Angesichts des tiefgreifenden Wandels, von dem Organisation und Betrieb s\u00e4mtlicher Regiebetriebe des Bundes wie PTT, SBB und SRG betroffen sind, und angesichts der Auswirkungen der Privatisierungswelle auf die konzessionierten Unternehmungen insgesamt sowiegest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes beantrage ich mit einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung, dass ein Erlass mit den Grunds\u00e4tzen und Hauptkriterien erarbeitet wird, nach denen sich die \u00f6ffentlichen Betriebe des Bundes zu richten haben. Dieser Erlass m\u00fcsste unter anderem enthalten:
- die Grundversorgung, die ein Leistungserbringer anbieten muss, um den Status eines \u00f6ffentlichen Betriebes zu erhalten;
- eine Kl\u00e4rung des Begriffs Leistungsauftrag\", der zurzeit Hochkonjunktur hat, samt der Festlegung von dessen rechtlichen Wirkungen;
- die Einsetzung einer eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Betriebe, welche die Oberaufsicht \u00fcber diese Betriebe aus\u00fcben und als Vermittlungs- und Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen konkurrierenden \u00f6ffentlichen und privaten Leistungserbringern wirken w\u00fcrde.
","ReasonText":"Die \u00f6ffentlichen Betriebe des Bundes sind das Ergebnis einer geschichtlichen Entwicklung und des technischen Fortschritts (TELECOM). Diese \u00f6ffentlichen Betriebe sind bisher nie als Ganzes wahrgenommen worden, weder aus technisch-wirtschaftlicher Sicht noch auf Verfassungs- oder Gesetzesebene.
Seit etwa zehn Jahren erleben wir eine neue Welle der Privatisierung der \u00f6ffentlichen Betriebe. Sie setzte sich zuerst im Ausland und jetzt auch in der Schweiz durch.
Das Parlament wird sich mit einer von den PTT erarbeiteten, ehrgeizigen Vorlage zu befassen haben, die eindeutig in diese Richtung geht. Entsprechende Arbeiten sind seit drei Jahren auch bei den SBB im Gang.
Ferner ist immer wieder davon die Rede, man wolle zum Beispiel auch die Eidgen\u00f6ssische Alkoholverwaltung, das Landesmuseum, die EMPA oder das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt privatisieren\".
Der Begriff Privatisierung\" umfasst in Wirklichkeit zwei erschiedene Ebenen. Eine erste Ebene hat mit Betriebsf\u00fchrungs- und Finanzierungsmethoden sowie mit Methoden der Amortisierung von Anlagen zu tun. In diesen Bereichen wird der \u00dcbergang zum New Public Management, das heisst zu privatwirtschaftlichen
Betriebsf\u00fchrungs- und Kontrollmethoden, empfohlen.
Dieser Betriebsf\u00fchrungsansatz ist von einer zweiten Ebene der Privatisierung zu unterscheiden. Bei dieser geht es um die Herausl\u00f6sung der Regie- oder \u00f6ffentlichen Betriebe aus der eigentlichen Verwaltung, das heisst um deren \"Depolitisierung\" und letztlich um deren Unabh\u00e4ngigkeit von Parlament und Bundesrat.
Solange man diese beiden Ebenen nicht klar auseinanderh\u00e4lt, bleibt man in \u00e4rgerlichen Missverst\u00e4ndnissen befangen. Man weiss dann zum Beispiel nicht mehr genau, wer bei den zahlreichen Verwaltungsr\u00e4ten, parlamentarischen Organen, Bundes\u00e4mtern und beim Bundesrat wirklich f\u00fcr die Betriebsf\u00fchrung, die Kontrolle
und die gesch\u00e4ftspolitischen Grundsatzentscheide verantwortlich ist.
Solange es keinen Standard-Leistungsauftrag gibt, wird man andererseits auch die Kompetenzen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure nicht kennen und auch schwerlich festlegen k\u00f6nnen, in welchen Grenzen sich ein \u00f6ffentlicher Betrieb zu bewegen hat. Diese unklare Rechtslage f\u00fchrt zu einer gef\u00e4hrlichen Rechtsunsicherheit, die letzten Endes auf eine unn\u00f6tige Belastung der Gerichte und vor allem des Bundesgerichts hinausl\u00e4uft.
Der zu erarbeitende Erlass sollte den spezifischen Auftrag der \u00f6ffentlichen Betriebe, die Betriebsf\u00fchrungsmethoden und die Finanzierungsweisen f\u00fcr Investitionen festlegen sowie die Kontrollorgane und deren Aufgaben klar umschreiben.
Mit dem neuen Gesetz sollte ferner eine eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Betriebe geschaffen werden, und zwar nach dem Muster der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission und der Wettbewerbskommission. Die Kommission h\u00e4tte folgende Aufgaben:
- Sie f\u00fchrt die Oberaufsicht \u00fcber s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen Betriebe des Bundes. Namentlich \u00fcberwacht sie die Einhaltung der Leistungsauftr\u00e4ge der \u00f6ffentlichen Betriebe und der konzessionierten Unternehmungen. Zusammen mit der Wettbewerbskommission und mit dem Preis\u00fcberwacher sorgt sie f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zwischen den \u00f6ffentlichen Betrieben und den konkurrierenden privaten Leistungsanbietern.
- Sie wirkt als Schlichtungsinstanz bei Streitigkeiten zwischen \u00f6ffentlichen Leistungsanbietern und ihren privatwirtschaftlichen Konkurrenten oder bei Reklamationen seitens der Kundschaft. Damit entlastet sie die Gerichte.
Bez\u00fcglich dieser Kommission m\u00f6chte ich betonen, dass zwischen den Instanzen, die sich mit privatwirtschaftlichen Kartell- und Monopolstrukturen befassen (n\u00e4mlich die Wettbewerbskommission), und der neuen Kommission f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Betriebe eine klare Aufgabenteilung bestehen muss. Wenn die Wettbewerbskommission, wie dies heute der Fall ist, beide Bereiche zu \u00fcberwachen hat, ger\u00e4t sie zwangsl\u00e4ufig in Interessenkonflikte. Man denke beispielsweise nur an einen Konflikt zwischen der SRG und einem privaten Medienunternehmen, das \u00fcber eine marktbeherrschende Stellung verf\u00fcgt, oder auch an einen Konflikt zwischen den SBB und einem privaten Transportunternehmen um Dienstleistungen des Typs Cargo-Domizil.
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