Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu ergreifen, damit Klein- und Mittelbetriebe (KMU) leichter von der Exportrisikogarantie (ERG) profitieren k\u00f6nnen. Er wird weiter eingeladen, das Parlament \u00fcber die getroffenen Massnahmen zu informieren und, sofern notwendig, Artikel\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Exportrisikogarantie zu erg\u00e4nzen sowie die Gesetzesrevision dem Parlament zu unterbreiten.
","ReasonText":"1994 wurden im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG) Garantien im Gesamtwert von 6 605,2 Millionen gesprochen. Davon flossen 80,4 Prozent in die Maschinenindustrie. Es ist bekannt, dass vor allen Dingen Grossunternehmen wie die ABB von der ERG profitieren. Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind zwar im Aussenhandel t\u00e4tig, verf\u00fcgen aber oft weder \u00fcber das Know-how noch \u00fcber die logistischen Kapazit\u00e4ten, um die ERG zu nutzen. Weiter stellen die KMU h\u00e4ufig das Gros der Industriebetriebe einer Region dar. Es liegt daher im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass f\u00fcr die KMU der Zugang zu den Leistungen der ERG erleichtert wird. Zudem deckt sich diese Forderung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Exportrisikogarantie (ERG) hat zum Ziel, Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten und zu schaffen und den Aussenhandel zu f\u00f6rdern. Sie \u00fcbernimmt urch die Gew\u00e4hrung einer Garantie Zahlungsrisiken von Exportauftr\u00e4gen. Die ERG soll langfristig eigenwirtschaftlich sein.
Der Bundesrat ist im Sinne der Motion\u00e4rin der Auffassung, dass die ERG vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen muss. Es waren haupts\u00e4chlich KMU, die in den letzten Jahren neue Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz geschaffen haben.
Die von der Motion\u00e4rin erw\u00e4hnte Gleichbehandlung der Unternehmen ist deshalb ein wichtiger Grundsatz der ERG. Dieses Prinzip bedeutet, dass KMU beim Zugang zu den Dienstleistungen der ERG gegen\u00fcber Grossunternehmen nicht benachteiligt werden:
- Der gr\u00f6sste Teil der ERG-Gesuche stammt von KMU. Grosse Projekte sind die Ausnahme. 1994 betrafen 55 Prozent der erteilten Garantien Auftr\u00e4ge mit einem Lieferwert unter 5 Mio. Franken.
58 Prozent der Anzahl (47 Prozent vom Wert) aller Garantien unter 5 Millionen Franken wurden an KMU erteilt;
47 Prozent der Anzahl 18 Prozent vom Wert) s\u00e4mtlicher Garantien \u00fcber 5 Millionen Franken wurden an KMU ausgestellt.
Die Unterst\u00fctzung an KMU ist demnach ebenso bedeutend wie f\u00fcr Grossunternehmen.
- Die ERG offeriert Dienstleistungen f\u00fcr kleinere Lieferungen, welche oft die administrativen Kosten nicht decken. Da die Pr\u00e4mien nach Lieferwert festgesetzt werden und Minimalgeb\u00fchren fehlen, profitieren KMU mehr als Grossuntemehmen.
- Bei einer restriktiven ERG-Politik werden haupts\u00e4chlich Grossprojekte zur\u00fcckgewiesen, kleine Lieferungen hingegen noch bewilligt.
- Gr\u00f6ssere Auftr\u00e4ge k\u00f6nnen in der Regel nur von Grossunternehmen eingebracht werden. Bei solchen Projekten partizipieren KMU als Unterlieferanten mit bis zu 50 Prozent des Auftragsvolumens. Dabei m\u00fcssen sie keinerlei Risiken tragen, die aus der Finanzierung und durch den Selbstkostenvorbehalt der ERG entstehen.
Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass insbesondere die manchmal beschr\u00e4nkten administrativen Kapazit\u00e4ten der KMU ihnen den Zugang zur ERG erschweren k\u00f6nnen. Er bietet deshalb ERG-Dienstleistungen in Form von Seminarien und Informationsveranstaltungen an, die sich vor allem an KMU richten. Das Bundesamt f\u00fcr Aussenwirtschaft (BAWI) und die Gesch\u00e4ftsstelle der ERG orientieren an diesen Anl\u00e4ssen \u00fcber die Benutzungsm\u00f6glichkeiten der ERG. Weiter wirken sie an der Ausbildung von Exportfachleuten mit und organisieren Seminare mit Handelskammern, Banken und anderen Unternehmen. Erg\u00e4nzend wurde eine neue Brosch\u00fcre verfasst, in der Leistungen und Funktionsweise der ERG dargestellt werden.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ERG ein schlagkr\u00e4ftiges Instrument f\u00fcr KMU sein muss. F\u00fcr KMU, die bei der Beanspruchung der ERG nicht \u00fcber das Fachwissen und die Praxis der Grossunternehmen mit ihren spezialisierten Exportfinanzierungsabteilungen verf\u00fcgen, wird deshalb der Bund die Informationsveranstaltungen weiter intensivieren. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nach M\u00f6glichkeiten gesucht, KMU den Zugang zur ERG weiter zu erleichtern.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(825465600000)\/","SubmittedBy":"Jeanpr\u00eatre Francine","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1054771200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241041610)\/","SubmissionDate":"\/Date(818899200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}