Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes verlange ich die folgende \u00c4nderung von Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG):
Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr\u00fcnden die Dienste eines ausserhalb des Wohnkantons befindlichen Spitals, so \u00fcbernimmt der Wohnkanton die allf\u00e4llige Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f\u00fcr Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons. In diesem Fall gilt das R\u00fcckgriffsrecht nach Artikel\u00a079 sinngem\u00e4ss f\u00fcr den Wohnkanton. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
","ReasonText":"Wo liegt das Problem?
Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG regelt die Kosten\u00fcbernahme des Wohnkantons bei einer Hospitalisierung, die - aus medizinischen Gr\u00fcnden - in einem anderen Kanton stattfinden muss.
Nach heutiger Regelung ist es dem Wohnkanton faktisch verwehrt, mit einem ausserkantonalen nichtsubventionierten Privatspital zu vereinbaren, dass es gegen Entsch\u00e4digung grundversicherte Einwohner und Einwohnerinnen station\u00e4r behandelt. Die kantonal entgoltene Hospitalisierung bleibt \u00f6ffentlich subventionierten Spit\u00e4lern vorbehalten.
Das f\u00fchrt heute dazu:
- dass bei Privatspit\u00e4lern Kapazit\u00e4ten frei sind, w\u00e4hrend gleichzeitig \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler \u00fcberlastet sind;
- dass kleinere Kantone sich versucht sehen, eigene Kapazit\u00e4ten aufzubauen, um ihren Einwohnern unzumutbare Wartezeiten bei ausserkantonaler Hospitalisierung zu ersparen.
Aus dem geltenden Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG folgen eine schlechte Nutzung vorhandener und ein unn\u00f6tiger Aufbau neuer Infrastrukturen - mit entsprechenden Kostenfolgen.
Was soll ge\u00e4ndert werden?
Um diesen Missstand zu beheben, ist eine kleine Pr\u00e4zisierung von Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG notwendig:
- Damit alle Spit\u00e4ler gleich behandelt werden, soll Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG nicht nur \"\u00f6ffentliche und \u00f6ffentlich subventionierte\" Spit\u00e4ler betreffen (diese vier W\u00f6rter streichen).
- Kantonsbeitr\u00e4ge sollen m\u00f6glich, aber nicht zwingend notwendig sein. Deshalb handelt es sich um eine \"allf\u00e4llige\" Kosten\u00fcbernahme (das Wort \"allf\u00e4llige\" ist einzuf\u00fcgen).
Was sind die Vorteile?
Die neue Regelung f\u00fchrt zu folgenden Verbesserungen:
- Die Wartelisten bei Unispit\u00e4lern werden abgebaut. Der Aufbau neuer, teurer Infrastrukturen wird hinf\u00e4llig.
- Ein Kanton erh\u00e4lt das Recht, Leistungen, die nicht auf seinem Gebiet angeboten werden, dort einzukaufen, wo er die beste Leistung zu g\u00fcnstigen Preisen erh\u00e4lt.
- Privatspit\u00e4ler k\u00f6nnen im ausserkantonalen Bereich in den Wettbewerb mit subventionierten Spit\u00e4lern treten.
Entspricht die neue Regelung der Idee des KVG?
Mit der neuen Regelung wird die Spitalplanung des Wohnkantons verst\u00e4rkt. Im innerkantonalen Bereich gehen viele Kantone dazu \u00fcber, Privatspit\u00e4lern Beitr\u00e4ge zu gew\u00e4hren - ohne dass diese deswegen als subventioniert gelten w\u00fcrden.
Mit der \u00c4nderung von Artikel\u00a041 Absatz\u00a03 KVG werden im ausserkantonalen Bereich diese Kantonsbeitr\u00e4ge - von der Systematik her - den Subventionen gleichgestellt.
Mit der \u00c4nderung werden zwei Eckpfeiler des KVG gest\u00e4rkt: die Aufgabe der Kantone, die Gesundheitsversorgung ihrer Einwohner sicherzustellen, und der Wettbewerb unter den Leistungserbringern. Die neue Regelung ist KVG-konform.
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