Der Kanton Z\u00fcrich wird in den n\u00e4chsten Jahren durch den Nationalstrassenbau stark belastet. Die schwierigen und dadurch kostenintensiven Projekte wie Uetliberg/Westumfahrung von Z\u00fcrich und Knonauer Amt/Islisberg werden voraussichtlich zeitlich so konzentriert realisiert werden k\u00f6nnen, dass der Kanton Z\u00fcrich dannzumal kaum in der Lage sein wird, seinen Kantonsanteil sofort aufzubringen. Die rasche Realisierung ist indessen unabdingbar. Es gilt, weitere Verz\u00f6gerungen in jedem Fall zu vermeiden. Als Ausweg bietet das Treibstoffzollgesetz in Artikel\u00a09 die M\u00f6glichkeit, dass der Bund den Kantonsanteil bevorschussen kann. Diese M\u00f6glichkeit kam mit umgekehrten Vorzeichen in den achtziger Jahren bereits einmal zur Anwendung, indem damals der Kanton Z\u00fcrich f\u00fcr bauliche Vorarbeiten der st\u00e4dtischen Expressstrassen den Bund bevorschusste.
Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er gewillt ist, bei Bedarf dem Kanton Z\u00fcrich dessen Anteil zu bevorschussen, damit nicht ein allf\u00e4lliger finanzieller Engpass beim Kantonsanteil zu neuerlichen Verz\u00f6gerungen beim Bau der Westumfahrung von Z\u00fcrich und der N 4 im Knonauer Amt f\u00fchrt.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Artikel\u00a09 des Treibstoffzollgesetzes (TZG) kann der Bund die vom Kanton zu leistenden Zahlungen beim Nationalstrassenbau gegen angemessene Verzinsung bevorschussen oder in H\u00e4rtef\u00e4llen Darlehen gew\u00e4hren.
Das Gesetz sieht also die Bevorschussung des Kantonsanteils ausdr\u00fccklich vor. Der Bundesrat kann daher das Anliegen des Interpellanten nicht von vornherein ablehnen. Andererseits ist es aber verfr\u00fcht, die Anfrage konkret zu beantworten. F\u00fcr die Westumfahrung von Z\u00fcrich liegt noch kein rechtskr\u00e4ftiges Projekt vor, und die N 4 durch das Knonauer Amt befindet sich erst im Projektierungsstadium. Es ist daher im Moment nicht absch\u00e4tzbar, wann und wie der Kanton Z\u00fcrich durch den Bau der beiden erw\u00e4hnten Nationalstrassenabschnitte finanziell belastet werden wird. Gest\u00fctzt auf die zitierte TZG-Bestimmung ist der Bundesrat indessen bereit, zu gegebener Zeit mit dem Kanton Z\u00fcrich die Finanzierungsfrage zu besprechen und gemeinsam eine L\u00f6sung zu finden. Selbstverst\u00e4ndlich werden dannzumal auch die Interessen des Bundes, namentlich seine Finanzlage, zu ber\u00fccksichtigen sein.
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