Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und die zust\u00e4ndigen Sektionen der GPK, welche die in der Begr\u00fcndung erw\u00e4hnten Probleme behandeln, werden vom Parlament beauftragt, sich unter Beizug einiger Mitglieder der SiK als PUK zu konstituieren.
Das Mandat dieser PUK sollte folgende Bereiche umfassen:
a. das vom EMD angewendete und \u00fcberwachte Materialbeschaffungsverfahren, die bekannten Korruptionsf\u00e4lle und
die eingeleiteten oder noch einzuleitenden Massnahmen, mit welchen das Risiko weiterer Korruptionsf\u00e4lle m\u00f6glichst begrenzt und eine transparente, effiziente und wirtschaftlich sinnvolle Beschaffungspolitik sichergestellt wird;
b. die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von Offizieren geltenden Vorschriften und allf\u00e4llige diesbez\u00fcgliche Verbesserungen;
c. die Aufsicht \u00fcber die Einhaltung der Vorschriften im Bereich der milit\u00e4rischen Geheimhaltung und allf\u00e4llige diesbez\u00fcgliche Verbesserungen.
","ReasonText":"Seit Anfang 1996 wurden zahlreiche Zwischenf\u00e4lle in verschiedenen T\u00e4tigkeitsbereichen des EMD publik, welche die Glaubw\u00fcrdigkeit des Departements in der \u00d6ffentlichkeit und bei zahlreichen Parlamentariern zweifellos in Frage stellen.
Die wichtigsten dieser Zwischenf\u00e4lle bringen in den Bereichen Beschaffung, Verwendung der Spezialkredite, milit\u00e4rische Geheimhaltung und Bef\u00f6rderung der Offiziere erstaunliche Funktionsm\u00e4ngel und besorgniserregende Kontroll- und \u00dcberwachungsl\u00fccken ans Licht.
In einigen F\u00e4llen war offensichtlich nicht einmal der Departementsvorsteher vollst\u00e4ndig \u00fcber schwerwiegende Vorkommnisse informiert, die von der Presse aufgedeckt wurden. Erst nach dem Beschluss des B\u00fcros, die Einsetzung einer PUK abzulehnen, wurde bekannt, dass wegen mangelnder Koordination 7 Millionen Franken ausgegeben wurden, die offensichtlich im Bereich der Festungseinrichtungen h\u00e4tten gespart werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. Eine Woche sp\u00e4ter erfuhr man \u00fcberdies, dass der erforderliche Kredit vom Parlament nie bewilligt wurde.
Die Komplexit\u00e4t der verschiedenen Probleme, die durch den Fall Nyffenegger und die folgenden Aff\u00e4ren offenkundig wurde, zeigt, dass die bescheidenen Untersuchungsmittel, mit welchen sich das Parlament in dieser Angelegenheit ausgestattet hat, nicht ausreichen und nicht ausreichen werden, um die Missst\u00e4nde
zu beseitigen. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation befasst sich ausschliesslich mit Problemen im Zusammenhang mit der milit\u00e4rischen Geheimhaltung, und die zust\u00e4ndigen Sektionen der GPK verf\u00fcgen nur \u00fcber die gew\u00f6hnlichen Untersuchungsmittel, um brennende Fragen im Zusammenhang mit der Materialbeschaffung zu kl\u00e4ren, obwohl die Korruptionsgefahr in diesem Bereich besonders gross ist. Eine ernsthafte Untersuchung setzt jedoch zumindest die M\u00f6glichkeit voraus, Zeugen unter Eid einzuvernehmen und neutrale Sachverst\u00e4ndige beizuziehen. Diese M\u00f6glichkeiten besitzt aber nur eine PUK.
Ein solches Vorgehen scheint gerechtfertigt, um im EMD sowohl Transparenz und Glaubw\u00fcrdigkeit wiederherzustellen als auch eine Strukturerneuerung einzuleiten, deren Notwendigkeit das Departement offensichtlich selber einsieht.
Diese \u00dcberlegungen bringen mich dazu, ein Verfahren vorzuschlagen, das in seinen Wirkungen und Untersuchungsmitteln einer PUK \u00e4hnlich ist, die schon vorhandenen Strukturen jedoch maximal ausn\u00fctzt und trotzdem unn\u00f6tige Schwerf\u00e4lligkeiten vermeidet.
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