Der Bundesrat wird gebeten, die landwirtschaftlichen Direktzahlungen:
- stark zu vereinfachen (z. B. einen Hektaransatz f\u00fcr Biolandbau, einen f\u00fcr IP);
- gegen oben gesamthaft pro Betrieb zu limitieren (z. B. maximal 67 000 Franken pro Betrieb);
- an einheitliche Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen zu binden (Gesamteinkommen);
- f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent zu machen.
","ReasonText":"F\u00fcr einen 50 Hektaren grossen Landwirtschaftsbetrieb k\u00f6nnen zurzeit j\u00e4hrliche Direktzahlungen des Bundes von \u00fcber 150 000 Franken ausgel\u00f6st werden (mehr als 3000 Franken pro Hektare!). Dabei werden diese Beitr\u00e4ge auf 18 oder mehr verschiedene Beitragsarten ausbezahlt. Dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft fehlt eine \u00dcbersicht \u00fcber die pro Einzelbetrieb insgesamt ausgerichteten Beitr\u00e4ge. Es fehlen nach wie vor (einheitliche) Einkommens- und Verm\u00f6gensgrenzen. Es fehlt eine (einheitliche) Begrenzung der total pro Betrieb ausgerichteten Beitr\u00e4ge. Die \u00d6ffentlichkeit hat keine M\u00f6glichkeit zu erfahren, wie viele Direktzahlungen pro Betrieb ausgerichtet werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Reform der Agrarpolitik ist im Gange. In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement am 25. Oktober 1995 erm\u00e4chtigt, bei den Kantonen, den politischen Parteien und den interessierten Organisationen die Vernehmlassung zur zweiten Etappe der Agrarreform (AP 2002) zu er\u00f6ffnen. Die Vernehmlassungsfrist l\u00e4uft am 15. Februar 1996 aus. Der Bundesrat beabsichtigt, dem Parlament noch im Laufe dieses Jahres eine entsprechende Botschaft zu unterbreiten.
Im Rahmen der Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens wird der Bundesrat unter anderem auch die vom Motion\u00e4r aufgeworfenen Anliegen pr\u00fcfen.
Dabei gedenkt er allerdings nicht, sich im einzelnen a priori an die Vorschl\u00e4ge binden zu lassen, wie sie in den ersten drei Punkten der Motion dargelegt werden. Festgehalten werden kann im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt, dass der Bundesrat gewillt ist, bei der Ausgestaltung der Direktzahlungen der Vielfalt der Produktionsbedingungen und der Strukturen unserer Landwirtschaft weitgehend Rechnung zu tragen.
Was das vierte Anliegen des Motion\u00e4rs betrifft, h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er mit einer offenen, breiten und dauernden Information in der Agrarpolitik einverstanden ist, um so mehr, als letztere einen hohen Komplexit\u00e4tsgrad aufweist und nicht immer verstanden wird. Ein gutes Funktionieren der Demokratie verlangt eine derartige Informationsqualit\u00e4t, welche allein durch die offizielle Publikation der Rechtserlasse nicht vollkommen sein kann. Die Grenze einer solchen Informationspolitik ist allerdings, was die Bekanntgabe von Personendaten durch Bundesorgane betrifft, durch die entsprechenden Bestimmungen im Datenschutzgesetz (SR 235.1; AS 1993 1945) gegeben. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Bekanntgabe sind insbesondere in Artikel\u00a019 festgelegt. Personendaten k\u00f6nnen daher grunds\u00e4tzlich keine publiziert werden. Hingegen liegen Modelldaten (z. B. Antwort des Bundesrates auf die Einfache Anfrage Strahm, 94.1120) vor. Im \u00fcbrigen verweist der Bundesrat auf die j\u00e4hrlich publizierten Berichte \u00fcber die Ausrichtung von Direktzahlungen des Bundesamtes f\u00fcr Landwirtschaft, welche die verschiedenen Direktzahlungen ausf\u00fchrlich dokumentieren.
Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposal":2,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(824860800000)\/","SubmittedBy":"Baumann Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(876355200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241223587)\/","SubmissionDate":"\/Date(819417600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}