Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 70bis (neu)
Abs. 1
Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen, die in der Schweiz eine Verwaltungst\u00e4tigkeit, nicht aber eine gewerbliche T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, bezahlen die Gewinnsteuer wie folgt:
a. der Ertrag aus Beteiligungen nach Artikel\u00a069 sowie die Kapital- und Aufwertungsgewinne auf diesen Beteiligungen sind von der Steuer befreit;
b. weitere in der Schweiz erzielte Einnahmen werden nach den ordentlichen Tarifen besteuert;
c. weitere im Ausland erzielte Einnahmen werden je nach Umfang der in der Schweiz ausge\u00fcbten Verwaltungst\u00e4tigkeit nach dem ordentlichen Tarif besteuert.
Abs. 2
Der gesch\u00e4ftsm\u00e4ssig begr\u00fcndete Aufwand, der mit bestimmten Gewinnen und Einnahmen wirtschaftlich zusammenh\u00e4ngt, wird von diesen in Abzug gebracht.
Abs. 3
F\u00fcr Einnahmen und Ertr\u00e4ge, f\u00fcr die eine Entlastung von im Ausland an der Quelle erhobenen Steuern beantragt wird, gilt die Steuerreduktion auf Gewinnen nach Absatz\u00a01 nicht, wenn ein internationales Abkommen vorsieht, dass sie der ordentlichen Besteuerung in der Schweiz unterliegen.
","ReasonText":"Der \u00c4nderungsantrag \u00fcbernimmt Artikel\u00a028 Abs\u00e4tze 3, 4 und 5 StHG mit zwei Anpassungen. Nach geltendem Recht k\u00f6nnen die Kantone Artikel\u00a028 Absatz\u00a03 StHG so auslegen, dass sie f\u00fcr interessierte ausl\u00e4ndische Gesellschaften Anreize schaffen k\u00f6nnen, ihren Verwaltungssitz auf dem Kantonsgebiet zu errichten.
Genf, wie andere Kantone auch, nutzt diese M\u00f6glichkeit sinnvoll, was zu neuen Arbeitspl\u00e4tzen und betr\u00e4chtlichen neuen Steuereinnahmen gef\u00fchrt hat.
In anderen - auch europ\u00e4ischen - L\u00e4ndern ist die Einf\u00fchrung vergleichbarer Steueranreize \u00fcblich. Sie bringen zugkr\u00e4ftige Wettbewerbsvorteile, welche die Kantone mangels entsprechender Bestimmungen auf der Ebene der Bundessteuer nicht anbieten k\u00f6nnen.
Die Bundessteuer kennt keine Steuerprivilegien f\u00fcr Verwaltungsgesellschaften. Deshalb beeintr\u00e4chtigt sie die Bem\u00fchungen der Kantone, die im Rahmen der M\u00f6glichkeiten, die ihnen das StHG offen l\u00e4sst, f\u00fcr diese Gesellschaften einen Steueranreiz schaffen wollen.
Darum scheint es zweckm\u00e4ssig, dass das DBG f\u00fcr diese Gesellschaften, denen die Kantone eine steuerliche Behandlung angedeihen lassen, die durchaus konkurrenzf\u00e4hig ist, eine analoge steuerliche Behandlung auf Bundesebene vorsieht.
Durch die Ansiedlung neuer Gesellschaften in der Schweiz, die dank diesem zus\u00e4tzlichen Anreiz zustande k\u00e4me, w\u00fcrde der Gewinnausfall, der sich aufgrund der Gew\u00e4hrung dieses Vorteils auch auf Bundesebene erg\u00e4be, ausgeglichen.
Mehrere bedeutende Beispiele aus der j\u00fcngsten Vergangenheit liegen diesem \u00c4nderungsantrag zugrunde. So stellt man fest, dass das Fehlen einer Entsprechung zu den kantonalen Privilegien auf Bundesebene potenzielle Investoren abhalten kann oder den Kantonen, die Investoren dazu bringen wollen, sich niederzulassen, ein Steueropfer auferlegt, das um so schwerer wiegt, als der Bund dieses Opfer nicht mittr\u00e4gt.
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