Ich wurde vom Comit\u00e9 International pour la Dignit\u00e9 de l'Enfant auf eine deutliche L\u00fccke in unserem Strafgesetz aufmerksam gemacht. Aus diesem Grund reiche ich, gest\u00fctzt auf Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes, folgende parlamentarische Initiative ein: Der Geltungsbereich von Art. 197 Ziffer 3 StGB \u00fcber das Verbot von Pornographie soll erweitert werden. Ebenso soll eine erg\u00e4nzende Ziffer 6 eingef\u00fcgt werden.
erweiterte Ziffer 3:
\"Wer Gegenst\u00e4nde oder Vorf\u00fchrungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewaltt\u00e4tigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einf\u00fchrt, lagert, zum Eigengebrauch besitzt, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, wird mit Gef\u00e4ngnis oder mit Busse bestraft.
Die Gegenst\u00e4nde werden eingezogen.\"
erg\u00e4nzende Ziffer 6:
\"Der Besitz von Gegenst\u00e4nden oder Vorf\u00fchrungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, bleibt straflos, wenn er sich aus Untersuchungen \u00fcber Kinder-pornographie und Paedophilie ergibt, die von anerkannten, auf diesen Bereich speziali-sierten gemeinn\u00fctzigen Organisationen durchgef\u00fchrt wurden, sofern die Ergebnisse dieser Untersuchungen innerhalb angemessener Frist den Gerichtsbeh\u00f6rden vorgelegt werden.\"
","ReasonText":"Artikel\u00a0197 Ziffer 3 StGB lautet wie folgt:
.Wer Gegenst\u00e4nde oder Vorf\u00fchrungen im Sinne von Ziffer 1, die sexuelle Handlungen mit Kindern oder mit Tieren, menschlichen Ausscheidungen oder Gewaltt\u00e4tigkeiten zum Inhalt haben, herstellt, einf\u00fchrt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, \u00fcberl\u00e4sst oder zug\u00e4nglich macht, wird mit Gef\u00e4ngnis oder mit Busse bestraft.
Die Gegenst\u00e4nde werden eingezogen..
Nach dieser Bestimmung ist der blosse Besitz von pornographischen Gegenst\u00e4nden oder Vorf\u00fchrungen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zum Inhalt haben, nicht strafbar.
Wer Gegenst\u00e4nde dieser Art besitzt (ich denke insbesondere an Pornovideos und Pornozeitschriften), macht sich jedoch am sexuellen Missbrauch von Kindern mitverantwortlich.
Ausserdem ist es \u00e4usserst wichtig, dass gemeinn\u00fctzige Einrichtungen, die sich anerkanntermassen im Kampf gegen Kinderpornographie und Paedophilie einsetzen, nicht unter die Bestimmungen dieser Gesetzeserweiterung fallen. Bekanntlich erhalten diese Einrichtungen Kenntnis von sehr vertraulichen Informationen, die den Gerichtsbeh\u00f6rden nicht unbedingt bekannt sind, oder die von diesen Beh\u00f6rden wegen Zeitmangels oder fehlender Mittel nicht weiter verfolgt werden k\u00f6nnen. Damit diese Einrichtungen ihre Hilfsfunktion gegen\u00fcber der Justiz weiterhin aus\u00fcben k\u00f6nnen, schlage ich vor, Art. 197 StGB durch eine Ziffer 6 zu erg\u00e4nzen.
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