Gest\u00fctzt auf Art. 93 Abs. 1 der Bundesverfassung und Art. 21bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Das GVG vom 23.03.1962 ist in dem Sinne zu erg\u00e4nzen bzw. zu \u00e4ndern, dass eine qualifizierte Minderheit eines Rates zu einem aktuellen Thema von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung die Durchf\u00fchrung \u00f6ffentlicher Hearings mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland verlangen kann, die zwischen den Sessionen im Nationalratssaal durchgef\u00fchrt werden und an denen auch anwesende B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein schriftliches Fragerecht haben.
","ReasonText":"Solche \u00f6ffentliche Hearings, an denen auch interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger teilnehmen k\u00f6nnen, haben sich in verschiedenen europ\u00e4ischen Staaten sehr bew\u00e4hrt und tragen zur Reduktion des Grabens bei, der immer wieder zwischen B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen und offizieller Politik im allgemeinen und zwischen W\u00e4hler, W\u00e4hlerinnen und Parlament im besonderen beobachtet werden kann.
Aus parlamentarischer Sicht kommt es immer wieder vor, dass wir ein Interesse haben an der \u00f6ffentlichen Diskussion einer aktuellen Grundsatzfrage, bevor sich die genaue gesetzliche Ausgestaltung oder Reform in diesem Zusammenhang abzeichnet. Auch werden bestimmte Vorst\u00f6sse vor allem lanciert zur Ausl\u00f6sung einer bestimmten \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit f\u00fcr eine Fragestellung, welche mit einem Hearing aber eher verwirklicht werden k\u00f6nnte.
Schliesslich k\u00f6nnte mit dieser M\u00f6glichkeit eine Schw\u00e4che des an sich segensreichen Systems der st\u00e4ndigen Kommissionen insofern \u00fcberwunden werden, als Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich auch in Bereichen ausserhalb ihrer st\u00e4ndigen Kommissionen engagieren, qualifizieren und mit Kollegen und Kolleginnen in einen Dialog treten k\u00f6nnen, der nur allzu oft im Plenum der ordentlichen Sitzungen nicht m\u00f6glich ist.
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