Die Volksinitiative \"f\u00fcr preisg\u00fcnstige Nahrungsmittel und \u00f6kologische Bauernh\u00f6fe\" wurde von der Vereinigung zum Schutze der kleinen und mittleren Bauern lanciert. Die agrarpolitische Alternative zur Initiative bildet der von Volk und St\u00e4nden angenommene Verfassungsartikel \u00fcber die Landwirtschaft in Verbindung mit der Totalrevision Agrargesetzgebung im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform (vgl. Gesch\u00e4ft 96.060 Agrarpolitik 2002).
Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, den Initiativtext als Ersatz des Volk und St\u00e4nden gutgeheissenen Artikel\u00a031 octies BV zu interpretieren. Nach seiner Ansicht bedeutet die Initiative eine grunds\u00e4tzliche Abkehr von der von ihm verfolgten Agrarpolitik, welche sich auf den neuen Landwirtschaftsartikel sowie auf die Botschaft zur zweiten Etappe der Agrarreform st\u00fctzt. Eine allf\u00e4llige gleichzeitige Anwendung von Artikel\u00a031octies BV und des Initiativtextes erscheint ihm deshalb als \u00e4usserst problematisch.
Die Initiative h\u00e4lt einem Vergleich mit der laufenden Reform nicht stand. Vielmehr w\u00fcrde sie diese zum Stillstand bringen und das bisher Erreichte in Frage stellen. Anderseits rennt sie teilweise offene T\u00fcren ein, denn wesentliche Anliegen sind inzwischen erf\u00fcllt: So etwa die verlangte vollst\u00e4ndige Umwandlung des Grenzschutzes in Z\u00f6lle, welche die Schweiz im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT und ihres Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO) verwirklicht hat. Mit der Ausrichtung der Direktzahlungen auf b\u00e4uerliche Betriebe ist eine weitere Forderung der Initiative Gegenstand der Vollzugspraxis. Ebenso ist heute die schon seit 1993 praktizierende F\u00f6rderung besonders umwelt- und tiergerechter Produktionsmethoden auch auf Verfassungsstufe verankert und schliesslich verlangt der neue Landwirtschaftsartikel einen \u00f6kologischen Leistungsnachweis f\u00fcr den Bezug von einkommenserg\u00e4nzenden Direktzahlungen.
In andern Bereichen w\u00fcrde die Annahme der Initiative einen klaren R\u00fcckschritt bedeuten. Dies gilt vor allem in bezug auf die von ihr angestrebte Verunm\u00f6glichung einer freien Strukturentwicklung in der schweizerischen Landwirtschaft. Dieses Ansinnen soll vorab mit einer in expliziten Frankenbeitr\u00e4gen in der Verfassung zu verankernden Ausgestaltung der Direktzahlungen erreicht werden. Nach diesem Vorschlag w\u00fcrden Betriebe mit maximal 17ha landwirtschaftlicher Nutzfl\u00e4che unabh\u00e4ngig von den Entwicklungen auf den M\u00e4rkten die maximale staatliche St\u00fctzung garantiert. Die Initiative will zu diesem Zweck sogar einen Anspruch auf Ausgleich der Teuerung bei den Direktzahlungen in die Verfassung aufnehmen.
Der Bundesrat beantragt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative \"f\u00fcr preisg\u00fcnstige Nahrungsmittel und \u00f6kologische Bauernh\u00f6fe\" Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
","Proceedings":"Der Nationalrat verwarf mit 100 zu 41 Stimmen die Initiative. Das Begehren fand Unterst\u00fctzung bei den Gr\u00fcnen, der Demokratischen Fraktion und zwei Dritteln der SP. In den Augen der b\u00fcrgerlichen Parteien ist die Initiative gef\u00e4hrlich und unn\u00f6tig, die Schweiz habe schon heute die \u00f6kologischste Landwirtschaft Europas. Bei einem Ja m\u00fcssten die gr\u00f6sseren Betriebe mangels staatlicher Unterst\u00fctzung auf die totale Expansion setzen. F\u00fcr Bundesrat Delamuraz steht die Initiative in grundlegendem Widerspruch zum Agrarartikel und zur Agrarpolitik 2002. Mit 100 zu 40 Stimmen verwarf der Nationalrat den Gegenvorschlag einer Kommissionsminderheit: Die aus der Zeit vor dem WTO-Abkommen stammende Initiative h\u00e4tte von den \u00fcberholten Elementen befreit, die \u00f6kologische Stossrichtung des Begehrens aber beibehalten werden sollen.
Der St\u00e4nderat verwarf mit 37 zu 0 Stimmen die Initiative. Kommissionspr\u00e4sident B\u00fcttiker (R, SO) meinte, dass die Initiative \u00fcberholt und \u00fcberfl\u00fcssig sei. Im Vergleich zur laufenden Reform \"Agrarpolitik 2002\" sei die zweite Kleinbauern-Initiative ein R\u00fcckschritt. Sie stelle den in der Agrarpolitik erreichten, breit abgest\u00fctzten Kompromiss in Frage. Spoerry (R, ZH) gab zu bedenken, dass sich die Initiative auch auf die der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereiche auswirken w\u00fcrde. Die schweizerische Nahrungsmittelindustrie mit ihren 59000 Arbeitspl\u00e4tzen w\u00fcrde in ihrer Existenz bedroht. Nach Meinung von Onken (S, TG) hat die Initiative eine solche Abkanzelung nicht verdient. Sie habe das Verdienst, dass der Agrarartikel von 1996 eine zukunftsweisende \u00f6kologische Stossrichtung erhalten habe.
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