Trotz des ausgewiesenen Bed\u00fcrfnisses nach Verbesserung der touristischen Infrastruktur unseres Landes und trotz der andauernd sehr misslichen Lage der Bundesfinanzen zieht sich die Ausarbeitung der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zu Artikel\u00a035 der Bundesverfassung (sogenannter Kursaal-Artikel) bereits \u00fcber Jahre hin.
Was sind die massgeblichen Ursachen, und wo liegen die Verantwortlichkeiten dieser Verz\u00f6gerung? Wie viele Millionen entgehen mutmasslich dem Bundeshaushalt j\u00e4hrlich als Folge der z\u00f6gerlichen Erledigung des verfassungsm\u00e4ssig verankerten Auftrages? Welchen Terminplan sieht der Bundesrat definitiv f\u00fcr die Zuleitung von Botschaft und Gesetzentwurf an das Parlament vor?
","ReasonText":"Im Fr\u00fchjahr 1993 stimmten alle St\u00e4nde sowie 72,4 Prozent der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger der Revision von Artikel\u00a035 der Bundesverfassung, d. h. der Aufhebung des Spielbankenverbotes, zu. Vor allem zwei Argumente waren f\u00fcr dieses deutliche Resultat massgeblich: Artikel\u00a035 der Bundesverfassung in seiner alten Fassung verhindert die Anpassung unserer touristischen Infrastruktur an die heutigen Erfordernisse. Sodann sollten die Spielgewinne k\u00fcnftig m\u00f6glichst im Inland bleiben und indirekt zur Mitfinanzierung der AHV beigezogen werden.
Eigentlich h\u00e4tte man erwarten k\u00f6nnen, dass aufgrund des klaren Abstimmungsergebnisses die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zeitlich und sachlich forciert w\u00fcrde. Statt dessen ist mit Verz\u00f6gerung erst eine Expertenkommission eingesetzt worden. In sie wurden Gegner und Bef\u00fcrworter der Spielbanken berufen, aber meines Wissens kein Steuerexperte. Diese Kommission war nicht in der Lage, ein taugliches Konzept zu erarbeiten. Eine zweite, kleinere Kommission wurde eingesetzt; der von ihr erarbeitete Entwurf entspricht nicht den urspr\u00fcnglichen Zielen - es handelt sich eher um eine Verhinderung als um ein F\u00f6rderungsgesetz.
In der Fragestunde hat sich der Interpellant im Sommer 1995 erlaubt, sich nach dem Zeitplan f\u00fcr ein Ausf\u00fchrungsgesetz zu erkundigen. Eine verbindliche Antwort vermochte der zust\u00e4ndige Chef des EJPD nicht zu erteilen. Das EJPD hat das Gesch\u00e4ft offensichtlich nur unwillig an die Hand genommen, das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement engagierte sich nicht, so dass auch drei Jahre nach dem klaren St\u00e4nde- und Volksentscheid kein definitives Gesetz verf\u00fcgbar sein wird. Laut Pressemeldung vom 5. Dezember 1995 soll das EJPD bis im Sommer 1996 eine Botschaft ausarbeiten. Bis das Ausf\u00fchrungsgesetz vom Parlament verabschiedet ist, d\u00fcrften weitere Jahre verstreichen.
Eine beschleunigte Behandlung ist dringend notwendig, weil:
- die Lage im Tourismus sich st\u00e4ndig verschlechtert, zus\u00e4tzliche Angebote dringlich sind;
- die finanzielle Lage des Bundes nach wie vor besorgniserregend ist, der Bund auf Einnahmen aus Spielcasinos dringend angewiesen ist.
Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen seiner Stellungnahme Klarheit \u00fcber die Ursachen und die Verantwortlichkeiten der Verz\u00f6gerungen zu schaffen sowie Auskunft \u00fcber den Zeitplan f\u00fcr die Vorlage des Ausf\u00fchrungsgesetzes zu erteilen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Gl\u00fccksspielen und Spielbanken handelt es sich um eine sehr komplexe Materie, deren wirksame Regelung sorgf\u00e4ltige Abkl\u00e4rungen voraussetzt. Da die Schweiz \u00fcber keine praktischen Erfahrungen mit dem Betrieb von Spielbanken mit Grands Jeux verf\u00fcgt, sind die Arbeiten f\u00fcr eine ausgereifte Vorlage sehr aufwendig.
Angesichts der grundlegenden Ver\u00e4nderungen im Bereich der schweizerischen Spielm\u00e4rkte seit der Volksabstimmung von 1993 hat der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Bundesgesetzes \u00fcber die Spielbanken auch den neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet der Spielm\u00e4rkte Rechnung zu tragen. So ist in j\u00fcngster Zeit eine dramatische Zunahme von Gesuchen um Boulespielbewilligungen und eine damit einhergehende Konzentration von Spielautomaten in Kurs\u00e4len zu verzeichnen. Gab es in der Schweiz 1992 nur 15 Kurs\u00e4le mit Boulespielbewilligungen, so waren es 1995 bereits deren 22. Allein zwischen 1993 und 1995 gingen beim Bundesrat acht Gesuche um Bewilligung des Boulespiels ein. Weitere 20 Kursaalprojekte sind auf kantonaler Ebene in Planung. \u00c4hnlich dynamisch verl\u00e4uft auch die Entwicklung bei den Geldspielautomaten. Gab es zu Beginn der neunziger Jahre in den Kurs\u00e4len noch keine Geldspielautomaten, so sind dort mittlerweile rund 2000 Ger\u00e4te installiert. Insgesamt d\u00fcrften derzeit in der Schweiz \u00fcber 10 000 Ger\u00e4te in Betrieb sein. Dieser Trend muss in sozialer Hinsicht, aber auch mit Blick auf das k\u00fcnftige Nebeneinander von Kurs\u00e4len und Grands-Jeux-Casinos und bez\u00fcglich der Besteuerung gr\u00fcndlich abgekl\u00e4rt werden.
Um den Boom im Gl\u00fccksspielwesen, im Hinblick auf das zuk\u00fcnftige Spielbankengesetz, in geordnete Bahnen zu lenken, hat der Bundesrat am 24. April 1996 beschlossen, bis auf weiteres keine neuen, kantonalen Boulespielbewilligungen mehr zu genehmigen und die Zulassungspraxis im Bereich der Geldspielautomaten zu \u00fcberpr\u00fcfen. Da von diesen Massnahmen vor allem die Kantone betroffen sind, wurden sie anl\u00e4sslich der konferenziellen Anh\u00f6rung vom 28. Mai 1996 informiert. Im Rahmen einer zweiten Konsultation soll ihnen im kommenden Herbst Gelegenheit zur Stellungnahme zu jenen Teilen des Spielbankengesetzes gegeben werden, die grundlegend \u00fcberarbeitet worden sind und vom urspr\u00fcnglichen Entwurf stark abweichen.
Die Gesetzesvorlage, welche bei planm\u00e4ssigem Voranschreiten der Arbeiten Anfang 1997 vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden soll, wird eine ganzheitliche L\u00f6sung f\u00fcr Spielbanken, Kurs\u00e4le und Geldspielautomaten beinhalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(842400000000)\/","SubmittedBy":"Bezzola Duri","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(843091200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1712755282093)\/","SubmissionDate":"\/Date(819244800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}