Die Totalrevision des PTT-Organisationsgesetzes stellt im bundesr\u00e4tlichen Programm der marktwirtschaftlichen Erneuerung eine der Reformen im Bereich Infrastruktur dar. Die Reform sieht die Umwandlung der PTT-Betriebe in zwei selbst\u00e4ndige Unternehmungen vor. Die Post weist die Form einer rechtlich selbst\u00e4ndigen Anstalt auf, w\u00e4hrend die Telekommunikationsunternehmung als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft ausgestaltet wird. Die Trennung und die verschiedenen Rechtsformen tragen den Entwicklungen im Ausland sowie den unterschiedlichen M\u00e4rkten und Liberalisierungsgraden Rechnung. Als logische Folge dieser Konzeption werden separate Organisationsgesetze f\u00fcr die Post und die Telekommunikationsunternehmung geschaffen.
Die beiden Gesetze sind als Grundsatzerlasse ausgestaltet. Die Verwaltungsr\u00e4te der Unternehmungen werden Organisationsreglemente zu erlassen haben. Die Telekommunikationsunternehmung verf\u00fcgt zudem \u00fcber Statuten analog einer Aktiengesellschaft des Privatrechts. Die Markt- und Konkurrenzf\u00e4higkeit der Post und der Telekommunikationsunternehmung soll insbesondere durch eine Delegation von Kompetenzen an die Unternehmungen selber erreicht werden.
In den Gesetzentw\u00fcrfen wird ausserdem mit offenen Formulierungen ein Rahmen abgesteckt, aber keine L\u00f6sung zementiert. Damit sollen Ver\u00e4nderungen in Zukunft ohne Gesetzes\u00e4nderungen m\u00f6glich sein. Der Bundesrat wird k\u00fcnftig f\u00fcr die beiden Unternehmungen (strategische) Ziele formulieren. Indem er die entsprechenden Vorgaben im Vierjahresrhythmus verbindlich festlegt, wird bei der Telekommunikationsunternehmung die Transparenz f\u00fcr Drittinvestoren geschaffen, was besonders wichtig ist.
","Proceedings":"Die Eintretensdebatte wurde gleichzeitig auch f\u00fcr das Fernmeldegesetz (96.048) und das Postgesetz (96.049) durchgef\u00fchrt.
Der Nationalrat stimmte der Teilprivatisierung der Telecom mit 112 zu 5 Stimmen zu. Der Bund beh\u00e4lt 51 Prozent der Aktien. Die Post erh\u00e4lt die Rechtsform einer selbst\u00e4ndigen Anstalt und wird weiterhin vollst\u00e4ndig im Besitz des Bundes bleiben. Das revidierte Postorganisationsgesetz wurde mit 120 zu 8 Stimmen genehmigt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telecom sollen k\u00fcnftig nicht mehr nach dem \u00f6ffentlichen, sondern nach dem privaten Recht angestellt werden. Die Telecom wird jedoch zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags verpflichtet. Das Postpersonal wird nach dem Jahr 2000 dem neuen Bundespersonalgesetz unterstellt. Den Personalverb\u00e4nden beider Unternehmen wurde eine angemessene Vertretung in den neuen Verwaltungsr\u00e4ten zugestanden.
Die beiden Organisationsgesetze f\u00fcr die Post und die teilprivatisierte Telecom AG passierten im St\u00e4nderat, ohne dass gewichtige Differenzen zu den Beschl\u00fcssen des Nationalrates geschaffen wurden.
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