Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reichen wir folgende Initiative in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (SR 822.11) wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Ersatz eines Ausdrucks:
Im Gliederungstitel vor Artikel\u00a06 sowie in den Artikeln 6 Abs\u00e4tze 3 und 4, 38 Absatz\u00a01, 59 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a und 60 Absatz\u00a01 wird der Ausdruck \"Gesundheitsvorsorge\" durch \"Gesundheitsschutz\" ersetzt.
Art. 1 - Art. 17a
Gem\u00e4ss Referendumsvorlage vom 22.03.1996
Art. 17b
1 Sofern die Nachtarbeit nicht durch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge oder durch Anwendung \u00f6ffentlichrechtlicher Vorschriften geregelt ist, hat der Arbeitnehmer, der dauernd oder regelm\u00e4ssig wiederkehrend Nachtarbeit verrichtet, Anspruch auf einen Zeitzuschlag von 10 Prozent auf die in der Nacht geleistete Arbeitszeit; dieser ist innert eines Jahres in Form zus\u00e4tzlicher Freizeit zu gew\u00e4hren.
2 Dem Arbeitnehmer, der nur vor\u00fcbergehend Nachtarbeit verrichtet, hat der Arbeitgeber einen Lohnzuschlag von mindestens 25 Prozent zu gew\u00e4hren.
Art. 17c - Art. 18
Gem\u00e4ss Referendumsvorlage vom 22.02.1996
Art. 19
1 Ausnahmen vom Verbot der Sonntagsarbeit bed\u00fcrfen der Bewilligung.
2 Dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern sie aus technischen oder wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unentbehrlich ist.
3 Vor\u00fcbergehende Sonntagsarbeit wird bewilligt, sofern ein dringendes Bed\u00fcrfnis nachgewiesen wird. Daf\u00fcr ist ein Lohnzuschlag von 50 Prozent zu gew\u00e4hren.
4 Dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Sonntagsarbeit wird vom Bundesamt, vor\u00fcbergehende Sonntagsarbeit von der kantonalen Beh\u00f6rde bewilligt.
5 Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer ohne dessen Einverst\u00e4ndnis nicht zu Sonntagsarbeit heranziehen.
Art. 20 - Art. 71
Gem\u00e4ss Referendumsvorlage vom 22. M\u00e4rz 1996
","ReasonText":"Die deutliche Ablehnung der Referendumsvorlage vom 22.03.1996 durch das Volk am vergangenen Sonntag hat gezeigt, dass das vom Parlament verabschiedete revidierte Arbeitsgesetz die gleichberechtigten Interessen der Sozialpartner zu wenig ausgewogen ber\u00fccksichtigte. Der Flexibilisierung der Arbeitszeiten zugunsten der Arbeitgebenden wurde zu wenig Gegengewicht durch verst\u00e4rkte Arbeitnehmerschutzvorschriften gegeben. Die Abstimmung hat damit deutlich gemacht, dass das Parlament nicht ohne Not von sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Kompromissen abweichen darf.
Wir schlagen deshalb in unserer parlamentarischen Initiative eine Revision des Arbeitsgesetzes vor, die das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen herstellt: die dauernde oder regelm\u00e4ssig wiederkehrende Nachtarbeit soll durch zus\u00e4tzliche Ruhezeit kompensiert (Art. 17b) und die bewilligungsfreie Oeffnung von Verkaufsgesch\u00e4ften an Sonntagen aus der urspr\u00fcnglichen Vorlage gestrichen werden.
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