Sollte sich in den bilateralen Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) zeigen, dass f\u00fcr die Schweiz Konzessionen betreffend Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr unvermeidlich sind, so wird der Bundesrat ersucht, folgender L\u00f6sung zum Durchbruch zu verhelfen:
\"Die Personenfreiz\u00fcgigkeit wird eingef\u00fchrt. Sobald sich herausstellt, dass die Einwanderung aus der EU den Bestand der EU-B\u00fcrger in der Schweiz um 10 Prozent \u00fcbersteigt, so wird die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr EU-B\u00fcrger automatisch und einseitig wieder ausser Kraft gesetzt, so dass die heutige Regelung wieder Platz greift.
Diese Konzession der Schweiz im sensiblen Bereich des freien Personenverkehrs ist mit Konzessionen der EU in den f\u00fcr uns wichtigen Bereichen zu verkn\u00fcpfen (z. B. Forderungen betr. Transport und Textilhandel).\"
Konkret w\u00fcrde diese L\u00f6sung folgendes bedeuten: Angenommen, der Bestand von EU-B\u00fcrgern in der Schweiz betr\u00e4gt im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der EU 820 000 Personen, so f\u00e4llt die Personenfreiz\u00fcgigkeit einseitig dahin, sobald netto (Einwanderung minus Auswanderung) die Einwanderung aus dem EU-Raum 82 000 Personen \u00fcbersteigt; d. h. Schweizerb\u00fcrger k\u00e4men in der EU nach wie vor in den Genuss der Personenfreiz\u00fcgigkeit, umgekehrt aber w\u00fcrde die Einreise in die Schweiz die heute g\u00fcltige Regelung wieder aufheben.
","ReasonText":"1. Ein \u00e4hnliches, weniger konkret formuliertes Postulat wurde von mir vor zwei Jahren eingereicht, vom Bundesrat angenommen. Der damalige Vorschlag wurde jedoch bisher nicht aufgenommen, so dass hiermit eine konkrete Variante des damaligen Postulates eingereicht wird.
2. Die drohende Freiz\u00fcgigkeit im Personenverkehr war ohne Zweifel ein Hauptgrund f\u00fcr die Ablehnung des EWR am 6. Dezember 1992. Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung hegte die Bef\u00fcrchtung, dass es zu einer unkontrollierten Einwanderung von den L\u00e4ndern des EWR in die Schweiz kommen k\u00f6nnte. Diese Bef\u00fcrchtungen bestehen auch heute noch, sie k\u00f6nnen mit der hier vorgeschlagenen L\u00f6sung entkr\u00e4ftet werden.
Einerseits w\u00e4re eine bessere Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr den Werkplatz Schweiz erstrebenswert. Andererseits ist absehbar, dass die schweizerische Bev\u00f6lkerung eine unlimitierte Personenfreiz\u00fcgigkeit in einer Volksabstimmung zu Fall bringen wird. Beteuerungen, es werde keine nennenswerte Zuwanderung erfolgen, werden zu recht nicht ernst genommen, denn weder Bef\u00fcrworter noch Gegner k\u00f6nnen wirklich absch\u00e4tzen, was die Folgen sein werden. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, was f\u00fcr kapitale Fehleinsch\u00e4tzungen von namhaften Pers\u00f6nlichkeiten vor der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 gemacht worden waren (der Schweizer Franken werde rapid sinken, die Zinsen w\u00fcrden stark steigen, die Arbeitslosigkeit sprunghaft in die H\u00f6he schnellen etc.).
3. Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung m\u00fcssten sich sowohl die Bef\u00fcrworter wie auch die Gegner der Personenfreiz\u00fcgigkeit einverstanden erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.
- Die Gegner opponieren aus der Bef\u00fcrchtung heraus, eine unvorhersehbare Anzahl von EU-B\u00fcrgern w\u00fcrde in die Schweiz einwandern. Mit einer verbindlichen, automatischen Limitierung w\u00e4ren diese Bef\u00fcrchtungen entkr\u00e4ftet.
- Die Bef\u00fcrworter weisen immer wieder darauf hin, dass im Falle der Freiz\u00fcgigkeit keine nennenswerte Einwanderung in die Schweiz resultieren werde. Ist diese Einsch\u00e4tzung richtig, so wird die in diesem Postulat vorgeschlagene Limite gar nicht erreicht.
Vor allem die massgebenden Europ\u00e4er selbst unterstreichen (u. a. M. Bangemann), es seien keine nennenswerte Wanderungsbewegungen zu bef\u00fcrchten, wie die bisherige Erfahrung gezeigt habe; grosse Zuwanderung in die Schweiz sei selbst dann nicht zu bef\u00fcrchten, wenn die EU nach Osten erweitert werde. In den bilateralen Verhandlungen sind die Organe der EU bei solchen Zusagen zu behaften. Sind sie ehrlich gemeint, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb die EU gegen die vorgeschlagene L\u00f6sung opponieren sollte.
4. Dem Vernehmen nach ist f\u00fcr die EU die Personenfreiz\u00fcgigkeit der zentrale Punkt. Behaftet man die EU bei ihrer Behauptung, dass keine nennenswerte Zuwanderung erfolgen wird, so erh\u00e4lt sie mit der in diesem Postulat vorgeschlagenen L\u00f6sung die von ihr verlangte Personenfreiz\u00fcgigkeit faktisch vollumf\u00e4nglich einger\u00e4umt. Die in diesem Postulat vorgeschlagene L\u00f6sung bedeutet also eine entscheidende Konzession unseres Landes.
Entsprechend k\u00f6nnen und m\u00fcssen von der EU substantielle Gegenleistungen verlangt werden. Die Gegenleistungen m\u00fcssen erstens beinhalten, dass die Personenfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr Schweizer gew\u00e4hrleistet ist und bleibt, womit die immer wieder zitierten Probleme f\u00fcr werkt\u00e4tige Schweizer in der EU oder der Zugang unserer Jugend zu EU-Universit\u00e4ten definitiv gel\u00f6st w\u00e4ren. Zweitens ist in den \u00fcbrigen Dossiers als Gegenleistung von der EU zu verlangen, dass die zentralen schweizerischen Anliegen akzeptiert werden (z. B. Cabotage in Luft- und Landverkehr). Drittens ist in Anbetracht der vorgeschlagenen schweizerischen Konzession von der EU zu verlangen, dass die Anliegen der schweizerischen Textilindustrie miteinbezogen und im Sinne der Schweiz gel\u00f6st werden (passiver Textilveredelungsverkehr).
5. Wichtig ist, dass ein Mechanismus der automatischen Ausserkraftsetzung der Personenfreiz\u00fcgigkeit im Falle von grosser Zuwanderung eingebaut wird. Es gen\u00fcgt bei weitem nicht, wenn der Schweiz lediglich die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, im Sinne einer Notstandsklausel die Grenzen bei grosser Zuwanderung wieder zu schliessen. Unsere Bev\u00f6lkerung weiss aus Erfahrung, dass es in einem solchen Fall in der Praxis viel zu lange dauern w\u00fcrde, bis die Notbremse gezogen wird.
6. Die vorgeschlagene L\u00f6sung bedingt, dass bei der zu schliessenden Vereinbarung mit der EU die Z\u00e4hlweise der Zuwanderung exakt definiert wird. Wichtig ist, dass die Wohnsitznahme in der Schweiz weiterhin genauestens registriert wird. Jede einzelne Einwanderung und Auswanderung ist mitzuz\u00e4hlen, Umgehungsm\u00f6glichkeiten (z. B. durch Einb\u00fcrgerung) sind zu eliminieren. Die formelle Z\u00e4hlweise mag nebens\u00e4chlich erscheinen, ist es aber nicht. Es ist absehbar, dass jede Konzession im freien Personenverkehr in einer Volksabstimmung zu Fall gebracht wird, wenn der Bev\u00f6lkerung nicht ein zuverl\u00e4ssiger, automatischer Mechanismus unterbreitet wird, welcher garantiert, dass eine klar definierte Einwanderung nicht \u00fcberschritten werden kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ideen des Postulanten in der einen oder anderen Form in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in Verhandlungen mit der EU Eingang finden k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat in diesem Sinne entgegenzunehmen.","FederalCouncilProposal":44,"FederalCouncilProposalText":"Annahme","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(824860800000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(882489600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":null,"Category":null,"Modified":"\/Date(1779241093067)\/","SubmissionDate":"\/Date(819504000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4501,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}