Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a021bis des Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfes ein:
Artikel\u00a0357b Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0a des Obligationenrechtes ist wie folgt zu \u00e4ndern:
\"In einem zwischen Verb\u00e4nden abgeschlossenen Gesamtarbeitsvertrag k\u00f6nnen die Vertragsparteien vereinbaren, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf Einhaltung des Vertrages gegen\u00fcber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitnehmern zusteht, soweit es sich insbesondere um folgende Gegenst\u00e4nde handelt:
a. Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses ....\" (Der Nachsatz, \"wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht\", ist ersatzlos zu streichen).
","ReasonText":"Die Sozialpartner setzen \u00fcblicherweise f\u00fcr den Vollzug der gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen sogenannte parit\u00e4tische Kommissionen ein. Artikel\u00a0357b des Obligationenrechtes in der heutigen Fassung schr\u00e4nkt die Kompetenzen dieser Vollzugsorgane ein; s\u00e4mtliche Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses k\u00f6nnen lediglich festgestellt, nicht aber in eigener Kompetenz der Partner von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen korrigiert werden.
Im Kanton Basel-Stadt ist z. B. ein vertragliches Schiedsgericht, dessen Sekretariat vom \"st\u00e4ndigen staatlichen Einigungsamt\" gef\u00fchrt wird, zust\u00e4ndig, um Vertragsverletzungen festzustellen. Kommen die Firmen, bei welchen eine Vertragsverletzung festgestellt worden ist, der Aufforderung zur freiwilligen Begleichung der Schuld nicht nach, so kann die parit\u00e4tische Kommission stellvertretend f\u00fcr die Sozialpartner lediglich eine Konventionalstrafe festlegen. Die gesch\u00e4digten Arbeitnehmer m\u00fcssen ihre Forderungen vor dem Arbeitsgericht geltend machen.
Das heutige Verfahren gem\u00e4ss Artikel\u00a0357b des Obligationenrechtes ist sehr kompliziert und administrativ aufwendig. Es m\u00fcssen nicht nur die Vollzugsorgane des Gesamtarbeitsvertrages, sondern auch die ordentlichen Gerichte t\u00e4tig werden, um die Verletzungen eines privatrechtlichen Vertrages zu ahnden. Es w\u00fcrde eine wesentliche Vereinfachung bedeuten, wenn Artikel\u00a0357b des Obligationenrechtes den Partnern von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen die umfassende - oder zumindest eine weitgehende - Vollzugskompetenz nicht entziehen w\u00fcrde. In der geltenden Fassung sind die Befugnisse der Partner von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen durch abschliessende Aufz\u00e4hlung der Kompetenzen klar begrenzt. Bei einer Kompetenzerweiterung k\u00f6nnten die parit\u00e4tischen Kommissionen Entscheide treffen und durchsetzen, welche die Partei, die gegen den Gesamtarbeitsvertrag verstossen hat, verpflichten w\u00fcrden, den Schaden zu ersetzen. Komplizierte Instanzenwege und die Anrufung ordentlicher Gerichte w\u00fcrden wegfallen. Durch die Einf\u00fcgung von \"insbesondere\" und die Streichung von \"wobei der Anspruch nur auf Feststellung geht\" w\u00fcrde die Aufz\u00e4hlung den abschliessenden und einschr\u00e4nkenden Charakter verlieren und m\u00fcsste bloss exemplifizierend interpretiert werden.
Die korrigierte Fassung von Artikel\u00a0357b des Obligationenrechtes, welche den Partnern von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen mehr Kompetenz einr\u00e4umt, liegt in der Philosophie des schweizerischen Gesetzgebers, welcher der Vertragsautonomie weiten Raum l\u00e4sst. Eine Neuregelung von Artikel\u00a0357b des Obligationenrechtes st\u00e4rkt die Sozialpartnerschaft. Der einzelne Arbeitnehmer wird davon entlastet, gegen seinen Arbeitgeber zu klagen, was insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten angezeigt erscheint. Die Kantone werden insofern entlastet, als zahlreiche Verfahren, deren Kosten gem\u00e4ss gesetzlicher Vorschrift die Kantone zu tragen haben, wegfallen (vgl. Art. 343 OR).
Die anbegehrte \u00c4nderung ist auch als Deregulationsmassnahme zu sehen, weil unn\u00f6tiger administrativer Aufwand wegfallen w\u00fcrde.
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