Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes unterbreite ich in der Form einer allgemeinen Anregung folgende parlamentarische Initiative:
Das Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge wird bez\u00fcglich der gebundenen Selbstvorsorge (S\u00e4ule 3a) so ge\u00e4ndert, dass eine gezielte \u00d6ffnung f\u00fcr bestimmte, nichterwerbst\u00e4tige Personenkategorien m\u00f6glich wird. Zu diesem Personenkreis geh\u00f6ren insbesondere:
- Personen, die ohne Entl\u00f6hnung Erziehungs- und Betreuungsaufgaben wahrnehmen;
- Personen, welche ihre Erwerbst\u00e4tigkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erheblich reduzieren oder aufgeben mussten;
- Personen, die arbeitslos geworden sind.
","ReasonText":"Die berufliche Vorsorge ist definitionsgem\u00e4ss nur Erwerbst\u00e4tigen zug\u00e4nglich. Zur F\u00f6rderung der Selbstvorsorge hat der Bundesrat gest\u00fctzt auf Artikel\u00a082 Absatz\u00a02 BVG die \"VO \u00fcber die steuerliche Abzugsberechtigung f\u00fcr Beitr\u00e4ge an anerkannte Vorsorgeformen\", die BVV 3, erlassen. Diese Verordnung ist per 1. Januar 1990 durch einen neuen vorzeitigen Auszahlungsgrund zur Wohneigentumsf\u00f6rderung bei selbstgenutztem Wohneigentum erg\u00e4nzt worden. Die im Rahmen dieser Vorsorgeform steuerlich beg\u00fcnstigten Altersleistungen d\u00fcrfen fr\u00fchestens f\u00fcnf Jahre vor Erreichung des AHV-Alters ausgerichtet werden. Eine vorzeitige Auszahlung ist ausserdem in folgenden F\u00e4llen m\u00f6glich: im Invalidit\u00e4tsfall, f\u00fcr den Einkauf in eine Personalvorsorgeeinrichtung, bei Aufnahme einer selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit oder in F\u00e4llen, in denen Barauszahlungen gem\u00e4ss Artikel\u00a0331c Absatz\u00a04 OR bzw. neu gem\u00e4ss Freiz\u00fcgigkeitsgesetz auch Personalvorsorgeeinrichtungen m\u00f6glich sind. Diese Ordnung benachteiligt Personen mit Erwerbsunterbr\u00fcchen wegen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben, gesundheitlichen Problemen oder Arbeitslosigkeit. Sie stehen ohnehin vor erheblichen Problemen bez\u00fcglich ihres Vorsorgeschutzes. Namentlich entstehen in solchen F\u00e4llen L\u00fccken im Rahmen der zweiten S\u00e4ule. Insbesondere f\u00fcr Frauen, die wegen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben auf ein Erwerbseinkommen verzichten, wird dadurch das Dreis\u00e4ulensystem illusorisch. Diese L\u00fccken k\u00f6nnen im geltenden System auch nicht im Rahmen der gebundenen Selbstvorsorge mindestens teilweise gef\u00fcllt werden, da auch diese Vorsorgeform den Erwerbst\u00e4tigen vorbehalten ist. Nichterwerbst\u00e4tige haben lediglich die M\u00f6glichkeit, ihre Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge individuell \u00fcber die S\u00e4ule 3b zu betreiben. Dadurch sind sie gegen\u00fcber den Erwerbst\u00e4tigen eindeutig benachteiligt. W\u00e4hrend die S\u00e4ule 3a eine steuerliche Beg\u00fcnstigung erf\u00e4hrt, kommt diese Beg\u00fcnstigung der S\u00e4ule 3b nicht oder zumindest nicht in diesem Masse zu. Diese Ungleichheit ist f\u00fcr bestimmte Personengruppen zu beseitigen, indem diese die M\u00f6glichkeit haben sollen, bis zu einem zu definierenden j\u00e4hrlichen H\u00f6chstbetrag anstelle ihrer fehlenden oder ungen\u00fcgenden zweiten S\u00e4ule im Rahmen der S\u00e4ule 3a vorzusorgen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Nabholz Lili","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244800767827)\/","ResponsibleDepartment":null,"ResponsibleDepartmentName":null,"ResponsibleDepartmentAbbreviation":null,"IsLeadingDepartment":null,"Tags":null,"Category":"V","Modified":"\/Date(1712773398037)\/","SubmissionDate":"\/Date(827366400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4502,"SubmissionLegislativePeriod":45,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":null}}