Das Volk hat das neue Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) am 9. Juni 1996 abgelehnt. Hauptstreitpunkt im Abstimmungskampf war die Einf\u00fchrung einer neuen Art von Staatssekret\u00e4ren und Staatssekret\u00e4rinnen. Eine Anzahl weiterer Neuerungen, die das Gesetz vorgesehen hatte - im besonderen die \u00dcbertragung von Teilen der Organisationskompetenz von der Bundesversammlung auf den Bundesrat sowie die Einf\u00fchrung neuer Methoden der Verwaltungsf\u00fchrung (wirkungsorientierte Verwaltungsf\u00fchrung) - ist unbestritten geblieben und hat auch die ausdr\u00fcckliche Unterst\u00fctzung der Gegner des Gesetzes gefunden. Die Botschaft bringt eine Neuauflage dieser unbestrittenen Teile. Sie verzichtet auf die abgelehnte neue Staatssekret\u00e4ren-Institution. An ihrer Stelle wir die bekannte Regelung \u00fcber die Titularstaatssekret\u00e4r und -sekret\u00e4rinnen aus dem geltenden Verwaltungsorganisationsgesetz (VwOG) \u00fcbernommen. Das VwOG wir durch diese Vorlage abgel\u00f6st.
Gem\u00e4ss dem Konzept f\u00fcr die erste Vorlage geht es beim Erlass des neuen RVOG um die erste von zwei Phasen der Regierungsreform. Phase I bewegt sich im Rahmen des geltenden Verfassungsrechts und l\u00e4sst sich schneller realisieren. Die anschliessende Reformphase 2 soll sich mit tiefergreifenden Reformen des Regierungsorgans befassen, die nicht ohne Verfassungs\u00e4nderungen m\u00f6glich sind und die sich auf die gesamte Staatsleitung auswirken.
","Proceedings":"Nach den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates kann der Bundesrat die Bundesverwaltung allein organisieren und nach Konsultation der zust\u00e4ndigen Kommissionen neue Methoden der Verwaltungsf\u00fchrung einf\u00fchren. Der Rat beschloss ferner, dass sich Mitglieder des Bundesrates aus Gewissensgr\u00fcnden der Stimme enthalten d\u00fcrfen, wenn sie sich vorher nicht an der Beratung im Kollegium beteiligt haben.
Der Nationalrat schuf drei Differenzen. Die Stimmenthaltung im Bundesrat soll demnach weiterhin m\u00f6glich sein. Der Bundesrat erh\u00e4lt ferner die Kompetenz, bei der Neuorganisation der Bundesverwaltung zeitlich beschr\u00e4nkt von Organisationsbestimmungen in Gesetzen abzuweichen. Am gewichtigsten ist die Einf\u00fchrung des Instrumentes des Auftrages im Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz. Damit kann des Parlament den Bundesrat anweisen, einen Leistungsauftrag an ein Bundesamt zu erlassen. Von dieser Richtlinie kann der Bundesrat in begr\u00fcndeten F\u00e4llen abweichen. Der Antrag einer links-gr\u00fcnen Minderheit, das New Public Management nur f\u00fcr eine Probephase zu erm\u00f6glichen, wurde abgelehnt.
In der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat bei allen drei Differenzen den Beschl\u00fcssen des Nationalrates an.
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