Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Erg\u00e4nzung des Berufsbildungsgesetzes (BBG, SR 412.10) vor, mit welcher dem Bundesrat die Kompetenz einger\u00e4umt wird, zur F\u00f6rderung der Lehrstellen ein Anreizsystem oder einen Lastenausgleich zugunsten von Lehrbetrieben einzuf\u00fchren.
Der Kompetenzartikel ist so zu gestalten, dass der Bundesrat den Vollzug auch an die Branchen- oder Berufsverb\u00e4nde oder an die Kantone \u00fcbertragen kann.
","ReasonText":"1. Die Zahl der Lehrverh\u00e4ltnisse nach BBG ist von 1985 - 1995 um mehr als 40 000 oder ein F\u00fcnftel zur\u00fcckgefallen. Obgleich die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrvertr\u00e4ge in den letzten zwei Jahren mit grossen Anstrengungen seitens der Beh\u00f6rden stabilisiert werden konnte, ist ungeachtet der Konjunkturlage ein l\u00e4ngerfristiger Trend zum Abbau von Lehrstellen feststellbar. Insbesondere fehlen Lehrstellen in st\u00e4dtischen Gebieten und in den j\u00fcngeren Branchen, die keine gewerblichen Verbandsstrukturen ausweisen (z.B. Elektronik, Informatik, Schaltkreistechniken, Dienstleitungen, Freizeit- und Gesundheitsbereich).
2. Es braucht mittelfristig nicht nur eine Stabilisierung, sondern eine Erh\u00f6hung der Lehrstellenzahl, weil in den n\u00e4chsten Jahren die Schulabg\u00e4nger zahlenm\u00e4ssig, namentlich unter den Ausl\u00e4ndern der zweiten Generation, erheblich zunehmen werden.
3. Der Abw\u00e4rtstrend muss mit einem Anreizsystem aufgefangen werden, das die Betriebe zur vermehrten Bereitstellung von Lehrstellen und zur erh\u00f6hten Bereitschaft, den Lehrlingen und Lehrt\u00f6chtern Zeit f\u00fcr die Berufsschulen zu gew\u00e4hren, ermuntert.
4. Es stehen verschiedene Anreizmodelle zur Diskussion:
- Besonderer steuerlicher Abzug der Lehrlingsl\u00f6hne und/oder Ausbildungskosten durch die Lehrbetriebe.
- Ein Bonussystem f\u00fcr Lehrbetriebe mittels einer Entsch\u00e4digung der Aufwendungen durch den Staat und/oder die Branchen.
- Ein Bonussystem nur f\u00fcr neugeschaffene zus\u00e4tzliche Lehrstellen.
- Ein Lastenausgleich oder ein Bonus-Malus-System zwischen Betrieben ohne Ausbildungsaufwendungen und Betrieben, die sich in der Berufsbildung engagieren: Wer nichts tut f\u00fcr die Ausbildung und bloss ausgebildetes Personal rekrutiert soll bezahlen; wer jedoch Lehrlinge/Lehrt\u00f6chter ausbildet, soll eine Abgeltung f\u00fcr diese gemeinwirtschaftliche Leistung erhalten.
F\u00fcr uns steht vor allem die letztere Variante im Vordergrund, weil sie eine budgetneutrale L\u00f6sung erm\u00f6glicht.
5. Die rasche Einf\u00fchrung eines Anreizsystems entbindet den Bundesrat nicht von der Aufgabe, in dieser Legislatur eine grundlegendere Revision des BBG vorzunehmen, welche
- die Berufsbildung aufwertet,
- die hunderten von Berufen zu Berufsfeldern zusammenfasst,
- die Berufsschulen zu Berufsqualifikationszentren ausbaut,
- die berufliche Weiterbildung und die Durchl\u00e4ssigkeit zu weiteren Bildungsg\u00e4ngen verbessert,
- die neuen Berufe und die Berufe im Dienstleistungebereich, im Gesundheits- und Pflegebereich rascher als bisher anerkennt, und
- die Bindung des Berufsbildungswesens an die traditionellen gewerblichen Strukturen und die Traditionsverb\u00e4nde lockert und dem Strukturwandel in der Wirtschaft (Trend zu neuen Berufen, zu Dienstleistungen usw.) Rechnung tr\u00e4gt.
6. Wir gehen davon aus, dass eine grundlegende Revision des Berufsbildungsgesetzes einige Jahre beanspruchen wird. Wenn nach der Behandlung des Berufsbildungsberichts des Bundesrats im Parlament bei g\u00fcnstigen Umst\u00e4nden eine Botschaft bis Ende 1997 vorliegt, wird die Berufsbildungsreform kaum vor 2000 oder 2001 in Kraft treten und erst in den nachfolgenden Jahren wirksam umgesetzt werden k\u00f6nnen.
Wir m\u00f6chten dieser Initiative jedoch durch eine rasche Einf\u00fchrung eines Kompetenzartikels die M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein Anreiz- und Lastenausgleichssystem schon fr\u00fcher schaffen. Bereits die Existenz eines Kompetenzartikels w\u00fcrde eine gewisse Signalwirkung zugunsten der Lehrbetriebe ausl\u00f6sen, auch wenn er nur in Problembranchen zur Anwendung k\u00e4me.
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