Seit f\u00fcnf Jahren nimmt die Tourismusnachfrage stetig und in beunruhigendem Masse ab. Diese Einbr\u00fcche sind um so schwerwiegender als sie auf eine bereits seit Beginn der 80er Jahre anhaltende Stagnation des touristischen Wachstums folgen. Der Bundesrat hat mit der Neuorientierung der heute schlagkr\u00e4ftig operierenden touristischen Landeswerbung einen ersten Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Krise vorgenommen. Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss \u00fcber die F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus soll nun in einem zweiten Schritt ein Beitrag zur Verj\u00fcngung und zur Verbesserung der Attraktivit\u00e4t des touristischen Angebotes geleistet werden.
Mit marktnahen Anreizen soll die raschere Verbreitung und Umsetzung von Neuerungen gef\u00f6rdert werden, die den Anschluss des Schweizer Tourismus an die neuen Marktbedingungen erleichtern sollen. Massgebend ist das im Bericht des Bundesrates \u00fcber die Tourismuspolitik des Bundes vorgelegte F\u00f6rderungskonzept, welches einen gemeinsamen Marktauftritt und eine partnerschaftliche Leistungserstellung von neuen und qualitativ hochstehenden Angeboten auf der Ebene der Orte, der Regionen und des Landes verlangt. Es sollen beispielhaft Vorhaben in drei Schl\u00fcsselbereichen unterst\u00fctzt werden, in denen gegenw\u00e4rtig die gr\u00f6ssten Schwachstellen bestehen.
Es ist eine Finanzhilfe von maximal 18 Millionen Franken f\u00fcr f\u00fcnf Jahre vorgesehen. Die Projekttr\u00e4ger m\u00fcssen sich zur H\u00e4lfte an den Gesamtkosten beteiligen. Die Vorhaben sind im Verbund mit anderen Unternehmen und Organisationen umzusetzen. F\u00fcr Vorhaben auf regionaler Ebene wird die Stellungnahme der betroffenen Kantone eingeholt.
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NR | 11.06.1997 | AB 1120, 1127 |
SR | 23.09.1997 | AB 728 |
SR / NR | 10.10.1997 | Schlussabstimmungen A (37:1 / 131:29) |
Theo Maissen (C, GR), Berichterstatter der Kommission, bef\u00fcrwortete den Entwurf des Bundesrates im St\u00e4nderat und betonte, wie wichtig der Tourismus f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft sei. Dabei gab er seinen Bef\u00fcrchtungen Ausdruck, der Anteil der Schweiz am Welttourismus, der in den 50er Jahren bei acht Prozent lag, k\u00f6nnte bis zum Jahr 2000 auf ein Prozent sinken. Bundesrat Delamuraz wies seinerseits darauf hin, dass der Tourismus als dritter Zweig der Schweizer Exportwirtschaft in unserem Land rund 300 000 Arbeitspl\u00e4tze biete. Schliesslich beschloss der St\u00e4nderat einstimmig, dem Antrag seiner Kommission zu folgen und auf das Gesch\u00e4ft einzutreten.
In der Detailberatung hiess dann die Kleine Kammer einstimmig einen Antrag von Christiane Brunner (S, GE) gut, wonach die Finanzhilfen des Bundes f\u00fcr Projekte gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, deren Ziel es ist, die Aus- und die Weiterbildung des Personals zu verbessern (Art. 2, Bst. d). Gestrichen wurde Artikel\u00a04, Absatz .2, der die Gew\u00e4hrung einer Bundesfinanzhilfe von einer finanziellen Beteiligung der Tr\u00e4gerschaft und der Kantone abh\u00e4ngig macht. Schliesslich hiess der St\u00e4nderat sowohl den Entwurf als auch den Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus in der Gesamtabstimmung einstimmig gut.
Der Nationalrat beschloss einstimmig Eintreten auf den Entwurf des Bundesrates, schuf dann aber eine Differenz zum St\u00e4nderat. Mit 88 zu 51 Stimmen wurde ein Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen, wonach der Bund den Grossteil seiner Finanzhilfen auf einige wenige wichtige Projekte konzentrieren soll (Art. 2). Ein Antrag der Kommissionsminderheit, wonach auch Projekte zur Entwicklung der Sozialpartnerschaft \u00fcber den Abschluss von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, fand bei der Volkskammer jedoch keine Zustimmung. In der Gesamtabstimmung wurde der Entwurf mit 97 zu 15 Stimmen und bei 33 Enthaltungen angenommen. Der Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus wurde mit 102 zu 3 Stimmen und bei 18 Enthaltungen verabschiedet.
Der St\u00e4nderat schloss sich anschliessend der Fassung des Nationalrats an.
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