Gest\u00fctzt auf Art. 21bis des GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:
Die finanzkraftabh\u00e4ngigen Transferzahlungen des Bundes an die Kantone sind st\u00e4rker von der Aussch\u00f6pfung des kantonalen Steuerpotentials abh\u00e4ngig zu machen; sie sind f\u00fcr diejenigen Kantone nach unten zu korrigieren, welche ihr Steuerpotential unterdurchschnittlich aussch\u00f6pfen. Zu ber\u00fccksichtigen sind dabei s\u00e4mtliche Kantons- und Gemeindesteuern, einschliesslich s\u00e4mtliche Spezialsteuern wie Grundst\u00fccks- und Verm\u00f6gensgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern usw.
","ReasonText":"In ihrem Vernehmlassungsbericht \"Der neue Finanzausgleich\" vom 01.02.1996 kommt die Projektgruppe des Finanzdepartementes und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zum folgenden Urteil \u00fcber den heutigen Finanzausgleich:
\"Der Finanzausgleich im engeren Sinn zwischen Bund und Kantonen ist ebenfalls wenig wirkungsvoll. Obwohl daf\u00fcr betr\u00e4chtliche Mittel eingesetzt werden, ist es nicht gelungen, das zunehmende Auseinanderklaffen der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Kantone aufzuhalten. (...) In Zeiten akuter Haushaltprobleme drohen jeweils bundesseitige Subventionsk\u00fcrzungen und damit auch eine Beschneidung des Finanzausgleichs. Gelingt es nicht, einen griffigen Finanzausgleich dauerhaft zu sichern, kann der auf Subsidiarit\u00e4t beruhenden Verfassung k\u00fcnftig kaum mehr nachgelebt werden. Die finanzschwachen Kantone werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben eigenst\u00e4ndig zu erf\u00fcllen, und ein gesunder Wettbewerb unter den Kantonen wird vollends zur Fiktion.\" (S. 12)
Nach dem geltenden Finanzausgleichsgesetz wird f\u00fcr die Berechnung der kantonalen Finanzkraft zwar unter anderem auch die Steuerbelastung der Kantone beigezogen. Dieser Faktor ist aber nur einer unter anderen; und offensichtlich ist insgesamt die Wirkung des Finanzausgleichs ungen\u00fcgend. Die Unterschiede in der Steuerbelastung in verschiedenen Kantonen hat deshalb heute ein unertr\u00e4gliches Ausmass angenommen. Beispiele (Zahlen aus Wf-Dokumentation Nr. 30, 22.07.1996): Rentnereinkommen brutto Fr. 50 000.--: 2,1\u00a0Prozent in Genf, 12,3\u00a0Prozent im Jura; Fr. 200 000.--: 8,5\u00a0Prozent in Zug, 22\u00a0Prozent in Genf. Verm\u00f6gen Fr. 200 000.--: 0,4. in Z\u00fcrich, 5,1. in Freiburg; Fr. 500 000.--: 1,9. in Nidwalden, 8,9. in Genf.
Dem nun neu geplanten Finanzausgleich liegt ein anderes Prinzip zugrunde. Der Ausgleich soll einerseits einen Ressourcenausgleich, anderseits eine Aufgabenentflechtung und einen interkantonalen Lastenausgleich beinhalten. F\u00fcr den Ressourcenausgleich soll auf die Berechnung des Steuerpotentials abgestellt werden, ohne Ber\u00fccksichtigung der Steuerbelastung; und zus\u00e4tzlich zum (linearen) Disparit\u00e4ts-Abbau sollen alle Kantone eine finanzielle \"Mindestausstattung\" aus Bundesmitteln erhalten. Laut Vernehmlassungsbericht wird davon ausgegangen, dass insbesondere die \"Mindestausstattung\" der finanzschwachen Kantone zu einem Abbau der Steuerbelastungs-Disparit\u00e4t f\u00fchren wird.
Allerdings wird nicht ber\u00fccksichtigt, sowohl beim neu vorgeschlagenen wie beim heute geltenden System, dass der Wettbewerb unter den Kantonen - insbesondere unter den immer h\u00e4rter werdenden Bedingungen der Finanzknappheit - sehr schnell von einer \"gesunden Konkurrenz\" zu einer untolerablen, sich versch\u00e4rfenden Erosion des Steuersubstrates f\u00fchren muss. Kantone versuchen sich gegenseitig durch Steuersenkungen wohlsituierte Steuerzahler abspenstig zu machen - zu beobachten beispielsweise heute beim Abbau der Erbschaftssteuern in den Kantonen Z\u00fcrich und St.Gallen, gegen\u00fcber dem erbschaftssteuerfreien Kanton Schwyz. Schwyz wird entweder seine relative Attraktivit\u00e4t verlieren oder die Wohlsituierten mit einem anderen, zus\u00e4tzlichen Steuervorteil zulasten der Staatskasse k\u00f6dern m\u00fcssen. Dann sind wieder die Nachbarkantone an der Reihe. Und so weiter.
Es ist deshalb geboten, diesem Erosionsprozess einen Bremsmechanismus entgegenzusetzen. Die Wettbewerbssituation der finanzschw\u00e4cheren Kantone soll sich nicht weiter verschlechtern, w\u00e4hrend Kantone mit einer guten Ausgangsposition sich einen weiteren Steuerabbau leisten k\u00f6nnen.
Es w\u00e4re wohl allzu optimistisch, mit einer sehr raschen Einf\u00fchrung des neuen Finanzausgleichs zu rechnen. Das Aushandeln der notwendigen Ausgabenentflechtung und des Lastenausgleichs zwischen den Kantonen d\u00fcrfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grunde scheint es mir sinnvoll, ein Korrektursystem f\u00fcr die Transferzahlungen aufgrund der Aussch\u00f6pfung des Steuerpotentials zu entwickeln, das rasch beim heutigen Finanzausgleich, und, vom Prinzip her, sp\u00e4ter beim neuen Finanzausgleichsmodell angewendet werden kann.
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