?
4. Trifft es zu, dass Asylsuchende (aus Algerien, Zaire, Angola usw.), deren Muttersprache Franz\u00f6sisch ist oder die diese Sprache beherrschen, nicht automatisch Beamtinnen oder Beamten franz\u00f6sischer Muttersprache zugewiesen werden? Wie kam es dazu, und wie viele Asylsuchende sind in etwa davon betroffen?
5. Trifft es zu, dass Asylsuchende selbst dann kaum Rechtshilfe erhalten, wenn sie sich wegen sprachlicher Schwierigkeiten nicht selber f\u00fcr sich einsetzen k\u00f6nnen? Wie oft wurde im Vergleich zur Gesamtzahl der Verfahren der Jahre 1994 und 1995 Rechtshilfe gew\u00e4hrt?
6. Weshalb werden innerhalb des BFF und der ARK die Dossiers von in der Westschweiz lebenden Asylsuchenden nicht durchwegs auf franz\u00f6sisch abgewickelt, wenn die Asylsuchenden nur der Amtssprache Franz\u00f6sisch m\u00e4chtig sind oder von einer franz\u00f6sischsprachigen Person vertreten werden? Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise soll diese Situation ver\u00e4ndert werden?
7. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass diese Verhaltensweisen einer Art Bevormundung durch die Deutschschweiz auf einem Gebiet gleichkommen, das in direktem Zusammenhang mit den Menschenrechten steht? Ist er sich weiter bewusst, dass diese Situation rasch ver\u00e4ndert werden sollte?
","ReasonText":"Im September 1995 wurden Proteste gegen die Praxis der Asylrekurskommission (ARK) laut, weil sie das Verfahren zu zahlreichen auf franz\u00f6sisch eingereichten Beschwerden auf deutsch durchf\u00fchrte, und die Entscheide ebenfalls auf deutsch ergingen.
Da auch die ARK Artikel\u00a037 des Bundesgesetzes \u00fcber das Verwaltungsverfahren (VwVG) anwenden muss, hat sie ihre Praxis k\u00fcrzlich teilweise ge\u00e4ndert und legt ihre Entscheide nun auf franz\u00f6sisch \u00fcbersetzt vor.
Doch will die ARK weiterhin Hunderte von Dossiers zur Vorbereitung und Ausfertigung der Entscheide Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Richterinnen und Richtern deutscher Muttersprache zuweisen, wobei die Texte nachtr\u00e4glich ins Franz\u00f6sische \u00fcbersetzt werden m\u00fcssen.
Dieses Vorgehen erschwert das Verfahren und die Arbeit der ARK und d\u00fcrfte das Verst\u00e4ndnis behindern sowie unweigerlich zu Missverst\u00e4ndnissen und einer allgemein geringeren Qualit\u00e4t der Entscheide f\u00fchren.
Zudem sehen sich in der Westschweiz lebende Asylsuchende gezwungen, als Vertretung eine Person zu suchen, die Deutsch beherrscht. Denn diese Person muss in der Lage sein, mit deutschsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ARK zu reden, die Franz\u00f6sisch nicht sprechen, aber auf franz\u00f6sisch eingereichte Beschwerden bearbeiten. Dies kommt im Arbeitsalltag vor, auch wenn es seltsam klingen mag.
Das Problem stellt sich nicht nur im Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit der ARK, sondern auch beim Bundesamt f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge (BFF), wo deutschsprachige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gesuche bearbeiten, die auf franz\u00f6sisch gestellt worden sind.
Weiter ist festzuhalten, dass diese Verhaltensweise nur von der deutschsprachigen Mehrheit ausgeht, d.h. die franz\u00f6sischsprachige Minderheit benachteiligt wird. Es sind keine F\u00e4lle bekannt, in denen ein Gesuch oder eine Beschwerde auf deutsch eingereicht und von franz\u00f6sischsprachigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Richterinnen und Richtern untersucht wurde.
In Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Schweizerische Asylrekurskommission wird der Bundesrat beauftragt, f\u00fcr eine den Bed\u00fcrfnissen der Kommission entsprechende sprachliche Zusammensetzung zu sorgen. Die Zusammensetzung der ARK ist in dieser Hinsicht eindeutig unausgeglichen.
In zwei deutschsprachige Kammern, die f\u00fcr ihre schnellen Verfahren und qualitativ schlechten Entscheide bekannt sind, ist der Arbeitsanfall gering.
In den franz\u00f6sischsprachigen Kammern kann der Arbeitsanfall als normal bezeichnet werden, und die Arbeit wird fristgerecht erledigt.
Zudem ist eine angemessene Vertretung der Sprachgruppen f\u00fcr das gute Funktionieren des BFF notwendig.
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