Das B\u00fcro des Nationalrates beauftragte die Finanzkommissionen und die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, die Subventionspraxis der Schweizerischen K\u00e4seunion abzukl\u00e4ren und beiden R\u00e4ten Bericht zu erstatten.
Im Zentrum des Auftrags stand die Abkl\u00e4rung der Subventionspraxis beim Export von \u00fcbersch\u00fcssigem K\u00e4se. Seit der ersten H\u00e4lfte der siebziger Jahre wurde bei hohen Lagerbest\u00e4nden Schweizer K\u00e4se zur Herstellung von Schmelzk\u00e4se exportiert. Bei diesen Lieferungen (sogenannte Agio-Gesch\u00e4fte) erhielten die ausl\u00e4ndischen Kunden nachtr\u00e4glich eine R\u00fcckerstattung, damit sie den zum offiziellen Preis gelieferten K\u00e4se zu konkurrenzf\u00e4higen Bedingungen verwerten konnten.
Seit August 1992 wurden die Agio-Gesch\u00e4fte von einzelnen EU-L\u00e4ndern beanstandet. Die Subkommission stellte fest, das die vertikale Aufspaltung der Bundesaufsicht zwischen dem Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartement und dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement zu einer nachl\u00e4ssigen Wahrnehmung der Bundesinteressen in der Schweizerischen K\u00e4seunion AG gef\u00fchrt hat.
In einer Gesamtw\u00fcrdigung der Vorf\u00e4lle stellt die Kommission fest, dass die Agio-Gesch\u00e4fte und die damit verbundenen verdeckten Zahlungen Ausfluss der geltenden Milchwirtschaftsordnung sind. Die vom Bundesrat bewilligte Milchmenge \u00fcberstieg die M\u00f6glichkeiten einer regul\u00e4ren Vermarktung.
Neben den Agio-Gesch\u00e4ften befasste sich die Subkommission auch mit dem Einsatz der Mittel f\u00fcr die Absatzf\u00f6rderung sowie mit m\u00f6glichen Wettbewerbsbehinderungen.
Die Subkommission schlug den Finanzkommissionen und den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen eine Motion und ein Postulat vor: Die zwei Vorst\u00f6sse sollen einerseits die finanziellen Mittel f\u00fcr die Defizitdeckung der Schweizerischen K\u00e4seunion AG begrenzen und damit eine marktn\u00e4here Politik erzwingen, anderseits sollen Wettbewerbsverf\u00e4lschungen bis zur Realisierung von Agrarpolitik 2002 verhindert werden. Die Subkommission beantragt zudem, sieben Empfehlungen an den Bundesrat zu richten, welche zur Behebung der festgestellten M\u00e4ngel beitragen sollen.
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm vom Bericht Kenntnis. Mit 92 zu 72 Stimmen verwarf er jedoch eine Motion von Werner Marti (S, GL), welche verlangte, die K\u00e4sedefizite ab kommenden Jahr auf 370 Millionen Franken zu plafonieren und so das Angebot mehr auf die Nachfrage abzustimmen. Die Motion wurde von b\u00fcrgerlicher Seite mit Vehemenz bek\u00e4mpft unter anderem mit dem Argument, dass man den Bauern die Schuld f\u00fcr das K\u00e4sedebakel in die Schuhe schieben wolle. Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz verwies auf die Milchmarktordnung im Rahmen von \"Agrarpolitik 2002\" und verlangte eine Vertagung der Angelegenheit bis zur Beratung des Paketes \"Agrarpolitik 2002\". Abgelehnt wurde auch ein Vorstoss Baumann (G, BE), die Milchkontingente sofort an die Nachfrage anzupassen und von einer weiteren Finanzierung sogenannter Sonderverk\u00e4ufe beim K\u00e4se ab sofort abzusehen. Unbestritten war am Schluss lediglich ein Postulat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission zur Schaffung von ausgewogenen Wettbewerbsverh\u00e4ltnissen.
Der St\u00e4nderat \u00fcberwies ein Postulat, den Zuschuss von heute 460 Millionen Franken ab 1997 auf 370 Millionen Franken zu begrenzen und Nachtragskredite f\u00fcr die K\u00e4severwertung auszuschliessen. Ein weiteres Postulat verlangte eine strikte Trennung der K\u00e4seunion von ihrer privaten Nachfolgeorganisation Fromage Suisse SA. F\u00fcr den Vizepr\u00e4sidenten der Subkommission, Rolf B\u00fcttiker (R, SO) bewegten sich die R\u00fcckerstattungen \"im Dunstkreis der Kriminalit\u00e4t\". Peter Bieri (C, ZG) anerkannte den Reformbedarf in der K\u00e4severmarktung. Die neue K\u00e4severmarktung m\u00fcsse mit der zweiten Etappe der Agrarreform koordiniert werden.
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