Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Es soll eine Mutterschaftsversicherung ausgearbeitet werden, die sich auf folgende Punkte st\u00fctzt:
Eine Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Frauen w\u00e4hrend 16 Wochen, bestehend aus:
- einem Teil, der vom Arbeitgeber im Rahmen der heute geltenden Arbeitgeberbeitr\u00e4ge ausgerichtet wird,
- einem zweiten Teil, der von der Versicherung \u00fcbernommen wird.
Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Hausfrauen und Frauen, die einer sehr reduzierten Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen, w\u00e4hrend einer Dauer von 16 Wochen. Die Entsch\u00e4digungen sind nach oben begrenzt und werden je nach Einkommen und Belastung der Familie ausgerichtet.
Eine Finanzierung, die auf einer gemeinsamen Erwerbsersatzordnung beruht, wie sie bisher f\u00fcr Dienstleistende in Armee und Zivilschutz (EOG) bestand, ohne Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge.
","ReasonText":"Der Verfassungsauftrag zur Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung, der in der Volksabstimmung vom 25.11.1945 angenommen worden war, ist 51 Jahre sp\u00e4ter immer noch nicht erf\u00fcllt. Er lautet klar und deutlich: \"Der Bund wird auf dem Wege der Gesetzgebung die Mutterschaftsversicherung einrichten\". Es geht nicht an, die Erf\u00fcllung dieses Auftrages immer wieder mit dem Hinweis auf dringlichere Anliegen und/oder auf Finanzierungsengp\u00e4sse aufzuschieben. Die Mutterschaftsversicherung muss unverz\u00fcglich und unabh\u00e4ngig von der Diskussion \u00fcber die h\u00e4ngigen Revisionen der Sozialwerke und deren Finanzierung verwirklicht werden. Wir lehnen daher auch die Verkn\u00fcpfung der Mutterschaftsversicherung mit der Revision der Invalidenversicherung und der Erwerbsersatzordnung ab.
Die Mutterschaftsversicherung soll sowohl den Erwerbsersatz f\u00fcr die berufst\u00e4tigen Frauen decken, wie auch Leistungen f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige beinhalten. Die Dauer der Leistungen ist in beiden F\u00e4llen von 16 Wochen. Eine reine Lohnersatzversicherung kann nicht gen\u00fcgen: auch die Arbeit der Frauen, die sich w\u00e4hrend einiger Zeit ausschliesslich der Familienarbeit widmen, verdient es, honoriert zu werden. Allerdings wird diese Leistung aus Gr\u00fcnden der sozialen Rechtfertigung von der H\u00f6he des Familieneinkommens abh\u00e4ngig gemacht.
Das von der Initiative vorgeschlagene Versicherungsmodell kommt ohne Aufstockung der Lohnprozente aus. Einerseits sollen die Arbeitgeber f\u00fcr die Finanzierung des Mutterschaftsurlaubs im bisherigen Umfang aufkommen. Anderseits sollen, durch die Zusammenlegung der Erwerbsersatzordnung f\u00fcr Dienstleistende mit der Mutterschaftsversicherung, die Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse und die Reserven des EO-Ausgleichsfonds sinnvoll eingesetzt werden. Die Erwerbsersatzordnung weist seit Jahren beachtliche Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse auf: 322 Millionen im Jahre 1992, 419 Millionen im Jahre 1993, 456 Millionen im Jahre 1994 und 1995, trotz der Senkung des EO-Beitragssatzes, immer noch 239 Millionen. Der EO-Ausgleichsfonds enthielt 1995 eine Reserve von sage und schreibe 4,357 Milliarden.
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