Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in der Form der allgemeinen Anregung vor, f\u00fcr die Mehrwertsteuer auf Leistungen der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen einen Sondersatz festzusetzen.
Durch die Gesetzgebung \u00fcber die Mehrwertsteuer soll f\u00fcr Leistungen der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen ein reduzierter Steuersatz eingef\u00fchrt werden.
","ReasonText":"Der Abschluss der SBB-Rechnung von 1995 ergab eine starke Zunahme des Defizits. Dieses negative finanzielle Ergebnis ist zu einem grossen Teil auf die Auswirkungen der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer zur\u00fcckzuf\u00fchren. Der durch die Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer verursachte Anstieg der Transportpreise ist
auch verantwortlich f\u00fcr den 1995 verzeichneten R\u00fcckgang des Personenverkehrs um 5,5 Prozent.
Die meisten anderen \u00f6ffentlichen Transportunternehmen, insbesondere die Verkehrsbetriebe in den st\u00e4dtischen Agglomerationen, sehen sich mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert, was die Finanzlage und den R\u00fcckgang der Zahl der Passagiere betrifft.
Die Finanzkommission des Nationalrats teilte dem Bundesrat im Mai 1995 ihre Besorgnis \u00fcber die Folgen der Einf\u00fchrung der Mehrwertsteuer auf den Leistungen der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen mit.
Sie wies insbesondere auf das neue Ungleichgewicht zwischen \u00f6ffentlichem und privatem Verkehr hin. Die Kostensteigerung infolge der Mehrwertsteuer werde n\u00e4mlich beim \u00f6ffentlichen Verkehr deutlich h\u00f6her ausfallen als beim privaten Verkehr und die finanzielle Lage der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen weiter verschlechtern. Dies werde unweigerlich zu einem R\u00fcckgang der Zahl der Passagiere und insbesondere der Abonnementsinhaber f\u00fchren, was eine erneute Verschlechterung der Finanzlage nach sich ziehe.
Diese Besorgnis wurde durch die Ergebnisse der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen im Jahr 1995 klar best\u00e4tigt. Aufgrund dieser Gegebenheiten sind die Bestimmungen der Mehrwertsteuerverordnung in dem Sinn zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Leistungen der \u00f6ffentlichen Transportunternehmen ein reduzierter Steuersatz eingef\u00fchrt wird.
Letztlich m\u00fcssen die Gemeinwesen Bund, Kantone und Gemeinden die wachsenden Defizite der SBB und der \u00fcbrigen \u00f6ffentlichen Transportunternehmen decken. Dies ist, ganz abgesehen vom zus\u00e4tzlichen Verwaltungsaufwand, wirtschaftlich unsinnig.
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