Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffz\u00f6lle f\u00fcr den Strassenbau bis auf die H\u00e4lfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.
","ReasonText":"1. Die Finanzierung des \u00f6ffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser
Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um
unterschiedliche Finanzierungskonzepte - \u00f6ffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die
Verteilungsfrage zwischen \u00f6ffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung f\u00fcr den
Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung
eines Umsteigens vom privaten auf den \u00f6ffentlichen Verkehr widerspricht.
2. Der Finanzierungsautomatismus f\u00fcr eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen
Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone.
Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubw\u00fcrdig erscheinen.
3. Die Priorit\u00e4ten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren
Unterhalt. Die durch Treibstoffz\u00f6lle erhobenen Einnahmen \u00fcbersteigen den Bedarf f\u00fcr
Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung f\u00fcr den Strassenbau, in einem
ersten Schritt bis auf die H\u00e4lfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, dr\u00e4ngt sich deshalb auf.
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