Die unterschiedliche Praxis der Kantone bei der Aussch\u00f6pfung des Steuersubstrates schafft zusehends Probleme, die insbesondere in den Grenzregionen sichtbar werden. So hat die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Kanton Schwyz dazu gef\u00fchrt, dass auch der Kanton St. Gallen diese Steuer abschaffen will, um dadurch dem Wohnsitzwechsel der Steuerfl\u00fcchtigen entgegenzuwirken. Als Folge davon werden dem Staat aber wichtige Steuereinnahmen fehlen. - Auf der anderen Seite orientiert sich das Finanzausgleichsgesetz des Bundes an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit der Kantone. So erhalten finanzschw\u00e4chere Kantone gr\u00f6ssere Anteile des Finanzausgleiches als finanzstarke Kantone. Diese Leistungsf\u00e4higkeit ist aber wiederum abh\u00e4ngig von der kantonalen Steuergesetzgebung und der damit verbundenen Praxis in der Aussch\u00f6pfung des Steuersubstrates.
In diesem Zusammenspiel der verschiedenen Finanzmechanismen taucht die Frage nach den Auswirkungen einer unvollst\u00e4ndigen Aussch\u00f6pfung des kantonalen Steuersubstrates auf den Finanzausgleich des Bundes auf.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wird diese Problematik bei der gegenw\u00e4rtigen Diskussion zur Neugestaltung des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanzausgleich unter den Kantonen mitber\u00fccksichtigt?
2. Werden in der laufenden Gesetzesrevision Kriterien entwickelt, die f\u00fcr die Berechnung dieser Ausgleichszahlung massgebend sind und die auch die Aussch\u00f6pfung des kantonalen Steuersubstrates mitber\u00fccksichtigen?
3. Wann kann mit der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Finanzausgleichsgesetzes gerechnet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der geltende Finanzkraftindex ber\u00fccksichtigt die Steuereinnahmen der Kantone und Gemeinden bei den Teilindizes \"Steuerbelastung\" und \"Steuerkraft\". Ein Verzicht auf die Erbschaftssteuer sollte an sich zu einem tieferen Finanzkraftindex f\u00fchren. Ein Kanton ohne Erbschaftssteuer muss jedoch diesen Einnahmenausfall durch eine st\u00e4rkere Belastung anderer steuerbarer Elemente, wie des Einkommens, des Verm\u00f6gens oder der Motorfahrzeuge, ausgleichen, um seinen Finanzbedarf zu decken. Deshalb h\u00e4ngt der Finanzkraftindex der Kantone letztlich st\u00e4rker von der gesamten steuerlichen Belastung auf Kantons- und Gemeindeebene ab als von den Unterschieden in einem einzelnen Teilbereich der Besteuerung, der zudem in bezug auf die Steuerertr\u00e4ge nicht von grosser Bedeutung ist. Im \u00fcbrigen wirkt sich beim geltenden Schl\u00fcssel f\u00fcr die Berechnung der Finanzkraft der Kantone eine \u00c4nderung der kantonalen Besteuerung erst mit einer Verz\u00f6gerung von mehreren Jahren voll aus.
Der Entwurf zur Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen enth\u00e4lt einen Abschnitt \"Ressourcenausgleich\", welcher die Garantie einer Mindestausstattung an Finanzmitteln und Disparit\u00e4tenabbau zwischen den Kantonen umfasst. Die Situation eines Kantons wird mit Hilfe eines Indexes des Ressourcenpotentials gemessen, der nicht die tats\u00e4chlichen Steuereinnahmen ber\u00fccksichtigt, sondern sich zum grossen Teil auf die Steuerfaktoren der direkten Bundessteuer und einen Normtarif st\u00fctzt, welcher das Mittel der Kantone und der Gemeinden widerspiegelt. Der Index des Ressourcenpotentials ist so konzipiert, dass sich eine \u00c4nderung im kantonalen Steuersystem auf den Index selbst und auf die Ausgleichsleistungen nicht auswirkt. Die Reform des Finanzausgleichs bedingt eine \u00c4nderung der Verfassung und des Bundesgesetzes \u00fcber den Finanzausgleich unter den Kantonen. Gem\u00e4ss dem vorgesehenen Zeitplan ist die Botschaft des Bundesrates \u00fcber die Reform des Finanzausgleichs f\u00fcr das zweite Halbjahr 1997 zu erwarten.
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