Nur eine Verbesserung der Rahmenbedingungen tr\u00e4gt langfristig zur F\u00f6rderung eines gesunden (Neu-)Unternehmertums bei. Ohne jede Forderung nach aktiver staatlicher Unterst\u00fctzung bitte ich den Bundesrat daher,
- seinen Bericht \u00fcber die Klein- und Mittelbetriebe vom Oktober 1983 aufzuarbeiten, um die heutige Lage der schweizerischen KMU aufzuzeigen, ihre Bedeutung zu w\u00fcrdigen und koordinierte F\u00f6rderungsmassnahmen vorzuschlagen.
Im weiteren ersuche ich den Bundesrat, um Klein- und Mittelbetriebe zu f\u00f6rdern,
- eine Konsultativkommission zu beauftragen, Massnahmen zu erarbeiten, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften f\u00fcr (neue) KMU zu vereinfachen;
- bei einer Revision des Gesellschaftsrechtes die Neugr\u00fcndung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung f\u00fcr KMU zu erleichtern (H\u00f6he des Gesellschaftskapitals, Vereinfachung der kostspieligen Formerfordernisse f\u00fcr die Startphase, Umwandlungsm\u00f6glichkeit einer GmbH in eine AG, Statuten\u00e4nderungen usw.);
- sicherzustellen, dass alle Entw\u00fcrfe von Gesetzen und sonstigen Vorschriften zun\u00e4chst daraufhin gepr\u00fcft werden, ob sie notwendig, wirkungsvoll und verst\u00e4ndlich sind, soweit davon auszugehen ist, dass diese Entw\u00fcrfe den Verwaltungsaufwand erh\u00f6hen;
- die Genehmigungsverfahren, sofern sie vornehmlich die KMU betreffen, soweit als m\u00f6glich durch Verfahren zu ersetzen, bei denen die Zustimmung als erteilt gilt, wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden innerhalb einer bestimmten Frist keinen Einspruch erhoben haben;
- zu pr\u00fcfen, inwieweit f\u00fcr neugegr\u00fcndete KMU vereinfachte administrative Verfahrensvorschriften eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten (z. B. Jahrespauschale f\u00fcr AHV-Beitr\u00e4ge analog der Regelung f\u00fcr Studierende oder M\u00f6glichkeit einer j\u00e4hrlichen Abrechnung der Mehrwertsteuer);
- die Selbstfinanzierungsm\u00f6glichkeiten von (neugegr\u00fcndeten) KMU dadurch zu verbessern, dass nicht entnommene Gewinne steuerlich entlastet werden;
- die Steuerh\u00fcrden beim Risikokapital f\u00fcr KMU (bis zu einer bestimmten H\u00f6he) zu beseitigen (Gesellschaft und Privatpersonen sollen Investitionen in Risikokapital von der Steuer absetzen k\u00f6nnen; Gewinne aus Risikokapital sollen steuerlich entlastet werden);
- das B\u00fcrgschaftswesen in der Schweiz weiter zu f\u00f6rdern (u. a. beispielsweise durch Erh\u00f6hung der R\u00fcckb\u00fcrgschaft auf der verb\u00fcrgten Kreditsumme);
- die Doppelbesteuerungstatbest\u00e4nde f\u00fcr KMU (z. B. Aktiengesellschaft - Aktion\u00e4r) zu beseitigen.
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