Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a039 der Bundesverfassung (BV) steht dem Bund das ausschliessliche Recht zur Ausgabe von Banknoten zu. Der Bund kann das Notenmonopol durch eine unter gesonderter Verwaltung stehende Staatsbank aus\u00fcben oder, unter Vorbehalt des R\u00fcckkaufrechts, einer zentralen Aktienbank \u00fcbertragen, welche unter seiner Mitwirkung und Aufsicht verwaltet wird. Das Nationalbankgesetz (NBG) \u00fcbertrug bisher das Privilegium f\u00fcr die Ausgabe von Banknoten durch Beschluss der Bundesversammlung f\u00fcr die Dauer von jeweils 10 bzw. 20 Jahren der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die letzte Erneuerung erfolgte durch Beschluss der Bundesversammlung vom 15. September 1976 und gilt bis zum 20. Juni 1997.
In der Schweiz herrscht ein breiter Konsens dar\u00fcber, dass die Preisstabilit\u00e4t in der Notenbankpolitik Vorrang haben soll. Das Geld vermag die ihm zugedachten Funktionen als Zahlungsmittel, Recheneinheit und Wertreserve nur dann zu erf\u00fcllen, wenn sein Wert stabil bleibt. Es ist empirisch belegt, dass eine Notenbank das Ziel der Preisstabilit\u00e4t um so eher zu erreichen vermag, je st\u00e4rker ihre funktionelle, institutionelle und personelle Unabh\u00e4ngigkeit ausgestaltet ist. Mit der \u00dcbertragung des Notenmonopols an eine mit eigener Rechtspers\u00f6nlichkeit ausgestattete, als Aktiengesellschaft konstituierte Notenbank wird das Prinzip der Unabh\u00e4ngigkeit in hohem Grade verwirklicht. Die schweizerische Verfassungsvariante einer \"unter gesonderter Verwaltung stehenden Staatsbank\" w\u00e4re st\u00e4rkeren politischen Einflussnahmen ausgesetzt als eine aktienrechtlich organisierte Zentralbank und stellt deshalb heute kaum noch eine valable Alternative dar. Die geltende Regelung hat sich bew\u00e4hrt. Da \u00fcberzeugende sachliche und politische Gr\u00fcnde f\u00fcr die Weiterf\u00fchrung der bisherigen Ordnung sprechen, wird die Erneuerung des Privilegiums der Nationalbank f\u00fcr die Ausgabe von Banknoten f\u00fcr weitere 20 Jahre notwendig.
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