Die Bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE, \"Rinderwahnsinn\") ist eine Rinderseuche, die wahrscheinlich auch auf den Menschen \u00fcbertragbar ist. Die neue Erkenntnis verunsicherte die Konsumentinnen und Konsumenten und f\u00fchrte zu einem deutlichen R\u00fcckgang des Rindfleischkonsums. Gleichzeitig haben verschiedene L\u00e4nder die Einfuhr von Tieren der Rindergattung und von daraus hergestellten Erzeugnissen aus der Schweiz erschwert oder teilweise untersagt. Als Folge davon entstanden in der Rindviehwirtschaft grosse Einkommensausf\u00e4lle. Der Preiszerfall veranlasste den Bundesrat, tempor\u00e4re Notmassnahmen zu beschliessen.
Mit einem dringlichen Bundesbeschluss sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um einen BSE-freien Rindviehbestand gem\u00e4ss zuk\u00fcnftiger internationaler Definition zu erreichen. Wegen des Fehlens einer Diagnostik am lebenden Tier ist nicht feststellbar, ob ein Tier Tr\u00e4ger des Erregers der BSE ist. Deshalb dr\u00e4ngt es sich auf, denjenigen Teil der Rinderpopulation zu schlachten, in dem sich die m\u00f6glichen Tr\u00e4ger des Erregers BSE vorwiegend befinden, das heisst alle vor dem 1. Dezember 1990 (Datum des Inkrafttretens des F\u00fctterungsverbots) geborenen Tiere. Betroffen sind h\u00f6chstens 230'000 Tiere, vorwiegend K\u00fche, die bis zur Schlachtung weiter genutzt werden k\u00f6nnen. Sie sollen bis Ende Juni 1999 geschlachtet werden.
Die Kosten f\u00fcr die Entsch\u00e4digung der Tierhalter, f\u00fcr die Kennzeichnung, den Transport, die Schlachtung, die Entsorgung und die amtliche Kontrolle sowie die veterin\u00e4rmedizinische Begleitforschung betragen h\u00f6chstens 320 Millionen Franken. Bei der Beurteilung des Aufwandes ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Landwirtschaft zur Sanierung der Bundesfinanzen mit einer zus\u00e4tzlichen Abgabe von zwei Rappen pro Kilo Milch auf der gesamten Verkehrsmilchmenge beitr\u00e4gt.
Weil die Schlachtung der h\u00f6chstens 230'000 vor der 1. Dezember 1990 geborenen K\u00fche bis Mitte 1999 allein keine Reduktion des Viehbestandes gew\u00e4hrleistet, hat der Bundesrat beschlossen, dass 1997 auch jene Betriebe, welche nicht bei einem \u00d6koprogramm mitmachen, f\u00fcnf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4che aus der Produktion zu nehmen haben.
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat folgte dem Vorschlag der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, dass alle etwa 1100 Rinder, die vor dem 1. Dezember 1990 - vor dem Verbot der Tiermehlf\u00fctterung - geboren wurden, von Betrieben, in denen BSE aufgetreten ist, sofort geschlachtet werden sollen. Von BSE betroffene Herden mit nach dem 1. Dezember 1990 geborenen Tieren sollen g\u00e4nzlich eliminiert werden. F\u00fcr die Finanzierung dieser Massnahmen stimmte der St\u00e4nderat einem Betrag von 8 Millionen Franken zu. Einigkeit herrschte im St\u00e4nderat dar\u00fcber, dass die L\u00f6sung des Bundesrates zurzeit nicht mehrheitsf\u00e4hig sei. Vreni Spoerry (R, ZH) meinte, auch der Schlachtplan der Landesregierung gebe keine Garantie f\u00fcr ein BSE-freies Land. Also solle man nicht mehr tun als unbedingt n\u00f6tig. Kritik gab es im Rat an der bundesr\u00e4tlichen Vorgabe, seien doch verschiedene Elemente (seuchenpolizeiliche, aussenhandelspolitische und marktst\u00fctzende) vermischt worden. Deshalb sei der vorgesehene Aufwand von rund 300 Millionen Franken nicht vertretbar. Man m\u00fcsse die Situation in der Schweiz relativieren: W\u00e4hrend in Grossbritannien weit \u00fcber 100'000 F\u00e4lle von Rinderwahnsinn registriert worden seien, erreiche diese Zahl in unserem Lande bis heute rund 230 betroffene Tiere. Peter Bieri (C, ZG) bezeichnete die Vorschl\u00e4ge der Kommission als kosmetische \u00dcbung. Mehrere Redner und Rednerinnen erkl\u00e4rten, als Sofortmassnahmen seien sie zwar geeignet, aber die bundesr\u00e4tliche L\u00f6sung d\u00fcrfe nicht g\u00e4nzlich vom Tisch gewischt werden. Mit 20 zu 16 Stimmen \u00fcberwies der Rat einen R\u00fcckweisungsantrag von Rolf B\u00fcttiker (R, SO), wonach der Bundesrat nach Vollzug der vom Rat pr\u00e4sentierten Sofortmassnahmen im Fr\u00fchjahr pr\u00fcfen soll, ob weitere Massnahmen notwendig sind.
Im weiteren bewilligte der St\u00e4nderat zur Entlastung des Rindfleischmarktes bis Ende M\u00e4rz 1997 einen H\u00f6chstbetrag von 25 Millionen Franken. Damit k\u00f6nnte der Bundesrat bis Ende M\u00e4rz 1997 10'000 bis 15'000 Rinder zus\u00e4tzlich entsorgen. Der Antrag Monika Weber (U, ZH), dass zur Einleitung struktureller Massnahmen die aufgrund dieses Beschlusses geschlachteten Tiere nicht ersetzt werden d\u00fcrften, wurde mit 24 zu 2 Stimmen abgelehnt. Bundespr\u00e4sident Jean-Pascal Delamuraz sagte, dass der Fleischmarkt durch den Rinderwahnsinn einen fatalen Schlag erhalten habe. Rund 20 L\u00e4nder h\u00e4tten Einfuhrverbote f\u00fcr Schweizer Rinder verh\u00e4ngt, was Mindereinnahmen von j\u00e4hrlich 140 Mio. Franken bedeute. Pro Jahr werden in der Schweiz rund 200'000 K\u00fche geschlachtet. Mit dem Schlachtprogramm des Bundesrates w\u00fcrden keine zus\u00e4tzlichen Tiere geschlachtet. Der Vorschlag des St\u00e4nderates werde nicht dazu dienen, die \u00c4ngste vor BSE auszur\u00e4umen. Dennoch sei eine kurzfristige Teill\u00f6sung besser als gar nichts zu tun.
Der Nationalrat schwenkte auf die Linie des St\u00e4nderates ein und stimmte mit 104 zu 54 Stimmen dem dringlichen Beschluss zu. Im Unterschied zum St\u00e4nderat verlangte er eine umgehende Schlachtung, womit etwa 2300 Tiere betroffen sind. Wie der St\u00e4nderat bewilligte auch der Nationalrat mit 105 zu 70 Stimmen einen H\u00f6chstbetrag von 25 Millionen Franken zur Entlastung des Rindfleischmarktes. Abgelehnt wurden jedoch flankierende Massnahmen f\u00fcr die Ausrichtung von Entsch\u00e4digungen. So wurde von linker Seite beantragt, f\u00fcr Betriebe, die auf kontrollierte Freilandhaltung oder besonders tierfreundliche Stallsystem umstellten, 1997 und 1998 Bundesbeitr\u00e4ge auszurichten. Wie bereits der St\u00e4nderat war sich auch der Nationalrat einig, dass der Plan des Bundesrates - Schlachtung aller 230'000 vor dem 1. Dezember 1990 geborenen Tiere mit Kosten von 320 Millionen Franken - nicht mehrheitsf\u00e4hig sei. Karl Tschuppert (R, LU) stellte im Namen einer starken Minderheit der Kommission den Antrag - wie der St\u00e4nderat - auf die Vorlage einzutreten und sie an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen, damit dieser nach Vollzug der Sofortmassnahmen im Fr\u00fchjahr pr\u00fcfen soll, ob weitere Massnahmen notwendig sind. Mit 95 zu 82 stimmte der Rat f\u00fcr Eintreten auf den urspr\u00fcnglichen Vorschlag des Bundesrates und gleichzeitige R\u00fcckweisung.
In der Differenzbereinigung schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an, so dass die Schlachtung der betroffenen Tiere \"umgehend\" erfolgen soll.
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