AHV-Renten, welche an Personen mit Wohnsitz im Ausland \u00fcberwiesen werden, sind entsprechend der Kaufkraft im jeweiligen Land auszuzahlen.
Die gleiche Regelung gilt f\u00fcr die IV-Renten.
","ReasonText":"Renten, die an im Ausland lebende Personen ausgerichtet werden, haben in den allermeisten L\u00e4ndern einen x-fachen Wert wie bei uns. Dies widerspricht der Gleichbehandlung aller Rentenbez\u00fcgerinnen und -bez\u00fcger. Was fr\u00fcher aus finanzpolitischen Ueberlegungen noch bezahlbar war, ist heute aufgrund der sich abzeichnenden Defizite unserer Sozialversicherungswerke nicht mehr vertretbar. Das .Prinzip der Auszahlung nach Kaufkraft. wird im Sozialversicherungsbereich seit einiger Zeit auch in anderen Staaten angewandt. So hat z.B. Deutschland beim Kindergeld staatsvertraglich mit anderen L\u00e4ndern geregelt, wieviel Prozent des deutschen Kindergeldes in das ausl\u00e4ndische Land \u00fcberwiesen wird. Die Schweiz w\u00fcrde also mit einer solchen Forderung im Sozialbereich kein Neuland beschreiten. Schon bei den Kommissionsberatungen zum neuen schweizerischen Kinderzulagengesetz habe ich, im Mai 1994, zusammen mit anderen dieses .Prinzip der Auszahlung nach Kaufkraft. verlangt.
Es gen\u00fcgt bei der AHV und IV allerdings nicht, wenn bei der Festlegung der ins Ausland zu bezahlenden prozentualen Rentenh\u00f6he lediglich die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten im jeweiligen Staat ber\u00fccksichtigt werden. Die Renten sollten ausschliesslich aufgrund des unterschiedlichen Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts des jeweiligen Landes festgelegt werden. Die Anwendung des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts anstelle der Lebenshaltungskosten dr\u00e4ngt sich schon deshalb auf, weil jenes als einzige der beiden Kennzahlen in offiziellen Wirtschaftsstatistiken der internationalen Organisationen verf\u00fcgbar ist und weil es einen direkten Vergleich der allgemeinen Lebenshaltungskosten mit den allermeisten .weniger entwickelten. L\u00e4ndern gar nicht gibt.
Die Gesetzgebung von AHV und IV ist daher mit diesem .Prinzip der Auszahlung nach Kaufkraft. zu erg\u00e4nzen. Diese Massnahme ist f\u00fcr L\u00e4nder ohne Sozialversicherungsabkommen relativ rasch in die Tat umzusetzen. In L\u00e4ndern, mit denen die Schweiz ein Sozialversicherungsabkommen hat, braucht es wegen der vertraglichen Anpassung eine l\u00e4ngere Uebergangsfrist bis zur Verwirklichung des Anliegens.
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