Mit dieser Vorlage wird die Er\u00f6ffnung eines f\u00fcnften Rahmenkredits zur Finanzierung der Fortsetzung und der Neuausrichtung wirtschafts- und handelspolitischer Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit f\u00fcr einen Zeitraum von mindestens vier Jahren beantragt. Der Betrag des vorgeschlagenen Rahmenkredites bel\u00e4uft sich auf 960 Millionen Franken.
Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz wird aus f\u00fcnf Rahmenkrediten finanziert, welche folgenden Inhalten gewidmet sind:
- technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder; | |
- wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit; | |
- Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerh\u00f6hung der regionalen Entwicklungsbanken; | |
- Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods; | |
- internationale humanit\u00e4re Hilfe. |
Zu den f\u00fcnf Rahmenkrediten kam anl\u00e4sslich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft ein ausserordentlicher Kredit in H\u00f6he von 700 Millionen Franken dazu.
Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen machen demnach nur einen Teil der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe der Schweiz aus und entsprechen ungef\u00e4hr 15 Prozent der zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder bewilligten Ausgaben. Innerhalb des Rahmen werden mit diesen Massnahmen w\u00e4hrend der Laufzeit des f\u00fcnften Rahmenkredites vier eng miteinander verbundene Ziele verfolgt:
- Unterst\u00fctzung der Anpassungsbem\u00fchungen der Entwicklungsl\u00e4nder; | |
- Erleichterung ihrer Integration in den Welthandel; | |
- Ausbau der Produktionskapazit\u00e4ten und der Infrastrukturen; | |
- Einklang von Wirtschaftswachstum und Umweltschutz. |
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage ohne Gegenstimmen zu.
Im Nationalrat begr\u00fcsste die b\u00fcrgerliche Seite den vermehrten Beizug der Privatwirtschaft. Peter Vollmer (S, BE) sprach von einer Gratwanderung zwischen Aussen- und Wirtschaftspolitik. Sein Antrag die Grunds\u00e4tze der Entwicklungspolitik \"als Instrument der Kontrolle\" in den Bundesbeschluss aufzunehmen wurde mit 101 zu 59 Stimmen abgelehnt. Ruth Gonseth (G, BL) bezeichnete den Ausgleichsfonds als \"Kriegskasse\". Es sei eine unakzeptable Zweckentfremdung des Geldes f\u00fcr Entwicklungshilfe, eine versteckte F\u00f6rderungsmassnahme f\u00fcr die Schweizer Exportwirtschaft. Ihr Streichungsantrag wurde mit 102 zu 58 abgelehnt. Der Nationalrat stimmte schliesslich der Vorlage mit 153 zu 3 Stimmen zu.
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