Mit Urteil vom 19. August 1996 hat das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) seine bisherige Praxis aus dem Jahre 1944 aufgegeben, f\u00fcr Teilinvalidit\u00e4ten unter 10 Prozent in der obligatorischen Unfallversicherung keine Dauerrente auszusprechen. Aus diesem Grunde hat Nationalrat Hansueli Raggenbass (C, TG) am 11. Dezember 1996 eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut eingereicht: \"In Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 UVG ist der erste Satz wie folgt zu erg\u00e4nzen: \"Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in seiner Erwerbst\u00e4tigkeit zu mindestens 10 Prozent beeintr\u00e4chtigt ist.\"
","Proceedings":"Der Nationalrat hat der Initiative mit 91 zu 41 Stimmen Folge gegeben. Er schloss sich damit der Mehrheit seiner Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit an, in deren Augen diese Initiative nicht darauf abzielt, die Sozialleistungen abzubauen, sondern lediglich darauf, sie nicht \u00fcberm\u00e4ssig auszubauen.
Der St\u00e4nderat stimmte einstimmig dem Beschluss des Nationalrats zu.
","DraftText":null,"SubmittedText":"In Artikel\u00a018 Absatz\u00a02 UVG ist der erste Satz wie folgt zu erg\u00e4nzen:
\"Als invalid gilt, wer voraussichtlich bleibend oder f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit in seiner Erwerbst\u00e4tigkeit zu mindestens 10 Prozent beeintr\u00e4chtigt ist ....\"
","ReasonText":"An die Sozialversicherungen werden immer h\u00f6here Anspr\u00fcche gestellt. Die Wirtschaftslage zwingt die Versicherten, alle M\u00f6glichkeiten der Einkommensgewinnung auszusch\u00f6pfen. Die Kosten der Invalidenversicherung steigen dadurch extrem an. Das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht (EVG) pflegte seit Jahrzehnten die Rechtsprechung, wonach Versicherte mit einer Invalidit\u00e4t von weniger als 10 Prozent keinen Anspruch auf eine Rente der Unfallversicherung haben. Diese Rechtsprechung entsprach der Formulierung von Artikel\u00a028 Absatz\u00a01 IVG. Trotz des problematischen finanziellen Umfeldes der Sozialversicherungen hat das EVG diese langj\u00e4hrige Praxis aufgegeben und mit Urteil vom 19. August 1996 einer Verunfallten mit einem Invalidit\u00e4tsgrad von 6 Prozent eine Invalidenrente zugesprochen.
Diese Praxis\u00e4nderung des EVG macht es n\u00f6tig, die vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung zu beantragen, sollen nicht Ungerechtigkeiten unbeantwortet im Raume stehen bleiben. Die Vollinvalide muss einen Selbstbehalt von 20 Prozent in Kauf nehmen. In der IV wird sogar die Aufhebung der Viertelsrente in Anlehnung an die EU diskutiert. Hier nun sollen Kleinstinvalidit\u00e4ten entsch\u00e4digt werden, obwohl die Festlegung des Invalidit\u00e4tsgrades eine reine Sch\u00e4tzung beinhaltet und nicht mathematisch genau berechenbar ist. Auch war mit der Einf\u00fchrung der Integrit\u00e4tsentsch\u00e4digung 1984 unter anderem die Absicht verbunden, kaum messbare Behinderungen namentlich bei Fingersch\u00e4den nicht mehr zu berenten und bei rein krankheitsbedingten Teilinvalidit\u00e4ten in diesem Bereich die Betroffenen leer ausgehen zu lassen.
Der diesen Vorstoss ausl\u00f6sende Entscheid des EVG setzt ein falsches Zeichen in einer Zeit des rasanten Kostenanstiegs im Gesundheitswesen. Die Mehrbelastung der Unfallversicherung wird einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen. Der Kampf um Rentenleistungen wird weiter versch\u00e4rft. Der administrative Aufwand steigt erheblich. Die Eigeninitiative, kleinere Verdiensteinbussen aufzufangen, wird lahmgelegt. Der Vorstoss beinhaltet keinen Sozialabbau, sondern begegnet einem unn\u00f6tigen Sozialausbau.
Die Initiative soll die Diskussion um die Berentung in der Invalidenversicherung nicht pr\u00e4judizieren.
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